Polen

Senat verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz

Bei der Abstimmung der Vorlage im Senat Foto: dpa

Der Senat in Warschau hat sich hinter das international umstrittene polnische Holocaust-Gesetz gestellt. Die zweite Parlamentskammer verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag die Vorlage, die für den Gebrauch des Ausdrucks »polnische Todeslager« bis zu drei Jahre Haft vorsieht.

Die Volkskammer Sejm hatte das Gesetz, eingebracht vom polnischen »Institut für Nationales Gedenken« (IPN), bereits am vergangenen Freitag gebilligt, was Proteste aus Israel auslöste. Mit der zu erwartenden Unterschrift von Staatspräsident Andrzej Duda tritt das Gesetz in Kraft.

auschwitz Die polnischen Regierungen gehen schon seit Langem gegen die Wendung vor, wenn sie in ausländischen Medien erscheinen, da sie eine Schuldzuweisung an Polen beinhalte. Das Land war 1939 bis 1945 von Deutschland besetzt, auf seinem Territorium wurden Vernichtungslager wie Auschwitz gebaut, in denen vor allem Juden ermordet wurden.

Eine Formulierung des Gesetzes, dass »der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (...) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist«, wurde unter anderem von der israelischen Botschafterin Anna Azari deswegen kritisiert, da so das Bezeugen von polnischen Kollaborateuren unter Strafe gestellt werden könne. Staatspräsident Duda wies die Kritik der Botschafterin zurück und erklärte, dass Polen sich in dieser Frage »absolut nicht zurückziehen darf«.

besatzer Während des Zweiten Weltkrieges gab es Polen, die Juden an die deutschen Besatzer auslieferten. Gleichzeitig bilden polnische Staatsbürger mit 6532 Personen aber die größte Gruppe unter den Nationen, die die Ehrung »Gerechter unter den Völkern« erhalten haben – eine Auszeichnung der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem für Menschen, die sich an der Rettung von Juden vor dem Holocaust beteiligt haben. Das israelische Parlament bereitet derzeit ein »Gegengesetz« vor, das die Herabminderung der Rolle der Holocaust-Kollaborateure ebenfalls unter Strafe stellt.

In Warschau wurde am Mittwochabend eine Demonstration nationalistischer Gruppen vor der israelischen Botschaft kurz vor Beginn verboten. Ein Teil der Straße bleibt bis zum 5. Februar abgesperrt. epd

Interview

Der Medienschaffer

Der Ausnahmejournalist und Unternehmer Roger Schawinski über Erfolg, Judenhass und den 7. Oktober

von Nicole Dreyfus  28.03.2024

Nachruf

Joe Lieberman stirbt mit 82 Jahren

Fast ein Viertel Jahrhundert lang setzte er sich als Senator auch für jüdische Belange ein

von Imanuel Marcus  28.03.2024

USA

Bildhauer Richard Serra gestorben

Für mehr als 100 öffentliche Orte schuf er Skulpturen – von Philadelphia und St. Louis bis Bochum und Kassel

 27.03.2024

Moskau

Evan Gershkovich bleibt in Untersuchungshaft

Putin will den inhaftierten US-Journalisten gegen russische Gefangene auszutauschen

 26.03.2024

Glosse

Woher stammt der Minderwertigkeits-komplex vieler Schweizer gegenüber Deutschen?

Und was verbindet die Identitätskarte mit der Rappenspalterei?

von Nicole Dreyfus  25.03.2024

Schweiz

Antisemitismus-Problem an Schulen

Die Zahlen sind erschreckend, doch die Stadt Bern wiegelt ab. Und jüdische Eltern verlieren das Vertrauen

von Nicole Dreyfus  24.03.2024

Großbritannien

»Beste Wünsche für eine Refua Schlema«

Oberrabbiner Sir Ephraim Mirvis und das Board of Deputies wenden sich nach ihrer Krebsdiagnose an Prinzessin Kate

 24.03.2024 Aktualisiert

Jubiläum

Mehr als koscheres Pastrami-Sandwich

New York feiert in diesem Jahr seinen 400. Geburtstag. Eine Reise durch die jüdische Geschichte der Stadt

von Hannes Stein  23.03.2024

Iran

Von Schuschan bis Teheran

Tausende Juden leben noch in der Islamischen Republik. Dieser Tage feiern sie Purim – trotz allem

von Mascha Malburg  21.03.2024