Wirtschaft

Kampf dem Cash

Um gegen Kriminalität und Geldwäsche vorzugehen, schränkt die Knesset den Bargeldverkehr ein – Kritiker warnen vor den Nachteilen

22.03.2018 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Geld stinkt bekanntlich nicht. Für echte Supernasen allerdings schon. Vor einigen Tagen erschnupperte ein Spürhund am Ben-Gurion-Flughafen einen prall gefüllten Koffer voller Banknoten – mit insgesamt 200.000 Euro.

Im Rahmen der Einschränkung des Bargeldverkehrs in Israel ist die Einfuhr allerdings seit Dezember 2017 auf 50.000 Schekel, rund 12.000 Euro, beschränkt. Jetzt entschied die Knesset, dass das Benutzen von Barem innerhalb des Landes zusätzlich limitiert wird. Der Grund: ein bevorstehender Besuch der Delegation von FATF, der Financial Action Task Force.

Denn eigentlich wollten die wenigsten Parlamentarier dieser Gesetzgebung zustimmen. Mehr als zwei Jahre lang hatten der Generaldirektor im Finanzministerium, Schai Babad, und der Leiter der Haushaltsabteilung im Ministerium, Schaul Meridor, versucht, dem Cash den Kampf anzusagen. Doch ohne Erfolg.

Vor allem die religiösen und arabischen Parteien stellten sich kategorisch dagegen. Sie meinten, ihre Wähler seien die Ärmsten in der israelischen Bevölkerung und wären auf Bargeld angewiesen, da sie oft über keine elektronischen Zahlungsmittel wie Kreditkarten verfügten. Doch auch in der Partei der russischstämmigen Wähler, Israel Beiteinu, und im regierenden Likud fand sich keine Mehrheit.

Missbrauch »Doch das Gesetz ist dringend nötig, um den Missbrauch von Bargeld, wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Falschgelddruck, zu verhindern«, argumentierten die Finanzexperten. Ohne Erfolg. Erst als sie drohten, dass FATF den Staat Israel nach seinem Besuch auf die schwarze Liste der Länder mit zwielichtiger Geldpolitik setzen könnte, lenkten die Abgeordneten ein.

Vor allem das Fehlen von Maßnahmen der Regierung, dem Schwarzmarkt illegaler Kredite Einhalt zu gebieten, wird von der FATF als extrem problematisch angesehen. Die Task Force wurde 1989 gegründet und ist das wichtigste multinationale Gremium, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Mit seinen Einstufungen der verschiedenen Länder setzt es Standards und gibt Empfehlungen. Israel und Deutschland sind Mitglieder.

Vor dem Besuch veröffentlichte die israelische Abteilung der FATF einen Bericht, der besagt: »Die Benutzung von Bargeld, vor allem in großen Summen, ist eine profitable Aktivität von Kriminellen. Es funktioniert, weil es anonym, leicht zu verstecken und einfach in den legitimen Zahlungsverkehr zu bringen ist. Das meiste Bargeld wird für Drogendealerei, Glücksspiel und Betrug benutzt. Die Gefahr der Geldwäsche durch Bargeld wird von unserer Behörde als sehr hoch eingestuft.«

Steuern Nach der Annahme des Gesetzes meldete sich umgehend die Steuerbehörde zu Wort: Sie geht von Mehreinnahmen in Höhe von um die 500 Millionen Schekel (etwa 120 Millionen Euro) jährlich aus, da Steuerhinterziehung erschwert wird.

In einer Ad-Hoc-Entscheidung stimmte die Knesset in der vergangenen Woche letztendlich für eine Reduzierung. Allerdings mit Einschränkungen. Die gesetzlich festgeschriebene Obergrenze für Bargeld-Transaktionen ist mit 20.000 Schekel (4800 Euro) nach wie vor doppelt so hoch wie in anderen westlichen Ländern. Außerdem wurden Geschäfte mit der Palästinensischen Autonomiebehörde vom Gesetz ausgenommen, weil Bargeld in diesem Bereich oft die einzige Möglichkeit zur Begleichung von Rechnungen ist.

Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland keine offizielle Obergrenze. Die Einführung durch die Europäische Union ist heftig umstritten, in der Praxis jedoch werden Zahlungen in bar oft eingeschränkt. In Italien allerdings darf man nur noch Noten bis 3000 Euro abzählen, in Spanien sind es 2500 und in Portugal sowie Frankreich lediglich 1000 Euro.

Sicherheit Doch es geht nicht nur um Geld im großen Stil. Auch der Gebrauch von Münzen wird in Israel weniger. Seit Anfang März gibt es in israelischen Bussen keine Fahrscheine oder Aufladung von elektronischen Buskarten mehr, wie bisher üblich.

Die Entscheidung des Transportministeriums wird zunächst in Jerusalem und in den kommenden Monaten im ganzen Land umgesetzt. Dann kann nur noch mitfahren, wer eine Rav-Kav-Karte besitzt, auf der zuvor Geld geladen wurde. Alle anderen müssen draußen bleiben. Zwar kann man die Karten an verschiedenen Stationen in der Stadt sowie im Internet oder per Handy-App aufladen, doch nicht alle können oder wollen dies. Besonders für ältere Menschen, solche, die aus religiösen Gründen keine Smartphones haben, oder Touristen aus dem Ausland wird das Busfahren damit komplizierter.

Der israelische Fahrgastverband beklagt sich bereits, dass diese Regelung vor allem die Schwächeren der Gesellschaft trifft. »Es kann doch nicht sein, dass all jene, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, mit Methoden umgehen müssen, die sich viele nicht leisten können. Den Armen und Alten wird das Leben schwer gemacht – genau das Gegenteil sollte der Fall sein.«

Der Grund für den Bargeldbann in den Bussen ist allerdings nicht Geldwäsche, sondern schlicht die Sicherheit. »Denn wenn die Fahrer sich nicht mehr mit Münzen und Scheinen beschäftigen müssen, sondern sich vollständig auf das Lenken des Fahrzeuges konzentrieren«, argumentiert die Busgesellschaft Egged, »wird Busfahren in Israel nicht nur sicherer, sondern auch schneller und pünktlicher.«

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