Pro & Contra

Deutschland als Vermittler?

Soll Berlin als Mediator zwischen Iran und Israel in Syrien auftreten? Zwei Positionen zur Debatte

15.03.2018 – von Matthias KüntzelMatthias Küntzel und Gil MurcianoGil Murciano

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Pro – Gil Murciano: Deutschland soll dabei helfen, ein Sicherheitsregime auszuhandeln

Der Ruf nach einer proaktiven deutschen Außenpolitik war Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz unmissverständlich. Der israelisch-iranische Konflikt, der in Syrien sichtbar wird, eröffnet Deutschland eine geradezu maßgeschneiderte Gelegenheit zum Handeln. Und zwar nicht nur, um Israels Sicherheit zu garantieren, sondern auch um eigener deutscher Interessen willen.

Die wachsenden Spannungen zwischen Israel und Iran auf syrischem Boden in den vergangenen Monaten zeigen, dass sich beide Seiten auf Kollisionskurs befinden. Das Eindringen einer iranischen Drohne in den israelischen Luftraum im vergangenen Monat hat eine direkte militärische Konfrontation zwischen Iran und Israel in Syrien in greifbare Nähe gerückt.

Dies könnte nur die erste Episode einer Eskalation gewesen sein, die sich leicht zu einem größeren gewaltsamen Zusammenstoß in der Region ausweiten könnte. Dieser und ähnliche Vorfälle sind Teil eines Konflikts um die Bestimmung der Spielregeln in Syrien nach dem Bürgerkrieg. In dieser neuen Situation ist Israel damit konfrontiert, dass sein Erzfeind Truppen in unmittelbarer Nähe seiner Nordgrenze einsetzt.

Als Folge konnten wir in den vergangenen Monaten eine neue israelische Strategie beobachten: Israel geht größere militärische Risiken als bisher ein, um die Bemühungen des Iran in Syrien zu durchkreuzen. Bisher haben das syrische Regime und seine Verbündeten jedoch darauf verzichtet, auf die israelischen Angriffe zu reagieren.

Aber das könnte sich bald ändern. Denn sogar, wenn keine Seite plant, eine größer angelegte militärische Auseinandersetzung zu beginnen, könnte eine unbeabsichtigte Eskalation zum Krieg führen. Denn gewalttägige Konflikte im Nahen Osten sind heute selten Folge bewusster Entscheidungen, sondern oft Ergebnis von Fehleinschätzungen und Eskalationsspiralen.

Das syrische Pulverfass ist ein perfekter Nährboden dafür – hier treffen zwei Akteure der Region aufeinander, die entgegengesetzte Interessen verfolgen und unter erhöhtem Druck stehen, die strategische Situation für die Zukunft zu gestalten. Vor allem aber ist zu bedenken: Die Parteien handeln nicht im Rahmen eines Sicherheitsregimes, einer gemeinsamen Basis für Verständigung, die beiden Seiten erlaubt, die Reaktionen des Gegners auf eigene Handlungen vorauszusehen.

Es bräuchte eine dritte Partei, um ein solches Sicherheitsregime auszuhandeln – eine, die sowohl das Vertrauen Israels als auch des Iran genießt. Trumps inkonsistente Außenpolitik gegenüber Syrien lässt daran zweifeln, ob die USA diese Rolle erneut einnehmen können. Ein weiterer Kandidat wäre Russland, das allerdings wegen seiner fortdauernden Militärkooperation mit dem Iran in Syrien nicht als unparteiischer Vermittler infrage kommt.

Deutschland hingegen verfügt über die einzigartige Kapazität, internationale Bemühungen um ein informelles Sicherheitsregime zwischen Israel und Iran voranzutreiben. Denn Deutschland ist sowohl strategischer Verbündeter Israels als auch an dem fortlaufenden Dialog mit dem Iran beteiligt, in dem es relatives Vertrauen genießt. Es verfügt auch über politische und wirtschaftliche Zugänge, die sich schon während der Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran bewährt haben.

Außerdem ist Deutschland einer der wenigen internationalen Akteure, die über praktische Erfahrung in den informellen Verhandlungen zwischen Israel, Iran und der Hisbollah verfügen: In den vergangenen Jahrzehnten haben deutsche Nachrichtendienste und Diplomaten eine Schlüsselrolle in Gesprächen über den Austausch von Gefangenen gespielt.

Deutschland könnte als Vermittler dienen oder eine aktivere Rolle in einem internationalen Mediationsprozess übernehmen, um den Iran dazu zu bringen, seine militärischen Ambitionen in Syrien zu zügeln und Bedingungen dafür zu schaffen, dass Israel seine Luftschläge einstellt. Eine neue Runde der Gewalt zwischen Israel und Iran hätte ungeahnte Ausmaße und könnte einen neuen Exodus von Flüchtlingen verursachen.

Außerdem könnte eine Eskalation Irans nukleare Ambitionen wiederbeleben und das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft bedrohen. Einen solchen Krieg zu verhindern, ist ein zentrales Anliegen Europas und Deutschlands.

Ein Sicherheitsregime in Syrien zu errichten, würde auch die Frage nach Deutschlands einzigartiger Rolle in der Weltpolitik beantworten: Deutschland könnte seine eigene Rolle ausbauen, gleichzeitig für Stabilität in Europa und Israels Sicherheit eintreten, regionale Stabilität im Nahen Osten fördern und verhindern, dass ein destruktiver Konflikt weiter eskaliert und Schockwellen hervorruft, die auch auf der europäischen Seite des Mittelmeers zu spüren wären.

Schließlich ist die Verpflichtung für Israels Sicherheit ein Schlüsselaspekt deutscher Politik, der auch im neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt wird. Insofern könnte die neue Bundesregierung diese Worte als Mediator zwischen Israel und Iran in Taten umsetzen.

Gil Murciano ist Politologe und war von 2006 bis 2009 Analyst im Büro des israelischen Premierministers. Er arbeitet im Projekt »Israel in einem konfliktreichen regionalen und globalen Umfeld: Innere Entwicklungen, Sicherheitspolitik und Außenbeziehungen« der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Lesen Sie auf der nächsten Seite das Contra von Matthias Küntzel.


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