Nahost

Nur die Botschaft

Netanjahu bei Trump und Gerüchte über Friedensplan

08.03.2018 – von Ralf BalkeRalf Balke

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Alle sprechen darüber, aber niemand kennt die Details. Die Rede ist von der neuen Initiative der Vereinigten Staaten, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden. Als Israels Premier Benjamin Netanjahu am Montag im Weißen Haus war, musste er zugeben, dass auch er diesen Plan nicht zu sehen bekam. US-Präsident Donald Trump sagte nach dem Treffen: »Wir arbeiten sehr hart daran, und ich denke, wir haben eine sehr gute Chance.«

Zugleich mit Trumps Optimismus gerät allerdings Jared Kushner, immerhin Trumps Schwiegersohn und außerdem sein Son­derbeauftragter für die Region, in dieser Sache ins politische Abseits. Welche Konsequenzen für den Friedensplan das haben kann, darüber lässt sich nur spe­kulieren.

chance Schon unmittelbar nach seinem Wahlsieg versprach Trump den »ultimativen Deal«. Er würde unter den »Krieg ohne Ende« endlich einen Schlussstrich ziehen. Doch dann geschah außer einigen vagen Andeutungen lange nichts Konkretes.

»Ehrlich gesagt, ist es eigentlich gar nicht so schwierig, wie die Leute immer dachten«, orakelte Trump noch im Mai 2017 anlässlich eines Arbeitsessens mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. »Ich glaube, Sie fühlen genauso wie ich.«

Der greise Palästinenserpräsident antwortete diplomatisch: »Wir haben Hoffnung.« Im Dezember ließ Donald Trump schließlich die Katze aus dem Sack und er­klärte, Jerusalem als Hauptstadt Israels an­zuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv bald dorthin zu verlegen.

Von Hoffnung sprach Abbas daraufhin nicht mehr. Vielmehr von den »ungerechten Vorschlägen aus dem Weißen Haus« und einer »Ohrfeige des Jahrhunderts«. Für ihn sei die US-Regierung als Vermittler gestorben.

jerusalem Trump hingegen erklärte, die größte Schwierigkeit sei die Jerusalemfrage gewesen, »die ist jetzt vom Tisch«. Daher gebe es nun eine Friedenschance. »Die Palästinenser wollen, glaube ich, zurück an den Verhandlungstisch.«

Seither brodelt die Gerüchteküche, was in dem Plan stehen könnte. Einmal heißt es, die Errichtung eines Palästinenserstaates sei vorgesehen, der aus dem Gazastreifen sowie Teilen des nördlichen und zu Ägypten gehörenden Sinai bestehe. Das sei angeblich in der arabischen Welt auf offene Ohren gestoßen, weil man dort des alten Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern überdrüssig sei; andere Probleme, etwa die Expansionspolitik des Iran, seien hier dringender. Im Gegenzug müssten die Palästinenser auf das Westjordanland verzichten. Saudisches Geld könnte das alles möglich machen, heißt es.

In der in London erscheinenden saudischen Zeitung »Asharq al-Awsat« war hingegen jüngst unter Berufung auf Quellen in Diplomatenkreisen zu lesen, der US-Plan sehe einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt vor. Größere israelische Siedlungsblöcke würden dem Territorium des jüdischen Staates einverleibt, kleinere Außenposten dagegen aufgegeben. Die Altstadt von Jerusalem käme unter internationalen Schutz, was immer das auch bedeutet.

Im Gegenzug müssten die Palästinenser auf ihre alte Forderung nach einer Rückkehr aller Flüchtlinge verzichten. Washington und andere Geldgeber würden 40 Milliarden Dollar dafür locker machen, um den Palästinensern diese Pille schmackhaft zu machen.

camp david Letztgenannter Plan erinnert stark an das Konzept, auf das sich vor 18 Jahren Israels Ministerpräsident Ehud Barak und PLO-Chef Jassir Arafat in Camp David beinahe verständigt hätten. Warum es ausgerechnet jetzt klappen sollte, kann allerdings niemand erklären.

»Ich habe den Plan gesehen«, sagte Rex Tillerson vor wenigen Tagen in Jordanien. »Er befindet sich seit Monaten in der Ausarbeitung und ist schon weit gediehen«, so der US-Außenminister. »Ich glaube, es bleibt dem Präsidenten vorbehalten zu entscheiden, wann er den richtigen Moment für eine Veröffentlichung sieht.«

Der scheint derzeit jedoch andere Sorgen zu haben. Denn zuerst stufte John Kelly, Stabschef im Weißen Haus, die Sicherheitsfreigabe von Jared Kushner herab. Top-Secret-Dokumente darf der Berater des Präsidenten also nicht mehr zu Gesicht bekommen.

Dann berichtete die »Washington Post«, dass der Geheimdienst Wind davon bekommen habe, dass es in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mexiko sowie China und Israel Überlegungen gab, Kushners Unerfahrenheit in außenpolitischen Belangen sowie Informationen über seine Geschäftsbeziehungen – das familiäre Immobilien-Business läuft seit geraumer Zeit nicht mehr rund – auszunutzen, um ihn unter Druck zu setzen.

reputation Für Aaron David Miller, Nahost-Unterhändler für mehrere US-Präsidenten, bedeutet dies aber noch lange kein Aus für die Mitwirkung an einem Friedensplan. »Jared Kushner hat weiterhin Zugang zu der wichtigsten Informationsquelle überhaupt: seinem Schwiegervater.« Die Herabstufung sei deshalb im Moment wenig relevant. Wohl aber nimmt Kushners Reputation dadurch Schaden. »Seine Verhandlungspartner wissen nun, dass er nicht in alle Dokumente, die sie betreffen könnten, Einblick erhält.«

Aber spätestens, wenn Israelis und Palästinenser sich aufraffen, um vorbehaltlos zu verhandeln, könnte es ein Problem werden, sollte Kushner nicht alle relevanten Informationen zur Hand haben. Doch dafür müsste es erst einmal einen Plan geben.

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