Diplomatie

Gaza-Deal in greifbarer Nähe

Auf Druck Ägyptens lenkt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein

Aktualisiert am 09.11.2018, 15:04 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Durch die Vermittlung Ägyptens und des Nahost-Gesandten der Vereinten Nationen, Nickolay Mladenov, steht eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und dem Gazastreifen offenbar kurz bevor.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, Mahmud Abbas, erklärte, er werde sich dem nicht widersetzen. Bis vor Kurzem noch hatte er die Sanktionen gegen Gaza und die Hamas-Regierung verstärken wollen.

Mediation Abbas versucht seit Langem, die Kontrolle über den Gazastreifen wiederzuerlangen. Die Terrororganisation Hamas hatte mit einem Coup 2007 die Herrschaft an sich gerissen. Nach dem Druck aus Kairo lenkte Abbas nun aber ein, berichtete die arabische Tageszeitung »Al-Hayat«. Der Präsident Ägyptens, Abdel-Fattah al-Sissi, habe dabei eine Hauptrolle gespielt.

Al-Sissi und Abbas hatten sich in Scharm-El-Scheich getroffen, und der Palästinenser gab zu, die Versuche der Mediation torpediert zu haben. Doch jetzt wolle er den »Gaza-Einwohnern Luft zum Atmen geben«.

Der Deal zielt darauf ab, dass die Gewalt an der Grenze zu Israel, die seit Monaten immer wieder neu ausbricht, beendet oder zumindest stark eingedämmt wird. Außerdem soll eine Versöhnungsvereinbarung zwischen den verfeindeten palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas unterzeichnet werden. Das jedoch war schon in der Vergangenheit mehrfach versucht worden und hatte nie lange gehalten.

Abkommen Gleichwohl war die erste Phase des Abkommens bereits in der vergangenen Woche eingesetzt worden, noch bevor Abbas sich umentschieden hatte. Die Gehälter der öffentlichen Hamas-Bediensteten wurden von Katar überwiesen, Israel lieferte zur selben Zeit von Katar finanzierte Öllieferungen in den Gazastreifen. Als Folge hatten die Bewohner zum ersten Mal seit Monaten etwa acht Stunden Strom am Tag.

Die verschiedenen Terrororganisationen in der Enklave hatten daraufhin die gewalttätigen Proteste am Grenzzaun erheblich eingeschränkt und keine Raketen und fliegenden Brandsätze gen Israel mehr geschickt. Nach Berichten in der Tageszeitung »Haaretz« sollen die Protestierenden zudem davon abgehalten werden, sich dem Grenzzaun zu nähern und ihn zu durchbrechen.

Durch die Zusage von Abbas sollen in den kommenden Tagen weitere Erleichterungen für Gaza umgesetzt werden, dazu gehören unter anderem Exporterlaubnisse und die Erweiterung der Fischereizone im Mittelmeer. Ägypten sagte zu, die Restriktionen an den Grenzübergängen zu lockern.

Unmut Die israelische Regierung äußerte sich bislang nicht dazu. Doch die Bevölkerung der Gemeinden am Gazastreifen machten ihrem Unmut Luft. Rund 6000 vorwiegend junge Leute waren unlängst von ihrer Heimatgegend bis nach Jerusalem gelaufen, um gegen die andauernde Gewalt in ihrer Region zu protestieren.

Präsident Reuven Rivlin, der die Demonstranten von seiner Residenz bis zur Knesset begleitete, machte klar: »Wir hören euer Rufen, und es bricht unsere Herzen. Ich verspreche euch, dass wir es nicht zulassen werden und dürfen, dass die Sirene ›Code Red‹ zur Routine wird. Rot muss die Farbe der Wildblumen bleiben, die bei euch zu Hause wachsen.«

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