Urteil

Frankfurt am Main

»Propalästinensische« Demo darf stattfinden

Die Stadt kann das Urteil nicht mehr anfechten


 07.10.2024

Leipzig

Melanie Müller wegen Hitlergruß verurteilt

Die Schlagersängerin muss eine hohe Geldstrafe bezahlen


 23.08.2024

Leipzig/Karlsruhe

Die Schreibkraft der Mörder

BGH bestätigt Urteil im Stutthof-Prozess


 20.08.2024

Moskau

Masha Gessen in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt

Gessen stammt aus einer jüdischen Moskauer Familie und ist eine langjährige Kritikerin Putins

von Mascha Malburg
 17.07.2024

Thüringen

Kritik an Urteilen über Neonazi-Kampfsportgruppe

Das Gericht verhängte am Montag Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten


 01.07.2024

Wehrpflicht

Gleiche Lasten für alle

Der Oberste Gerichtshof entscheidet: Auch Ultraorthodoxe müssen zur Armee

von Sabine Brandes
 27.06.2024

Jerusalem

Charedim müssen zum Wehrdienst

Die Last der Ungleichheit sei härter denn je und verlange nach einer Lösung, sagen die Richter

von Sabine Brandes
 25.06.2024

Halle

Verteidiger von Höcke legen Revision ein

Der Thüringer AfD-Chef hatte wissentlich eine SA-Parole verwendet


 16.05.2024

Michael Thaidigsmann

3:0 für Thomas Haldenwang

Die AfD ist mit ihren Beschwerden gegen den Verfassungsschutz auf ganzer Linie gescheitert

von Michael Thaidigsmann
 13.05.2024

Urteil

AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden

Der Verfassungsschutz darf weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen


 13.05.2024