Jerusalem

Kompromiss in der Krise

Die Regierung droht am Armeegesetz zu scheitern – Charedim fordern Befreiung vom Militärdienst

Aktualisiert am 12.03.2018, 12:09 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Es war ein Kompromiss, der keiner war. Nach elf Stunden Beratungen hatten die ultraorthodoxen Parteien und Premier Benjamin Netanjahu gedacht, die Regierungskrise wäre beigelegt. Doch sie hatten die Rechnung ohne die Koalitionspartner gemacht. Die Charedim fordern quasi eine Befreiung vom Armeedienst, die säkulare Partei Israel Beiteinu um Verteidigungsminister Avigdor Lieberman weigert sich jedoch, dies zu akzeptieren.

»Wir sind gegen das geänderte Einberufungsgesetz. Es darf keinen Kompromiss geben, der die gesamte Sicherheit Israels gefährdet, nur weil es nach Lust und Laune irgendeines Rabbiners geht«, wetterte Oded Forer von Israel Beiteinu im Israel-Radio. Er machte deutlich, dass seine Fraktion gegen jede Gesetzesänderung stimmen werde, die nicht vom Verteidigungsministerium unterstützt wird.

koalition Sollte Netanjahu die Regelung für die streng religiösen Parteien dennoch durchdrücken wollen, würde Israel Beiteinu aus der Koalition aussteigen.

Zwar hätte die Regierung dann noch immer die Mehrzahl der Knessetsitze mit 61 von 120, doch mit dieser »messerscharfen Mehrheit« wolle er nicht regieren, machte Netanjahu am Montagmorgen vor seinen Kabinettsministern deutlich. »61 ist keine Option. Wir haben schwierige Aufgaben vor uns, für die wir alle zusammenarbeiten müssen. Die israelische Bevölkerung will eine stabile Regierung, die ihre Zeit bis zum Ende durchzieht.«

Kommt der Kompromiss zum Armeedienst allerdings nicht zustande, weigert sich die charedische Partei Vereinigtes Tora-Judentum, den Haushalt für 2019 abzuzeichnen. Damit wäre die Regierung nicht mehr fähig, weiterzuarbeiten. Zudem drohte Finanzminister Mosche Kachlon damit, seinen Hut zu nehmen, sollte der Haushalt nicht in dieser Woche verabschiedet werden.

wahlen Neuwahlen wären die Folge. Die meisten der Koalitionspartner wollen dies nicht, machten sie klar. Doch die Partei von Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) könnte in eine andere Richtung ziehen. Denn Bennett selbst hat den Posten des Regierungschefs im Visier. Vorgezogene Wahlen könnten dies zu einem realistischen Szenario machen.

Einem anderen kämen sie ebenfalls gelegen, munkelt man: dem Ministerpräsidenten persönlich. Denn der könnte auf diese Weise von den Korruptionsermittlungen gegen ihn ablenken. Allerdings ist nicht sicher, dass diese Taktik Erfolg haben wird. Denn Staatsanwalt Schai Nitzan hat bereits verkündet, dass Wahlen die Entscheidung, ob Netanjahu angeklagt wird oder nicht, in keiner Weise beeinflussen würden.

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