Einspruch

Es fehlt nur noch gute Politik

Günter Jek findet im Koalitionspapier von CDU, CSU und SPD positive Signale

22.02.2018 – von Günter JekGünter Jek

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Den großen Wurf hat sicherlich kaum jemand vom Entwurf des Koalitionsvertrags erwartet. Und doch fällt aus jüdischer Sicht einiges, was CDU, CSU und SPD verhandelt haben, positiv ins Auge.

Ein besonderer Lichtblick findet sich in dem Vertragsteil zur Rentenpolitik. »Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen«, heißt es dort. »Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen.«

zuwanderer Diese Ankündigung könnte für viele Zuwanderer der lang ersehnte Weg aus der Altersarmut werden – ob im Rahmen eines Fonds, der Schaffung eines modernen Entschädigungsrechts im Rahmen der Reform des Sozialgesetzbuches oder anderer Rechtsgrundlagen.

Von Bedeutung sind auch die Passagen des Vertrags, in denen sich die künftigen Koalitionäre zur gesellschaftlichen Bedeutung der Religionsgemeinschaften, zum Stellenwert jüdischen Lebens in Deutschland und zu Demokratieförderung und Extremismusprävention äußern.

Ganz allgemein muss man sagen, dass, was auf 177 Seiten für neuen Aufbruch und neue Dynamik in Deutschland und Europa sorgen soll, aus sozialpolitischer Sicht nicht so schlecht ist, wie es vielfach befürchtet wurde. Allerdings steht dort 430-mal, was die Koalition tun will – und nur 392-mal, was sie tun wird.

zusagen Wenig konkrete Zusagen also, und mehr gute Absichten. Betrachtet man etwa die Ankündigung der schrittweisen Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro, mag dies auf den ersten Blick eine Maßnahme gegen Kinderarmut sein. Jedoch gehen 1,7 Millionen arme Kinder im Transferleistungsbezug leer aus, da das Kindergeld weiterhin auf ALG II und Sozialhilfe angerechnet und abgezogen wird.

Gleichwohl gilt: Die ZWST begrüßt die Signale des Papiers. Und gerne stehen wir zu Gesprächen bereit, damit aus den guten Absichten gute Politik wird.

Der Autor leitet das Berliner Büro der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).

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