Meinungsfreiheit

»Nicht den Mund verbieten lassen«

Martín Granovsky über die erste Strafanzeige nach dem polnischen »Holocaust-Gesetz«

15.03.2018 – von Hans-Ulrich DillmannHans-Ulrich Dillmann

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Herr Granovsky, die Polnische Liga gegen Diffamierung hat Sie angezeigt. Sie sollen im Dezember vergangenen Jahres in einem Artikel über das Massaker von Jedwabne der »polnischen Nation Schaden zugefügt« haben.
Das Delikt gibt es auf internationaler Ebene nicht, und juristisch hat diese Anschuldigung keine Wirkung. Das neue polnische »Holocaust-Gesetz« ist illegal. Außerdem garantiert der Paragraf 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die auch Polen unterschrieben hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir fühlen uns von der Liga, die den polnischen Staat vorschickt, verfolgt. Das Vorgehen ist nicht rechtmäßig.

Sind Sie von der Strafanzeige offiziell informiert worden?
Weder die Redaktion von Página/12 noch der Autor Federico Pavlovsky haben eine Anklage erhalten oder sind durch Polen informiert worden. Wir haben von der Anzeige lediglich durch die Liga selbst und aus den Medien erfahren. Die Anzeige zielt darauf ab, Zensur auszuüben. Aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Die Liga versucht, mit einem illegalen Ins­trumentarium eine breite historische Debatte zu unterbinden. Im Fokus stehen alle, die sich weltweit im Internet äußern. Sie sollen von der polnischen Regierung eingeschüchtert werden, damit sie sich nicht weiter kritisch artikulieren.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden Ihre Leser bewusst irreführen, um die »These vom polnischen Antisemitismus glaubhaft« zu machen?
Federico Pavlovsky hat in seinem exzellenten Beitrag in Página/12 über das Massaker von Jedwabne 1941 berichtet, bei dem Hunderte von polnischen Juden durch Polen getötet wurden. Es kann doch nicht sein, dass man dies bestrafen will.

Haben Sie eine Idee, warum gerade Página/12 als erste Zeitung im Zusammenhang mit dem »Holocaust-Gesetz« angezeigt wurde?
Es ist mir nach wie vor schleierhaft. Aber auf der Internetseite der Polnischen Liga gegen Diffamierung heißt es, dass man alle Artikel im Netz suchen werde, die gegen die polnische Ehre verstoßen. Ich will nicht weiter in dieses inquisitorische Denken eindringen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, weder zu Themen in Polen noch darüber, was in Argentinien passiert. Es ist der Versuch, eine Debatte zu beenden, grausame Verbrechen nicht aufzuarbeiten, sondern sie zu verschweigen.

Fühlen Sie und die Redaktion sich eingeschüchtert?
Natürlich macht diese Anzeige Angst, auch innerhalb der Redaktion. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Redaktion und Verlag von Página/12 werden darauf juristisch reagieren, auch auf internationaler Ebene. Denn dies ist der unrechtmäßige Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken.

Mit dem Redakteur der argentinischen Tageszeitung Página/12 sprach Hans-Ulrich Dillmann.

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