AfD

Immer nur falsch zitiert

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Die AfD‐Fraktion im baden‐württembergischen Landtag fühlt sich missverstanden. Sie wolle keine Gelder für Gedenkstättenfahrten von Schulklassen streichen, es gehe nur um die »Änderung der Begrifflichkeit«, teilte Pressesprecherin Astrid Schlupp‐Melchinger der Jüdischen Allgemeinen mit.

Diese Zeitung hatte allerdings aus einem Antrag zitiert, in dem es zur Begründung wörtlich hieß, die AfD lehne eine »einseitige Konzentration auf zwölf Jahre nationalsozialistischen Unrechts« ab.

Noch weniger missverständlich hatte Fraktionsvize Rainer Podeswa gesagt, es gehe darum, dass Schüler sich »positiv mit unserem Land und seiner Geschichte identifizieren«. Claudia Martin, Ende 2016 aus der Fraktion ausgestiegen, sagt, wenn die AfD von »Missverständnis« spreche, »zeugt das von Zurückrudern«.

ddr‐flüchtlinge Erst jüngst antwortete die AfD‐Abgeordnete Christina Baum auf die Anregung, ein Mahnmal für NS‐Opfer in Tauberbischofsheim zu errichten, man solle doch lieber »der getöteten DDR‐Flüchtlinge gedenken«, das habe einen »wesentlich jüngeren zeitgeschichtlichen Bezug«.

Nach Informationen der FAZ fordert die AfD‐Fraktion auch, Israel‐Stipendien zu streichen. Und ein Resolutionsentwurf, in dem sich zum Existenzrecht Israels bekannt wird, habe keine Mehrheit gefunden.

Vielleicht wieder Missverständnisse. Doch bezüglich ihres Antrags, der KZ‐Gedenkstätte Gurs Gelder zu entziehen, den sie mittlerweile kleinlaut zurückgezogen hat, fuhr die AfD zunächst eine andere Linie. »Der eigentliche Skandal ist«, hatte Fraktionsvize Emil Sänze erklärt, »dass ein Dokument der AfD bereits im Vorfeld einem Journalisten zugespielt wurde.«

Nicht dass angeblich falsch zitiert worden sei, wurde behauptet, sondern dass die Presse den Antrag gar nicht kennen dürfte.

Die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Stefan Herre und Heinrich Fiechtner hatten in einem Offenen Brief gefordert, den Gurs‐Antrag zurückzuziehen. Das tat die Fraktion auch, mahnte die drei aber ab. Gegen Fiechtner soll es Bemühungen geben, ihn auszuschließen. Das dementiert die AfD, gibt aber zu, dass er nicht mehr in ihrem Namen im Landtag reden darf.

unterschrift Probleme anderer Art macht der AfD ihr Abgeordneter Stefan Räpple. Der hat eine Erklärung der Fraktion gegen jeden Antisemitismus nicht unterschrieben. Fraktions‐ und Parteichef Jörg Meuthen aber hatte im Oktober 2016 das Gegenteil behauptet; nun heißt es: »Ich bin damals davon ausgegangen, dass er es selbstverständlich noch unterschreiben wird.«

Sein Vize Sänze hat eine andere Erklärung parat. »Es war de jure nicht notwendig, dass Herr Räpple den Vertrag unterschreibt«, schließlich ha‐be die Fraktion das ja beschlossen.

Auch in Köln wirft ein Aussteiger der AfD Antisemitismus vor. Stadtrat Thomas Traeder hatte sich über judenfeindliche Postings eines Ratskollegen beschwert. NRW‐Landeschef Marcus Pretzell, Ehemann der Bundesvorsitzenden Frauke Petry, soll ihn angeschrien und mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben. Das könnte aber auch ein Missverständnis sein.

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