Berlin

Bundesrat will härtere Strafen für judenfeindliche Straftaten

Gebäude des Bundesrats in der Leipziger Straße Foto: imago/Rolf Zöllner

Der Bundesrat hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, judenfeindliche Straftaten härter zu ahnden. Die Länderkammer beschloss am Freitag, eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundestag einzubringen. Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine solche Änderung angekündigt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, begrüßte den Schritt des Bundesrates. Eine Gesetzesänderung müsste zunächst vom Bundestag beschlossen werden und anschließend noch durch die Länderkammer.

Sowohl die Länder als auch Lambrecht wollen, dass künftig antisemitische Motive als eigenes Kriterium strafverschärfend berücksichtigt werden. Bisher werden sie unter dem Oberbegriff »menschenverachtend« bei der Strafzumessung bewertet. Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele werden hingegen ausdrücklich im Gesetz genannt.

umsetzung Klein betonte: »Die damit angestoßene Verschärfung des Strafrechts, um judenfeindliche Straftaten besser sanktionieren zu können, ist ein richtiger und guter Schritt, nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für unsere gesamte Gesellschaft.« Dass auch der Bundesrat das Anliegen unterstütze, sei eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Umsetzung der Novellierung.

Es geht darum, im Strafgesetzbuch den Paragrafen 46 um antisemitische Motivationen zu erweitern. »Antisemitische Motive sollten bei allen Straftaten strafverschärfend wirken können. Ich sehe darin ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland und zugleich eine Handlungsleitung für Richter und Staatsanwälte«, sagte Klein.

Für eine Änderung der Gesetzeslage spricht sich auch der Zentralrat der Juden aus.

zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte zu der geplanten Ergänzung des Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches um das Merkmal »Antisemitismus« bei der Strafzumessung: »Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konsequenten Ahndung judenfeindlicher Straftaten.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Antisemitische Beweggründe müssten bei der Strafzumessung gesondert und erschwerend berücksichtigt werden. »Die Bundesregierung kommt mit der geplanten Gesetzesergänzung ihrem Bekenntnis nach, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen«, erklärte Schuster.

Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss geht auf eine Initiative Bayerns zurück. Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) reagierte erfreut auf den Schritt: »Damit wollen wir auch eine klare Wertentscheidung des Gesetzgebers dokumentieren«, erklärte er.  ja/dpa/kna

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024