In seltener Geschlossenheit haben Abgeordnete von Regierungsparteien und Opposition in der israelischen Knesset den Antrag auf Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes verurteilt.
Der Staat Israel befinde sich in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation, hieß es in der am Montagabend von 106 der 120 Abgeordneten verabschiedeten Stellungnahme.
Der Chefankläger in Den Haag hatte am Montag Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant sowie gegen die Führungsspitze der palästinensischen Terrororganisation Hamas beantragt.
Der Vergleich der israelischen Regierungspolitiker mit Hamas-Terroristen sei skandalös und ein klarer Ausdruck von Antisemitismus, so die Knesset-Abgeordneten. »Wir lehnen dies mit Abscheu ab. 80 Jahre nach dem Holocaust wird niemand den jüdischen Staat daran hindern, sich zu verteidigen.«
Nach den Massakern der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2024 kämpft Israel erneut gegen den palästinensischen Terror in Gaza, um seine Bevölkerung zu schützen. Auch geht es um eine Befreiung der weit mehr als 100 Geiseln, die weiterhin von der Hamas festgehalten werden. Zugleich versuchen die Streitkräfte, Zivilisten in Gaza so gut es geht zu schützen. dpa/ja
