Regierungsgespräche

»Besser gemeinsam«

Bei den deutsch-israelischen Konsultationen ging es um Sicherheit, Demokratie und die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien

11.10.2018 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Selbstverständlich sei das alles nicht, im Gegenteil: »Das Vertrauen, das uns hier entgegengebracht wird, ist ein Wunder.« Diese Worte sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch während der 7. Regierungskonsultationen am 3. und 4. Oktober in Jerusalem, zu denen nahezu das gesamte deutsche Kabinett angereist war. Dass man der deutschen Regierung und insbesondere Merkel vertraut, machten alle deutlich: von Präsident Reuven Rivlin über Premier Benjamin Netanjahu bis hin zu den Ministern der verschiedenen Ressorts.

Die Bundeskanzlerin sei die Pionierin dieses Austausches auf höchster Ebene, würdigte Netanjahu. Vor zehn Jahren erklärte sie, dass die Sicherheit Israels niemals zur Debatte stehe. »Sie hat Wort gehalten – und dafür dankt ihr unser ganzes Land. Unter der Führung von Angela Merkel sind unsere Beziehungen stetig gewachsen.«

Nach einem Jahrzehnt der deutsch-israelischen Konsultationen standen die Gespräche 2018 also ganz und gar im Zeichen der Verständigung und Kooperation. Die Kanzlerin und ihr Amtskollege beteuerten die »besondere Freundschaft, geteilten Werte und gemeinsamen Interessen«.

übereinstimmung Beide Seiten wollten offensichtlich die Unstimmigkeiten der vergangenen Jahre hinter sich lassen und in die Zukunft blicken. Nach wie vor bestehende Differenzen seien bekannt und würden diskutiert. Auf die Frage von Journalisten, ob man schlicht des Streitens müde sei, antwortete Netanjahu fast trotzig: »In den meisten Dingen stimmen wir überein, in einigen nicht«, und fügte hinzu: »Na und?« Man habe eine sehr starke und außergewöhnliche Allianz, die weiter gefestigt werde. Merkel machte deutlich, dass ein gewisses Maß an Meinungsverschiedenheiten »den Reiz der Gespräche« ausmache.

Es wurde auch politisch: Netanjahu sagte, dass man die Kräfte, die die Vergangenheit zurückhaben wollten, eindämmen müsse. Dazu gehört vor allem der Iran. »Wir sind gegen ein Abkommen, weil das Geld, das in den Iran fließt, nicht der Bevölkerung zugutekommt, sondern in Waffen investiert wird.« Merkel betonte, dass man in Sachen Iran lediglich in der Frage des Vorgehens unterschiedlicher Meinung sei. In der grundlegenden Aussage, in jedem Fall zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen besitzt, stimme man vollständig überein.

Allerdings, so Netanjahu, habe die Krise um den Iran die Israelis so nah an andere arabische Staaten herangeführt wie nie zuvor. »Es ebnet den Weg für Frieden. Zwar wird das dauern, doch es wird letztendlich passieren. Vielleicht sogar mit den Palästinensern.« Allerdings beschuldigte er die Palästinensische Autonomiebehörde, »Gaza zu erwürgen«, indem sie Gelder zurückhalte. »Und das führt zu Angriffen gegen uns.« Merkel kündigte an, bald mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu sprechen. »Ich werde ihm einige Fragen stellen, auch zu Gaza.«

zweistaatenlösung Zugleich betonte sie, dass sie nach wie vor die Zweistaatenlösung für die vernünftigste Lösung halte. Allerdings müssten die Palästinenser einen jüdischen Staat anerkennen und neben ihrem akzeptieren.

Beide lobten zudem die Teilnahme der Wirtschaftsdelegation, die zum ersten Mal mit anwesend war. »Deutschland ist einer der stärksten Märkte der Welt, Israel einer der innovativsten Staaten der Welt – und wir können es besser gemeinsam«, befand der israelische Ministerpräsident: »Willkommen in der Zukunft!« Merkel erwähnte auch die trilaterale Zusammenarbeit, etwa im Bereich Wassermanagement. »Hier ergänzen sich Israels Innovationsgeist und unsere Kenntnisse in der Entwicklungsarbeit in Afrika.«

Mittlerweile kooperiere man in vielem, von Verkehr, Telekommunikation, Agrotechnologie, Cybersicherheit bis zu Automobilwirtschaft und vielen anderen Bereichen. Es gebe ein unbegrenztes Potenzial. Nach Abschluss der Konsultationen veröffentlichten beide Regierungen eine gemeinsame Erklärung »aus einer bereichernden Gegenwart in eine innovative Zukunft«. Es wurden Vereinbarungen im Bereich Handel, Verteidigung, Kultur, Umwelt und Nachhaltigkeit, zur Interaktion der Gesellschaften sowie zur Wissenschaft und Innovation unterzeichnet.

gruppenbild Im Anschluss an die erste Round-Table-Diskussion im Rahmen der Konsultationen zu Wirtschaft und Innovation fand man sich zum traditionellen Gruppenfoto zusammen. Doch genau dies sorgte im Nachhinein für Verstimmung vor allem im israelischen Hightech-Bereich.

