Berlin

»Sammelbecken für Islamisten«

Sigmount Königsberg über den Al-Quds-Tag und ein mögliches Verbot der antisemitischen Kundgebung

Aktualisiert am 04.06.2018, 10:54 – von Philipp Peyman EngelPhilipp Peyman Engel

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Herr Königsberg, am Samstag werden wieder mehrere Tausend Männer und Frauen am Al-Quds-Tag in Berlin teilnehmen. Was genau sind die Forderungen und Ziele der Kundgebung?
Der Al-Quds-Tag wurde 1979 durch Ayatollah Khomeini ausgerufen und propagiert seitdem die Vernichtung Israels. Die Kundgebung ist ein Sammelbecken für Islamisten, Anhänger der Hisbollah, der Hamas, von Neo-Nazis und von Israel hassenden Linken, die die Demokratie und die freiheitlich-liberale Gesellschaft bekämpfen. Für sie gibt es weder die Gleichberechtigung von Mann und Frau noch die Rede- und Meinungsfreiheit oder das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Sie propagieren unverhüllten Antisemitismus, lehnen jegliche Friedensregelung mit Israel ab und propagieren stattdessen Gewalt und Krieg.

Warum wird die Demonstration nicht verboten?
Die Organisatoren des Al-Quds-Tags sind in ihrer Wortwahl ebenso vorsichtig wie clever. Sie bewegen sich formal an der Grenze dessen, was erlaubt ist – und dennoch lassen die Botschaften, die sie transportieren, keinen Zweifel zu. Die Demokratie, die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, ist kein Selbstläufer, deshalb sind am Samstag alle Bürger des Landes aufgerufen, für sie einzutreten. Meiner Ansicht nach wäre ein eindeutiges Handeln der Zivilgesellschaft viel hilfreicher als administrative Verfügungen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller beteuert, er hätte alle gesetzlichen Möglichkeiten eines Verbots vergeblich geprüft. Juristen indes weisen darauf hin, dass bei einem entsprechenden politischen Willen auch ein Verbot möglich wäre.
Man muss darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht sehr hohe Hürden gesetzt hat, um eine Demonstration verbieten zu können. So konnten in der Vergangenheit auch ekelhafte Nazi-Demonstrationen stattfinden. Es wäre fatal, ein Verbot auszusprechen, das dann gerichtlich gekippt wird. Ein anderes Thema ist die Routenführung. Da ist es mit Blick auf den Al-Quds-Tag gelungen, die Durchführung zu erschweren.

Inwiefern?
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat festgestellt, dass Beter unserer Synagogen aufgrund der Demonstrationsstrecke entlang des Ku’damms ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet sahen und davon Abstand nahmen, in die Synagoge zu gehen. Die Jüdische Gemeinde hat die Stadt darauf aufmerksam gemacht, denn hier wird das Recht auf ungehinderte Religionsausübung beeinträchtigt.

Wie haben die Behörden auf diesen Einwand reagiert?
In diesem Jahr führt die Al-Quds-Demonstration nicht mehr in unmittelbarer Nähe der Synagogen vorbei, von daher hat die Senatsverwaltung für Inneres einen Schritt in die richtige Richtung getan. Zudem gehe ich davon aus, dass die Genehmigung mit einer Reihe von Auflagen verbunden ist. Sollten die Al-Quds-Teilnehmer dagegen verstoßen, erwarte ich von der Polizei, dass die Demo unverzüglich aufgelöst wird. Dann gäbe es auch in Zukunft eine Handhabe, um diese Kundgebung zu verbieten.

In der Vergangenheit wurden auf dem Al-Quds-Tag verbotene Flaggen wie die der Hamas und der Hisbollah gezeigt. Häufig wurden auch Sätze wie »Juden ins Gas!« oder andere verbotene Parolen skandiert – ohne dass es Strafen gab. Müsste die Polizei nicht entschiedener durchgreifen?
Die Polizei muss darauf achten, dass die Auflagen eingehalten und keine strafbaren Handlungen wie Mordaufrufe oder Volksverhetzungen geschehen. In der Vergangenheit gab es in dieser Hinsicht Versäumnisse. Mit dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses gegen Antisemitismus sind diese seit dem 31. Mai hoffentlich abgestellt. Dort heißt es: »Berlin wird keine antisemitischen Parolen, Motive oder Zeichen von antisemitischen Organisationen (wie zum Beispiel der Hisbollah, der Hamas, der PFLP) und ihrer Partnerorganisationen auf Versammlungen im öffentlichen Straßenbild akzeptieren.«

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat die verantwortlichen Politiker aufgefordert, sich für ein Verbot des Al-Quds-Tags starkzumachen. Was erwarten Sie vom Rot-Rot-Grünen Senat, aber auch von der Bundesregierung?
Es ist an der Zeit, die bisher sehr iranfreundliche Politik auf den Prüfstand zu stellen. Was ist seit Inkrafttreten des Iran-Abkommens geschehen? Milliarden zusätzlicher Einnahmen von bis dahin gesperrten Konten flossen in die Kassen der Mullahs, der Iran wurde zur Hegemonialmacht des Nahen Ostens – und kontrolliert ein Gebiet, das vom Hindukusch bis zum Mittelmeer reicht. Der Iran will nur seine imperialen Interessen durchsetzen. Das Hauptziel des Mullah-Regimes ist die Vernichtung Israels. Die Bundes- wie auch alle Länderregierungen wären gut beraten, dass es keinen Geld-, Wissens- und Technologie-Transfer gibt.

Zeitgleich zum Al-Quds-Tag wird am Samstag in Berlin eine Gegendemonstration stattfinden. Werden Sie sich daran beteiligen?
Absolut! So wie ich es bereits seit über 15 Jahren tue. Diese Gegenkundgebung ist wichtig, um zu zeigen, dass die Feinde der Demokratie, die Antisemiten, die Homophoben, Widerspruch aus der Zivilgesellschaft erfahren, wenn sie ihre Hassparolen skandieren. Nach meinen Informationen wird auch der Innensenator Andreas Geisel mit seiner Anwesenheit bei der Anti-Al-Quds-Demo seine Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde bekunden. Wir stehen für eine demokratische, freiheitliche und liberale Gesellschaft, in der weder Antisemitismus, Homophobie oder Rassismus Platz haben – und darin werden wir von den demokratischen Parteien Berlins unterstützt.

Das Interview mit dem Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin führte Philipp Peyman Engel.

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