Jerusalem

Israel verabschiedet »Nationalitätsgesetz«

Die Knessetabgeordnete Stav Shaffir (Arbeitspartei) bei der Plenardebatte über das »Nationalitätsgesetz« Foto: Flash 90

Das israelische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag das umstrittene »Nationalitätsgesetz« verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll.

In der Knesset in Jerusalem stimmten gegen drei Uhr morgens (Ortszeit) nach stundenlanger Debatte 62 von 120 Abgeordneten für das Gesetz, 55 lehnten es ab. Das »Nationalitätsgesetz« definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. In Absatz 1 heißt es: »Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, das in dieser ein besonderes Recht auf nationale Selbstbestimmung hat.«

sprache Künftig soll nur noch Hebräisch Amtssprache sein und nicht mehr wie bisher auch Arabisch. Im Gesetzestext heißt es: »Die offizielle Sprache ist Hebräisch. Die arabische Sprache genießt eine besondere Stellung, und ihr Gebrauch wird per Gesetz geregelt.« In Israel sind rund 75 Prozent der Bevölkerung Juden und 20 Prozent Araber.

Viele Abgeordnete klatschten laut nach der Verabschiedung des Gesetzes. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem »Schlüsselmoment« in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Israel sei der Nationalstaat des jüdischen Volkes, der die Rechte aller seiner Bürger achte, sagte er.

Oppositionsführer Isaac Herzog von der Arbeitspartei sagte nach dem Votum: »Die Geschichte wird zeigen, ob das Gesetz Israel gut oder schlecht tut. Ich hoffe sehr, dass das delikate Gleichgewicht zwischen Judentum und Demokratie nicht verletzt wird.«

kritik Arabische Abgeordnete nannten das Gesetz rassistisch und undemokratisch. Ahmad Tibi rief Netanjahu zu: »Warum fürchtest du dich vor der arabischen Sprache?« Einige Abgeordnete zerrissen die Gesetzesvorlage in der Knesset und warfen die Fetzen in Richtung des Regierungschefs.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin, der wie Netanjahu der Likud-Partei angehört, hatte vorab vor der Verabschiedung des »Nationalitätsgesetzes« gewarnt. Es könne »das jüdische Volk, Juden in der ganzen Welt und den Staat Israel gefährden und als Waffe von unseren Feinden genutzt werden«, hatte Rivlin an das Komitee für Gesetzgebung der Knesset geschrieben. Auch Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte von dem Gesetz abgeraten.

Israel

Historische Entscheidung: Gericht stoppt Gelder für Jeschiwa-Studenten

Der Staat darf kein Geld mehr an religiöse Hochschulen zahlen, die ihre Studenten nicht zum Militärdienst schicken

von Sabine Brandes  29.03.2024

israel

Dschihad-Mitglied gesteht Vergewaltigung am 7. Oktober

Armee wertet die Aussagen als »weiteren Beweis für den Ansturm von Mord und sexueller Gewalt durch die Terrororganisationen am 7. Oktober«

 28.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Armeedienst

Die Frist für die Ultraorthodoxen ist um

Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara will die Einberufung charedischer Männer vorbereiten

von Sabine Brandes  28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Terror

Anschlag auf Schulbusse

Drei Israelis bei einer Terrorattacke im Westjordanland verletzt. Der Täter ist auf der Flucht

 28.03.2024

Nahost

Mindestens ein Verletzter nach Angriff der Hisbollah

Die Lage am Donnerstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 28.03.2024

Terror

»Ich wurde sexuell missbraucht«

Die ehemalige Geisel Amit Soussana spricht als erste über die sexuelle Gewalt, die sie durch die Hamas ertragen musste

von Sabine Brandes  27.03.2024

Meinung

Ein fatales Signal

Echte Partner? Dass sich die Bundesrepublik von Israel, der einzig funktionierenden Demokratie im Nahen Osten abwendet, ist mehr als bezeichnend

von Stephan-Andreas Casdorff  27.03.2024