Antisemitismus

Zentralrat fordert Meldepflicht bei judenfeindlichen Vorfällen

Josef Schuster: »Es sollten nicht nur strafrechtlich relevante Taten registriert werden«

Aktualisiert am 18.07.2018, 13:43

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Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich für eine Meldepflicht bei antisemitischen Vorfällen ausgesprochen. Dies könne helfen, ein besseres Gesamtbild zu bekommen, sagte Schuster dem Berliner »Tagesspiegel«. Dabei sollten nicht nur strafrechtlich relevante Taten registriert werden.

»Es gibt eine hohe Dunkelziffer von Vorfällen, die nie zur Anzeige kommen. Dafür braucht es niedrigschwellige Angebote«, begründete Schuster seinen Vorschlag. Er verwies auf ein entsprechendes Meldesystem in Bayern für jüdische Gemeinden, das gerade installiert werde. »Für viele Menschen ist es einfacher, wenn sie sich nicht an eine Behörde wenden müssen.«

Straftaten Schuster sieht auch Defizite bei den Strafverfolgungsbehörden. Diese gingen bei Straftaten gegen Minderheiten generell nicht konsequent genug vor. Der NSU-Prozess habe gezeigt, dass noch Handlungsbedarf bestehe. »Ich glaube, dass die Strafverfolgungsbehörden eine stärkere Sensibilität für solche Übergriffe entwickeln müssen.«

Mit Blick auf den NSU-Prozess sagte Schuster, viele Fragen seien offen geblieben. »Für mich bleibt ein bitterer Beigeschmack, wegen der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes. Für mich war der Verfassungsschutz immer eine ehrenwerte, wirksame Institution zum Schutz des Staates und der Demokratie.« Doch seit dem Prozess habe er ernsthafte Zweifel.

»Allein die Tatsache, dass Akten in solchem Umfang vernichtet wurden. Oder dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an einem der Tatorte saß und nichts gehört und gesehen haben will«, betonte der Präsident des Zentralrates.

alija Schuster beobachtet trotz der aktuellen Stimmung im Land keine Auswanderungswelle von Juden. Zwar habe es in den vergangenen Monaten Angriffe auf Juden gegeben, die eine Kippa tragen. »Aber es wäre der falsche Rückschluss zu sagen, Juden seien in Deutschland nicht mehr sicher.« Es gebe aber auch in Deutschland Juden, die nach Israel gehen. Dies geschehe aus ideellen, familiären oder religiösen Gründen, nicht aus politischen.

»Nach dem Krieg hieß es, Juden säßen in Deutschland auf gepackten Koffern. Später sagte man, die Koffer seien jetzt ausgepackt.« Sein Eindruck sei, so Schuster, »dass der ein oder andere im Moment vielleicht mal nachschaut, wo er seinen Koffer verstaut hat.«

Schuster bekräftigte seinen Ratschlag an Juden, sich nicht mit einer Kippa in der Öffentlichkeit zu zeigen. Er wolle damit vor allem verhindern, »dass Kinder und Jugendliche durch das Tragen einer Kippa zu Schaden kommen«. Vor allem im Internet und den sozialen Medien gebe es zunehmend judenfeindliche Äußerungen.

schulen Hinsichtlich antisemitischer Vorfälle und Mobbing unter Schülern sagte Schuster: »Ich habe das Gefühl, dass viele Lehrer nicht genügend dafür sensibilisiert sind.« Zudem bestehe in den Schulleitungen zu oft die Sorge, »dass es für das Image der Schule schlecht ist, wenn antisemitische Vorfälle ans Tageslicht kommen«. Dabei sei der Schaden viel größer, »wenn so etwas nicht offen angegangen wird«. Er halte es für notwendig, »dass Lehrkräfte im Umgang mit Antisemitismus geschult werden«.

Ganz ähnlich äußerte sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. In einem Interview mit der Zeitung »Welt am Sonntag« sagte der Politiker: »Antisemitismus an Schulen darf nicht mehr vertuscht werden.« Gegen das judenfeindlich motivierte Mobbing von Kindern und Jugendlichen an Schulen will Klein auf verschiedenen Ebenen vorgehen. Der Umgang mit der Abwehr von Judenhass und Rassismus müsse systematischer Gegenstand der Lehrerausbildung werden, forderte er.

In dem Interview regte Klein zudem härtere Sanktionen für bestimmte Straftaten an. »Wir sollten überlegen, Körperverletzung, die aus dem Motiv des politischen Hasses heraus begangen wurde, schärfer als üblich zu bestrafen«, sagte der Antisemitismusbeauftragte. Darüber werde er mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Sommerpause sprechen.

flüchtlinge Anlass für den Vorstoß ist das nach Ansicht von Klein »sehr milde« Urteil für einen syrischen Flüchtling mit palästinensischen Wurzeln, der in Berlin einen Kippa-Träger geschlagen und dafür vier Wochen Arrest erhalten hatte. Antisemitisch motivierte Straftaten durch Muslime seien seit der Flüchtlingskrise nicht gestiegen, sagte Klein. Das sei der eindeutige Befund der Kriminalstatistik.

Dennoch müsse auch gegen den Antisemitismus in diesen Kreisen vorgegangen werden. Es gebe eine große Dunkelziffer von Fällen, die nicht gemeldet werden. Daher sei ein Erfassungssystem für antisemitische Straftaten notwendig, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, der seit Anfang Mai im Amt ist. epd/ja

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