Ukraine

Politik und Geschäfte

Der Oligarch Wadym Rabinowytsch kandidiert vermutlich auch 2019 wieder für das Präsidentenamt

09.08.2018 – von Denis TrubetskoyDenis Trubetskoy

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Wadym Rabinowytsch ist einer der bekanntesten und umstrittensten jüdischen Politiker der Ukraine. Er ist Parlamentsabgeordneter, Chef der regierungskritischen Partei Sa Schyttja (»Für das Leben«), Vorsitzender des Gesamtukrainischen Jüdischen Kongresses – und Fernsehmoderator. Denn: Reden mag er sehr, Polarisieren vielleicht noch mehr.

Kürzlich sagte Rabinowytsch: »Von allen ehemaligen Sowjetrepubliken hatte die Ukraine 1991 die besten Startbedingungen. Wir sollten mit den besten Ländern der Welt konkurrieren. Diese haben das kapiert – und deswegen glaube ich, dass die aktuelle Lage der Ukraine einer Verschwörung geschuldet ist.« Und über die Kiew Gay Pride im Juni sagte er: »Es ist keine Feier der Demokratie, sondern die des Satanismus.«

Worte wie diese machen den Politiker Rabinowytsch aus: Sie sind umstritten, populistisch und möglichst laut – so wie der 64-Jährige selbst.

2019 ist das Superwahljahr in der Ukraine. Im März finden die Präsidentschaftswahlen statt, und im Herbst wird über die neue Zusammensetzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, abgestimmt.

Bei den Wahlen 2014 kandidierte Wadym Rabinowytsch für das Präsidentenamt und erhielt 2,25 Prozent der Stimmen, was manche als Erfolg werteten. Im nächsten Jahr tritt er vermutlich bei beiden Wahlen an.

Doch während seine Chancen auf das Präsidentenamt gering sind, könnte die Partei »Für das Leben« ins ukrainische Parlament einziehen, auch wenn dies zurzeit nicht alle Umfragen bestätigen. »Wir werden in der nächsten Rada vertreten sein«, sagt Rabinowytsch, der auf der Liste des regierungskritischen Opposi­tionsblocks stand, die Partei später jedoch wegen angeblicher Meinungsverschiedenheiten verließ.

Biografie Wer ist dieser Wadym Rabinowytsch, der in der Ukraine so viele Schlagzeilen macht? Seine Biografie ist sehr kompliziert. Geboren wurde er 1953 im ostukrainischen Charkiw. Als Student warf man ihn wegen »unmoralischen Verhaltens« von der Uni. Nach dem Wehrdienst arbeitete er ab 1977 im Baureparaturzentrum der Charkiwer Stadtverwaltung, bis er 1980 zum ersten Mal verhaftet wurde – wegen Diebstahls von Staatseigentum in großem Maßstab. Neun Monate verbrachte er hinter Gittern, wurde dann freigelassen, doch Anfang 1982 mit der gleichen Begründung erneut festgenommen und diesmal zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Im Gefängnis soll Rabinowytsch als Informant für den Inlandsgeheimdienst KGB gearbeitet haben. »Ich habe meine Mitarbeit lediglich simuliert«, sagt der heutige Politiker, der noch zu Sowjet­zeiten seine ersten Schritte als Geschäftsmann machte. Seine Aussagen lassen sich allerdings bis heute nicht belegen.

Um das Jahr 1990 wurde Rabinowytsch verschiedenen Angaben zufolge wieder freigelassen und stieg sofort in die Privatwirtschaft ein. So wird er Anfang der 90er-Jahre zum Beispiel ukrainischer Repräsentant der österreichischen Firma Nordex, die dem umstrittenen russisch-israelischen Geschäftsmann Grigorij Lu­tschanskij gehörte, der als Kopf der russischen Mafia bekannt war.

1994 soll Rabinowytsch die israelische Staatsbürgerschaft erhalten haben, und Ende der 90er-Jahre verlor er die ukrainische. Kiews Inlandsgeheimdienst SBU belegte ihn mit einer fünfjährigen Einreisesperre, da er durch seine Tätigkeit der ukrainischen Wirtschaft »großen Schaden« zugefügt habe. Später erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft zurück.

waffenhandel Auch in den Waffenhandel soll Rabinowytsch verwickelt sein: Nach Informationen des »Spiegel« verkaufte er zusammen mit dem russischen Waffenhändler Victor Bout mindestens 150 Panzer an die Taliban. Dies könnte auch einer der Gründe sein, warum die USA und Großbritannien eine Einreisesperre gegen ihn verhängten.

Inzwischen führt auch das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine mehrere Verfahren gegen den 64-Jährigen. In einem Fall hat er offenbar eine geschönte Steuererklärung abgegeben.

Der Politiker kontert: »Alle Vorwürfe gegen mich sind Quatsch!« Doch ins Detail möchte er nicht gehen. Viel lieber präsentiert er sich als großer Philanthrop: So finanzierte er die Errichtung einer goldenen Menora auf dem Platz an der Jerusalemer Westmauer und gewann dadurch einige Sympathien in Israel.

Talkshow In der Ukraine hingegen will er die Öffentlichkeit vor allem durch das Fernsehen an sich binden – mit gleich zwei Formaten. Im regierungskritischen Sender News­One, der ihm einst selbst gehörte, tritt er mittwochs mit der Sendung »Subjektive Bilanz der Woche« auf. Im ebenfalls kiewkritischen Kanal 112 präsentiert er sonntags eine Talkshow. Beide Formate sind stark darauf ausgerichtet, dass der Politiker seine Meinung zum aktuellen Tagesgeschehen prominent kundtut.

Doch nun geht Rabinowytsch zusammen mit Kanal 112 noch weiter: Ab Ende August präsentiert er die angeblich teuerste Realityshow in der Geschichte des ukrainischen Fernsehens. Sie wird »Kandidat« heißen, und der Gewinner, der die Jury und die Fernsehzuschauer am meisten überzeugen kann, erhält einen sicheren Platz auf der Liste der »Partei für das Leben« bei den nächsten Wahlen. Das heißt: Sollte es »Für das Leben« in die Rada schaffen, würde der Showgewinner definitiv im Parlament sitzen.

Seit Mitte Mai wird die Sendung, für die Teilnehmer aus der ganzen Ukraine gecastet wurden, bereits produziert, und in der Ukraine erwartet man voller Spannung die Premiere.

»Das ist unser Weg, die Politik transparenter zu gestalten«, sagt Rabinowytsch über seine Sendung, allerdings ohne diesen Anspruch auch für seine eigene Vergangenheit zu erheben.

Sowohl Rabinowytschs Partei »Für das Leben« als auch die beiden Fernsehsender NewsOne und Kanal 112 werden immer wieder in Verbindung mit dem ukrainischen Politiker Wiktor Medwedtschuk gebracht, der wiederum keinen Hehl aus seiner engen persönlichen Verbindung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin macht. Entsprechend stark kritisiert Medwedtschuk die aktuelle Ausrichtung der ukrainischen Politik.

Gerüchten zufolge soll Medwedtschuk vor Kurzem NewsOne und Kanal 112 gekauft haben, was sich indirekt über leichte Änderungen in der Programmpolitik der beiden Sender bestätigen lässt. Anderen unbestätigten Gerüchten zufolge finanziert Medwedtschuk zur Hälfte die »Partei für das Leben«.

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