Meldungen

CDU, AfD, Stolpersteine

Der 8. Mai soll 2020 in einigen Bundesländern einmalig Feiertag werden Foto: Marco Limberg

Juden schockiert über AfD-Debatte

In einem Appell »Demokratie braucht Dia­log« fordern 17 Thüringer CDU-Funktionäre Gespräche ihrer Partei mit der von Björn Höcke geführten AfD des Landes. Wie der »Tagesspiegel« aus dem Papier zitiert, ist es für sie undenkbar, dass »fast ein Viertel der Wähler« außen vor bleiben soll. Mit ähnlichen Worten hatte der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym Tage zuvor für eine Kooperation mit der AfD geworben. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte den Brief der CDU-Funktionäre »verantwortungslos«. Schon einmal in der deutschen Geschichte hätten sich bürgerliche Politiker als »Steigbügelhalter für eine Partei von Rechtsaußen betätigt«. Das müsse eine Warnung sein. Die Jüdische Landesgemeinde erklärte gemeinsam mit der Other Music Academy, die den Yiddish Summer Weimar veranstaltet, sie sei geschockt: »Wie soll sich jüdisches Leben und jüdische Kultur in Thüringen entwickeln, wenn die AfD – sei es direkt oder indirekt, in einer Koalition oder duldend – Teil einer Landesregierung ist?«  ja

Gedeon bleibt AfD-Mitglied

Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, bleibt Mitglied der AfD. Ein Antrag des Bundesvorstands, den mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten aus der Partei auszuschließen, wurde vom Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein der AfD abgelehnt; das entsprechende Gremium in Baden-Württemberg hatte sich selbst für befangen erklärt. Gedeon wird Antisemitismus und Relativierung des Holocaust vorgeworfen. Der AfD-Bundesvorstand teilte mit, er wolle nun einen Ausschluss via Bundesschiedsgericht versuchen.  ja

Rechtsextreme in Bundeswehr

In mindestens 25 Fällen besteht der Verdacht, dass Bundeswehrangehörige enge Verbindungen zur als rechtsextrem geltenden »Identitären Bewegung« unterhalten. Das prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) gerade. Mindestens eine Person muss die Bundeswehr wahrscheinlich verlassen, lautet das vorläufige Ergebnis, über das die »taz« berichtet.  ja

Dresden: Kritik an »Nazinotstand«

Ein Beschluss des Dresdner Stadtrats, die Zivilgesellschaft zu stärken, ist in die Kritik geraten, weil in dem Text das Wort »Nazinotstand« mit Fragezeichen verwendet wird. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) distanzierte sich von dem Begriff, er sei populistisch. Er räumte aber ein, dass Dresden ein größeres Rechtsextremismusproblem hat als andere Städte.  ja

8. Mai als Feiertag

Für die Einführung des 8. Mai 2020 als einmaligen Feiertag in Niedersachsen sprechen sich auch die jüdischen Gemeinden des Bundeslandes aus. Aus Anlass des 75. Jahrestags der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, schrieb dem Innenausschuss des Landtags, er stimme dem Antrag »mit großer Sympathie« zu. Berlin hat den Tag der Befreiung bereits als einmaligen Feiertag beschlossen.  ja/dpa

Neonazi nach Haft wieder aktiv

Der als Neonazi geltende Bernd Tödter, dessen Haftstrafe wegen Totschlags im Juni 2019 endete, soll nach Informationen der »Frankfurter Rundschau« (FR) in seiner Heimatstadt Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) versuchen, einen deutschen Ableger der rassistischen US-Organisation »Aryan Circle« aufzubauen. Die FR stützt sich auf Recherchen der Plattform EXIF sowie auf Tödters Aktivitäten in sozialen Netzwerken.  ja

Kleinstadt gegen Stolperstein

In der sächsischen Kleinstadt Groitzsch nahe Leipzig scheiterte die Verlegung eines Stolpersteins am Veto des CDU-Bürgermeisters. Der 1942 deportierten Jüdin Anna Reichardt wollten Schüler auf diese Weise gedenken. Bürgermeister Maik Kunze (CDU) sagte, es fehle die Zustimmung des Hauseigentümers. Küf Kaufmann von der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig kritisierte den Bürgermeister: »Ich glaube, dass die Groitzscher Gymnasiasten politisch viel reifer sind als ihre Stadtverwaltung.«  ja

Wien

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Iran

Lernziel Hass

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Einspruch

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Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Meldungen aus Politik

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Justiz

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Sachsen

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 23.02.2021 Aktualisiert

Justiz

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Dem 95-Jährigen wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen

 22.02.2021

Jüdischer Weltkongress

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Maram Stern: Es geht nicht um legitime Kritik an der Politik der Regierung, sondern um Bekämpfung der Existenz des Staates Israel

 22.02.2021