Denn Angela Merkel stand inmitten einer reinen Männergruppe. Doch nicht sie war dafür verantwortlich. Die Bundeskanzlerin hatte unmittelbar, nachdem sie am Runden Tisch Platz genommen hatte, angemerkt, dass es »schön gewesen wäre, wenn man auch Frauen eingeladen hätte«.

Während ihres Besuches machte sie immer wieder auf die Rechte der Frauen aufmerksam. Besonders deutlich wurde dies bei der Diskussion mit Studenten der Universität Haifa, mit deren Ehrendoktorwürde sie ausgezeichnet wurde. Geduldig und eloquent antwortete sie auf Fragen, von Tagespolitik über ihre Erfahrungen als Kanzlerin bis zu ihrem Lieblingsphilosophen – »Ich empfehle Kant«.

frauen Studentin Ariane fragte: »Sie sind ein großes Vorbild für Frauen auf der ganzen Welt. Was können wir von Ihnen lernen?« Die Bundeskanzlerin antwortete, dass mehr Rechte für Frauen eines gesellschaftlichen Umdenkens von Männern und Frauen bedürfen. »Und es sind strukturelle Änderungen, die oft doch sehr männlich ausgerichtet sind.« Pragmatisch fügte sie hinzu: »Es müssen ja nicht alle Sitzungen abends stattfinden.«

Auf die Anmerkung des Universitätspräsidenten Ron Robin, dass 65 Prozent seiner Studentenschaft in Haifa weiblich seien, fragte Merkel: »Und wie viele Professoren?« In diesem Punkt gebe es noch Verbesserungsbedarf, räumte Robin ein.

Noemi Fischer, Studentin der Politikwissenschaften, wollte wissen, wie man mit den derzeitigen Gefahren für Demokratie und Liberalismus umgehen solle. »Wir sollten verstehen, wie sich die Gesellschaft durch die Technologie wandelt. Meiner Meinung nach haben wir noch gar nicht ganz erfasst, inwieweit sich unsere Kommunikation verändert«, erläuterte Merkel. Jeder Bürger sei auf einmal ein Kommunikator ohne Hierarchie und ohne Wertung. Wie man trotzdem Fakten erkennen und Meinung bilden kann, müsse man lernen. »Heute rinnt das Gesellschaftsverständnis so schnell dahin wie in einer Sanduhr.«

demokratie »Es ist kein Geheimnis, dass die liberale Demokratie heute unter Beschuss ist«, hob auch Reuven Rivlin beim Mittagessen mit der Kanzlerin hervor. Dann betonte er »die standhafte Unterstützung der demokratischen Prinzipien durch die Bundeskanzlerin, auch wenn sie dabei einen persönlichen Preis zahlen muss. Ihre Unterstützung für Israels Sicherheit schwankt nicht und findet Ausdruck in Taten, nicht nur in Worten«.

Gerade aus diesem Grund müsse er die Entscheidung der EU erwähnen, die Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. »Wir müssen das iranische Monster aushungern, nicht füttern. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Stabilität in der Region zu wahren. Wir bitten daher Deutschland, hinter uns und unserer Forderung zu stehen, das iranische Nuklearprogramm zu inspizieren und das Teheraner Regime nicht einfach so davonkommen zu lassen.«

»Wir wissen um die Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels«, erwiderte Merkel. »In Sachen Iran eint uns ein Ziel. Daran haben wir keinen Zweifel. Wir diskutieren nur die Frage, welcher Weg erfolgversprechend ist. Wir werden diese Diskussion weiterführen – im Geiste unserer Freundschaft.« Man sei sich der Herausforderungen in der Region bewusst, führte die Bundeskanzlerin aus.

geschichte Sie glaube jedoch weiterhin an die Zweistaatenlösung. »Lebendige Demokratie zeichnet sich durch Meinungsverschiedenheiten aus – nicht dadurch, dass sich jeder in seine Ecke zurückzieht, sondern dadurch, dass man sie austrägt.« Deutschlands Position sei es, »Israels Interessen ganz nach vorn zu stellen«. Vor allem im Hinblick auf die Geschichte.

Am Donnerstagmorgen hatte die Delegation Yad Vashem besucht. Merkel betonte, dass die Holocaust-Gedenkstätte sie stets daran erinnere, dass derartige Gräuel nie wieder geschehen dürfen. »Die Verantwortung, sich für freiheitliche Werte einzusetzen, ist natürlich für uns Deutsche besonders groß.« Und obwohl die Zeitzeugen der Schoa aussterben, müsse die Geschichte greifbar bleiben.

Aus diesem Grund sei ihr die Einrichtung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes ein besonderes Herzensanliegen. »Denn gerade in dieser Zeit muss sich die Jugend immer wieder austauschen und in besonders engem Kontakt stehen.«

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