Berlin

Meldepflicht für antisemitische Vorfälle

Ab 2019 sollen Schulen in der Hauptstadt verpflichtet werden, judenfeindliche Hetze und Übergriffe zu dokumentieren

Aktualisiert am 15.10.2018, 15:25 – von Jérôme LombardJérôme Lombard

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Wie verbreitet ist Antisemitismus in Berliner Klassenzimmern wirklich? Aufgrund fehlender Daten war das bislang schwierig zu sagen. Eine Statistik des Senats soll künftig für Aufklärung sorgen.

Nach Informationen der »Jüdischen Allgemeinen« sollen Schulleiter von Berliner Schulen dazu verpflichtet werden, antisemitische Vorfälle der Schulaufsicht und der Polizei zu melden. Dies bestätigte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) auf Anfrage.

Erfassung »Um den Antisemitismus in unserer Gesellschaft bekämpfen zu können, müssen wir ihn wahrnehmbarer machen«, sagte Rackles. Wenn an Schulen judenfeindliche Hetze und Übergriffe stattfinden, müssten diese erfasst werden, um entsprechend nachsteuern zu können, so der Bildungspolitiker.

Ab dem Schuljahr 2019/2020 soll »Antisemitismus« als eigenständige Kategorie in den Notfallplänen der Berliner Schulen geführt werden, um judenfeindliches Mobbing an Schulen zentral dokumentieren zu können. Damit bestünde für alle Vorfälle mit judenfeindlichem Bezug eine Meldepflicht.

»Die Schulleitungen sollen damit ermutigt werden, Mobbingvorfälle aufgrund von Religion und Nationalität offensiv zu thematisieren und nicht unter den Teppich zu kehren«, sagte Rackles weiter. Damit Präventionsprojekte gegen Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung greifen könnten, brauche man belastbare Zahlen.

Mobbing Vladislava Zdesenko, die zu einem Team jüdischer Berliner Rechtsanwälte gehört, das sich auf den Bereich antisemitisches Mobbing an Schulen spezialisiert hat, begrüßte das Vorhaben. »Antisemitisches Mobbing ist an Berliner Schulen verbreiteter, als viele denken.«

Mit der Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen reagiere der Berliner Senat endlich auf den wachsenden Judenhass in Klassenzimmern. »Wenn wir Statistiken haben, kann niemand mehr behaupten, dass es sich bei antisemitischen Vorkommnissen um Einzelfälle handelt«, sagte Zdesenko.

Auch Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, lobte die geplante Änderung der schulischen Notfallpläne. »Bislang erlebe ich viel zu oft, dass Übergriffe mit antisemitischer Motivation an den Schulen bagatellisiert werden«, sagte Königsberg.

Er hoffe, dass die Meldepflicht des Senats in Zukunft dazu beitragen werde, den Schulen und vor allem den Mobbingopfern schnelle Unterstützung zukommen zu lassen. »Wir dürfen die Schulleitungen und Lehrer mit dem Problem nicht alleine lassen«, ergänzte Königsberg.

KIgA Dervis Hizarci von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) plädierte dafür, Präventionsangebote gegen Antisemitismus im schulischen Bereich zu verstärken. »Die statistische Erfassung ist in der Praxis in erster Linie auf Äußerungen und Handlungen von Schülern bezogen«, sagte Hizarci. Eine große Herausforderung bleibe es auch trotz der Meldepflicht, die Lehrkräfte zu sensibilisieren.

»Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir es schaffen können, dass auch die Pädagogen ihre eigenen Vorurteile reflektieren.« Nur wenn die Lehrer Antisemitismus als solchen erkennen würden, könnten sie auch entsprechend damit umgehen, sagte Hizarci.

In Berlin haben in letzter Zeit immer wieder Fälle von antisemitischem Mobbing für Aufsehen gesorgt, zuletzt an der renommierte John-F.-Kennedy-Schule im Stadtteil Zehlendorf. Ein jüdischer Neuntklässler wurde dort offenbar wegen seiner Religion Medienberichten zufolge monatelang von Mitschülern drangsaliert und beschimpft.

Schulleitung Erst nachdem sich die Eltern des Jungen an die Antidiskriminierungsstelle des Senats und den Antisemitismusbeauftragten der Gemeinde gewandt hatten, wurde die Schulleitung aktiv. Der Jugendliche hat die Schule inzwischen verlassen.

Auch an Schulen in anderen Bundesländern kommt es immer wieder zu antisemitischem Mobbing. Deshalb hatte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bereits im Frühjahr dieses Jahres gefordert, solche Vorfälle in allen Bundesländern erfassen zu lassen.

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