Berlin

»Wichtiges Zeichen für die Demokratie«

Zentralratspräsident Schuster begrüßt Bundestagsbeschluss, NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen

27.04.2018

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung als einen wichtigen und längst überfälligen Schritt bezeichnet.

»Bereits viel zu lange kann diese zutiefst verfassungsfeindliche, antisemitische und rassistische Partei mit Steuergeldern ihren Hass ungehindert verbreiten. Ich begrüße es daher sehr, dass nach Bundesrat und Bundesregierung auch der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss für sechs Jahre beantragen wird, und hoffe, dass ihm das Bundesverfassungsgericht schnellstmöglich stattgibt.«

mehrheit Mit einer Mehrheit von 548 der 628 abgegebenen Stimmen hat der Bundestag am Donnerstagabend einen Antrag beschlossen, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Gegenstimmen gab es keine.

Redner von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen hatten angekündigt, für den Antrag zu stimmen. Stephan Brandner (AfD) wollte aber darauf bestehen, zunächst noch im Ausschuss zu beraten, während die anderen Fraktionen den Antrag als abstimmungsreif beurteilten. Bei der Abstimmung gab es insgesamt 80 Enthaltungen.

afd Zentralratspräsident Schuster erklärte dazu, dass das Abstimmungsverhalten wieder einmal gezeigt habe, dass sich die AfD mehrheitlich nicht genügend von Rechtsextremen und Antisemiten distanziere. »Mit ihrer überwiegenden Enthaltung hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt«, so Schuster. »Es bleibt zu wünschen, dass die NPD weiter in die Bedeutungslosigkeit verschwindet und ihr alle rechtspopulistischen Parteien dahin folgen mögen. Der Antrag war ein richtiges und wichtiges Zeichen für unsere Demokratie und gegen ihre Feinde.«

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe damit jedoch nicht beendet sein, sondern müsse auf verschiedenen Ebenen intensiv fortgeführt werden. ja


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