Abgeordnetenhaus Berlin

Mit neuen Ideen gegen ein altes Problem

Kritische Zuhörer: Levi Salomon, Marina Chernivsky, Aaron Hammel (v.l.) beim Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses Foto: Gregor Zielke

Der neue Berliner Ansprechpartner für Antisemitismus, Lorenz Korgel, will die jüdische Perspektive im Kampf gegen Juden‐ und Israelhass in den Fokus seiner Arbeit stellen. »Wir sprechen immer noch viel zu häufig über Antisemitismus, ohne die Perspektive der jüdischen Community dabei ausreichend zu berücksichtigen«, sagte Korgel in der vergangenen Woche im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf Antrag der FDP‐Fraktion war das Thema »Präventionsarbeit gegen Antisemitismus« auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Zu der öffentlichen Anhörung waren neben dem neuen Landesantisemitismusbeauftragten auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich in Berlin in der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus engagieren, eingeladen worden, um ihre Expertise mit den Abgeordneten zu teilen.

»Es ist mir ein Anliegen, die Perspektive der Berliner Jüdinnen und Juden in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken«, betonte Korgel. Deswegen wolle er neben dem Austausch mit Experten aus der Bildungsarbeit das Gespräch mit Vertretern der jüdischen Gemeinde suchen. »Ich verstehe mich in erster Linie als Ansprechpartner«, sagte Korgel. »Ich möchte von den Betroffenen hören, welche Erwartungen sie an mich stellen und welche Maßnahmen sie für sinnvoll erachten.«

ZIEL Der 47‐jährige Politikwissenschaftler, der als Referatsleiter für Demokratieförderung und Prävention in der Justizverwaltung arbeitet, war Anfang Juni von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zum neuen Landesantisemitismusbeauftragten ernannt worden. Der Posten ist Teil des vom rot‐rot‐grünen Senat im März erarbeiteten Landeskonzepts für den Kampf gegen Antisemitismus. Korgel übernimmt den Posten zusätzlich zu seiner Arbeit in der Justizverwaltung vorübergehend für ein Jahr, bis im Haushalt 2020/21 Gelder für die Schaffung einer Vollzeitstelle beschlossen worden sind.

»Die Frage war, ob wir den Ansprechpartner noch in diesem Jahr ernennen oder erst im kommenden Jahr, wenn die nötigen finanziellen Ressourcen für die hauptamtliche Stelle bereitgestellt werden können«, hielt Korgel Kritik an der vorläufigen Berufung entgegen. Gemeinsam mit dem Justizsenator habe er sich darauf verständigt, dass der wachsende Antisemitismus in Berlin schnellstmöglichen Handlungsbedarf erfordere. »Es gibt viel zu tun, und ich will mich mit meiner ganzen Kraft einbringen«, sagte Korgel.

Konkret habe er sich zum Ziel gesetzt, ein regelmäßig tagendes Expertengremium einzusetzen, in dem auch Mitglieder der jüdischen Gemeinde vertreten sind – »um den Austausch über Prävention und Bildung gegen Antisemitismus zu verstetigen«. Zudem möchte Korgel weitere Gesprächsformate etablieren, um mit Berliner Jüdinnen und Juden ins Gespräch zu kommen. »Ich möchte mehr darüber erfahren, wie Jüdinnen und Juden Antisemitismus in ihrem Alltag, im Sportverein oder bei der Arbeit wahrnehmen.« Der Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten in Berlin sei »eine Schande für die ganze Gesellschaft«, betonte Korgel.

FORTBILDUNG Aktuellen Zahlen der Recherche‐ und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zufolge ist die Anzahl juden‐ und israelfeindlicher Vorfälle im vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Das 63 Seiten starke Landeskonzept des Senats für ein konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus sieht Korgel daher als »wichtigen Schritt«. »Mit dem Konzept haben wir ein bundesweit einmaliges Präventionspapier an der Hand, das die verschiedenen Akteure jetzt mit Leben füllen müssen«, hob Korgel hervor.

Polizeibeamte sollen in Weiterbildungen für das Thema Antisemitismus sensibilisiert und dazu befähigt werden, juden‐ und israelfeindliche Straftaten zu erkennen.

Der Senat setzt in dem Konzept einen Schwerpunkt auf die Fort‐ und Weiterbildung von Lehrkräften, Polizisten und Justizangestellten. Durch diese Maßnahme sollen die Kompetenzen zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den jeweiligen Ressorts intensiviert werden.

Im Bildungswesen etwa soll das Thema Antisemitismus bei Fortbildungsprogrammen für Pädagogen und Erzieher eine stärkere Bedeutung und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden Schulungen für den Umgang mit von antisemitischer Gewalt Betroffenen erhalten. Polizeibeamte sollen in Weiterbildungen für das Thema Antisemitismus sensibilisiert und dazu befähigt werden, juden‐ und israelfeindliche Straftaten zu erkennen.

REAKTIONEN Mit der Ausarbeitung des Landeskonzepts folgte der Senat der Beschlussempfehlung des Berliner Abgeordnetenhauses »Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen« vom Mai 2018 und greift deren Zielstellungen in den verschiedenen Handlungsfeldern auf.

Marina Chernivsky von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) lobte in der Ausschusssitzung den ganzheitlichen Ansatz des Konzeptes. »Das Landeskonzept bietet dank seiner ressortübergreifenden Geltungsbreite eine gute Grundlage, um die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Politik, Verwaltung und Bildung zu intensivieren.« Sie sei froh darüber, dass der Senat so zügig einen Ansprechpartner für Prävention und Intervention gegen Antisemitismus ernannt habe. Dadurch werde dem Thema zusätzlich politische Bedeutung gegeben.

Auch Benjamin Steinitz von RIAS begrüßte die Ernennung Korgels zum Antisemitismusbeauftragten. »Der Senat setzt auf die Einbindung der Expertise der Zivilgesellschaft und beschreibt den Kampf gegen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe«, sagte Steinitz. Jetzt gehe es darum, dass auch alle gemeinsam handeln.

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