Kulturgesetz

Angriff auf die Pluralität?

Die Opposition protestiert gegen einen rechtlichen Entscheid, der kritische Aussagen gegen den Staat ahnden soll

Aktualisiert am 06.11.2018, 14:25 – von Sabine BrandesSabine Brandes

Auf facebook teilen Auf twitter teilen Auf google+ teilen per E-Mail schicken

Das Plenum der Knesset hat am Montag in der ersten Lesung einem umstrittenen neuen Kulturgesetz mit 55 zu 44 Stimmen zugestimmt. Der Abstimmung war eine heftige Debatte unter den Parlamentariern der verschiedenen Parteien vorausgegangen. Kultur- und Sportministerin Miri Regev vom Likud hatte die Reform initiiert, Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu) unterstützt sie.

Bei der Gesetzesänderung mit dem Namen »Loyalität in der Kultur« soll es dem Ministerium ermöglicht werden, Gelder für Institutionen oder Veranstaltungen zu streichen, »die Werte und Symbole des Staates unterminieren und gegen die Prinzipien unseres Landes arbeiten«.

Subventionen Außerdem würde der Kulturministerin die alleinige Entscheidungsmacht zugewiesen, Subventionen zu streichen. Kritiker sind der Meinung, die Änderung ist eine Zementierung der Zensur der Künste in Israel seitens der Regierung. Immer wieder demonstrieren Israelis, darunter zahlreiche Künstler und Kunstliebhaber, gegen die Aktionen der Ministerin.

»Es gibt viele Künstler, die den Staat lieben, aber ihre Kritik äußern wollen. Das macht das israelische Mosaik aus – es sind verschiedene Teile einer kulturellen Landschaft, auf die wir stolz sein können und sollten«, kommentierte die Oppositionsführerin Zipi Livni (Zionistische Union) im Parlament. »Es gibt keine Kultur, wenn die Regierung sie kontrolliert.«

Regev verteidigte ihren Vorstoß vor der Lesung: »Es existiert keine Gefährdung der Kunst – oder Redefreiheit. Es gibt auch keine Intention, Leute mundtot zu machen oder Kritik einzuschränken. Eine Handvoll Künstler, die das Gesetz nicht richtig gelesen haben und es nicht verstehen, versuchen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.«

»Loyalität« Seit ihrer Ernennung kritisiert und droht die Ministerin regelmäßig mit dem Streichen von Geldern für Kunstproduktionen, die nicht ihrer Auffassung von »Loyalität« entsprechen.

Vor Kurzem ließ sie die Finanzierung des renommierten Haifa-Filmfestivals untersuchen, weil es ihrer Meinung nach »subversive Filme« zeige. Damit gemeint war unter anderem das Werk Acre Dreams, das eine arabisch-jüdische Liebesgeschichte in der Zeit des britischen Mandats erzählt.

Auf facebook teilen Auf twitter teilen Auf google+ teilen per E-Mail schicken
Jüdische Allgemeine ePaper
Die Wochenzeitung als ePaper
Cover der Jüdische Allgemeinen vom 15.11.2018

Ausgabe Nr. 46
vom 15.11.2018

Zum Angebot

Fotostrecken

70 Jahre Israel

In diesem Jahr feiert Israel seinen 70. Geburtstag. Am 5. Ijar 5708, dem 14. Mai 1948, wurde der jüdische Staat gegründet.

5. Ijar 5708/14. Mai 1948

Zum Dossier

Wieso Weshalb Warum

Religiöse Bräuche und Begriffe

mehr…

Sprachgeschichte(n)

Über die Herkunft gängiger Wörter wie Pleite, Knast und Polente

mehr…

Anzeige

Gottesdienste

Gottesdienste in den Jüdischen Gemeinden

Glossar

Glossar

Gemeinden

Juedische Gemeinden

Service

Service

Wetter

Wetter - Herbst
Berlin
3°C
wolkig
Frankfurt
7°C
heiter
Tel Aviv
24°C
wolkig
New York
4°C
wolkig
Zitat der Woche
»Mal sind es die Flüchtlinge, dann die
Islamisten, dann die Juden.«
Der Psychologe Klaus Weber in seinem Buch »Resonanzverhältnisse.
Zur Faschisierung Deutschlands« (Hamburg 2018)