Die britische Regierung hat im Streit mit Israel den Großteil ihrer Diplomaten aus Jerusalem abgezogen. Gänzlich geschlossen wird das dortige, auch für die Palästinensergebiete zuständige Konsulat entgegen vorheriger israelischer Ankündigungen aber nicht. »Wir haben klargestellt, dass wir der israelischen Regierung nicht das Recht zugestehen, das Britische Generalkonsulat in Jerusalem zu schließen«, sagte der britische Außenminister Ed Miliband laut Mitteilung.
Nach Gesprächen beider Regierungen werde das Gebäude ab heute als sogenannte »UK Mission Jerusalem« geführt. »Die UK Mission in Jerusalem ist unabhängig, handlungsfähig und wird weiterhin wichtige Dienste liefern sowie unsere Arbeit mit dem palästinensischen Volk fortführen«, sagte Miliband. »Dies stellt sicher, dass wir unsere langjährige britische Präsenz und die Rolle Großbritanniens zur Unterstützung einer Zweistaatenlösung aufrechterhalten.«
Hintergrund ist das von Großbritannien verhängte Importverbot für Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Israel hatte als Reaktion neben der Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem auch angekündigt, dass mehrere britische Politiker und Aktivisten nicht mehr ins Land einreisen dürfen. Laut Israels Außenminister Gideon Saar sind die angekündigten Maßnahmen nun umgesetzt worden. »Wie angekündigt, hat das britische Konsulat in Jerusalem heute seine Funktion eingestellt«, erklärte er, schränkte aber zugleich ein, dass das Gebäude Eigentum der britischen Regierung sei.
Medien: »Kurswechsel« Israels
»Wir haben der britischen Regierung gestattet, von dem Gebäude aus eine Arbeitsgruppe von lediglich sieben Diplomaten zu betreiben«, sagte Saar. Der Sender N12 wertete den mutmaßlichen Kompromiss als »Kurswechsel« der israelischen Regierung. Israel habe zurückgerudert und setzte seine Drohung nicht vollständig um, hieß es. Im Gegenzug dürfen israelischen Berichten zufolge israelische Diplomaten in Großbritannien bleiben. Israelische Medien hatten berichtet, dass Großbritannien damit gedroht habe, sie auszuweisen.
Miliband kündigte an: »Wir werden in den kommenden Monaten daran arbeiten, unsere Präsenz wieder aufzubauen, und wir werden keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, solange solche Gespräche im Gange und glaubwürdig sind.«
Der britische Außenminister hatte die Sanktionen mit den Übergriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland sowie dem geplanten Ausbau weiterer Siedlungen begründet. Er stehe zu dem Vorwurf, im Westjordanland ereigneten sich »ethnische Säuberungen« durch radikale Siedler, die von der israelischen Regierung geduldet und teils sogar befürwortet würden, hatte Miliband erklärt. Frankreich, Kanada, Dänemark sowie weitere westliche Staaten schlossen sich in einer Erklärung der Position Großbritanniens an. Deutschland gehört nicht dazu. dpa
