Israel

Der Fall Lara Alqasem

Anti-Boykott-Gesetz: Die geforderte Ausweisung einer 22-jährigen US-Studentin ist im Land umstritten

Aktualisiert am 15.10.2018, 11:19 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Die amerikanische Studentin Lara Alqasem hat ihre Ausweisung angefochten. Am Donnerstag ist sie von einem Gericht in Tel Aviv gehört worden. Bis zu der Verkündigung des Urteils werde die 22-Jährige in Haft am Ben-Gurion-Flughafen verbleiben, so Richter Kobi Vardi, »bis die Risiken und möglichen Schäden für den Staat Israel abgeklärt sind.«

Alqasem, US-Bürgerin mit palästinensischen Großeltern, war am 2. Oktober nach Israel eingereist. Sie hatte ein gültiges Studentenvisum, ausgestellt in den USA, um ab 14. dieses Monats an der Hebräischen Universität in Jerusalem zu studieren. Doch statt im Hörsaal zu sitzen, wurde ihr die Einreise verwehrt und sie in Abschiebehaft überführt. Die israelischen Behörden werfen ihr vor, eine Aktivistin der Boykottbewegung gegen Israel zu sein.

BDS Verschiedene Medien berichteten, dass sie in der Vergangenheit Präsidentin der studentischen Gruppe »Für die Gerechtigkeit von Palästina« an der Universität von Florida gewesen sei. Dabei handelt es sich um eine Untergruppe der BDS-Bewegung. Strategieminister Gilad Erdan bezeichnete sie als »extremistische Gruppierung«. Im vergangenen Jahr hatte die Knesset ein Gesetz erlassen, das besagt, dass »Aktivisten, die wissentlich und öffentlich zum Boykott gegen Israel aufrufen, nicht ins Land einreisen dürfen«.

Die Amerikanerin hatte ihren Abschluss an der der Universität von Florida gemacht. Mehrere ihrer Professoren bescheinigten ihr öffentlich, sich nicht israelfeindlich geäußert zu haben, sondern stattdessen Hebräisch gelernt und an Lesungen von Holocaust-Überlebenden teilgenommen zu haben. Darunter befindet sich auch ihr Hebräisch-Professor Dror Abend-David. Auch die Hebräische Universität hat sich dem Protest für die junge Frau angeschlossen und fordert ihre sofortige Einreise.

Verschiedene Knessetmitglieder der Opposition hatten sie vor einigen Tagen in der Haft besucht, nach eigenen Angaben, »um zu sehen, dass es ihr an nichts fehlt«. Sie bestätigten, dass es Alqasem gut gehe. Auch ihre Mutter in den USA bestätigte, dass Lara »optimistisch« sei. Dennoch hat die Handhabung des Falles der jungen Studentin im In- und Ausland heftige Kritik ausgelöst und in Israel für eine Debatte der Legitimität von Befragungen an der Grenze losgetreten.

einreiseerlaubnis Strategieminister Gilad Erdan hatte daraufhin erklärt, dass es tatsächlich nicht zulässig sei, Einreisende zu ihrer politischen Auffassung zu befragen, etwa, ob sie die Regierung in Jerusalem gutheißen, und Alqasem angeboten, ihre Einreiseerlaubnis noch einmal zu überprüfen. Dafür müsse sie allerdings ihren Boykottaufruf öffentlich widerrufen und sich entschuldigen.

Während der Gerichtsverhandlung erklärte ihr Anwalt, Yotan Ben-Hillel, dass Alqasem einer kleinen Gruppe vorgesessen habe, die maximal acht Mitglieder hatte. »Es gab keinen öffentlichen Aufruf zum Boykott. Sie beendete zudem Monate vor dem Erlass des Gesetzes in Israel diese Tätigkeit und kann somit nicht entsprechend dieser Gesetzgebung verurteilt werden.« Außerdem werde sie in Israel an keinerlei Boykottaktivitäten teilnehmen und habe nicht vor, ins Westjordanland zu reisen. Der Staatsanwalt indes sagte, dass ihre Aktivitäten und Teilnahmen an BDS-Veranstaltungen bis ins Jahr 2018 reichten.

Der Knessetabgeordnete Mossi Raz rief Erdan auf, Alqasem sofort einreisen zu lassen, um einen Schneeballeffekt zu stoppen. »Hören Sie mit diesem Zirkus auf. Er fügt Israel immensen Imageschaden zu.« Innenminister Arie Deri indes widersprach dem im Israel-Radio. Er meint: »Es ist an der Zeit für etwas Nationalstolz.« Die Regierung betont, dass Alqasem das Land jederzeit freiwillig verlassen könne.

Einspruch Unterdessen hat am Sonntag, nur wenige Stunden vor der geplanten Ausweisung von Lara Alqasem, der Oberste Gerichtshof in Israel entschieden, dass die Abschiebung verschoben wird. Die Richter argumentierten, dass man auf die Entscheidung des Tel Aviver Gerichtes warten müsse, bei dem Alqasem am vergangenen Mittwoch Einspruch gegen das Einreiseverbot erhoben hatte, das gegen sie verhängt worden war. Noch in dieser Woche soll entschieden werden.

Währenddessen veröffentlichte die Hebräische Universität in Jerusalem, an der die 22-Jährige studieren möchte, eine Erklärung. »Alqasem ist nach Israel gekommen, um an der Hebräischen Universität ihren Magister zu machen. Darüber hinaus hat sie offen ihre Opposition zur BDS-Bewegung kundgetan«, heißt es in dem offenen Brief.

Und weiter: »Wir glauben, dass die Entscheidung der Ministerien für Strategie und Inneres falsch ist. Diese Handlung trägt nicht dazu bei, den Kampf gegen BDS zu führen, und schadet den Bemühungen der akademischen Gemeinde, Studenten und Lehrende aus der ganzen Welt zu ermutigen, nach Israel zu kommen, um hier zu studieren.« Der Staat Israel habe viel Geld in den akademischen Austausch investiert, so die Universität. »Die Ausweisung von Lara Alqasem schadet ebendiesem, nämlich dem akademischen Austausch.«

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