Ungarn

Hauptsache, Orbán entmachten

Liberale jüdische Stimmen rufen zu einer Wahlallianz mit der rechtsextremen Jobbik-Partei auf

11.01.2018 – von Silviu MihaiSilviu Mihai

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Fidesz oder Jobbik? Illiberaler Rechtspopulismus mit fremdenfeindlicher Rhetorik und antisemitischen Akzenten oder doch lieber die regelrechten Faschisten von früher, die mittlerweile fast gemäßigt oder sogar salonfähig erscheinen? Dies ist – kaum überspitzt – die Wahl, vor der die ungarische Bevölkerung und damit auch Ungarns Juden stehen. Spätestens bis April müssen sie sich offenbar für eines dieser beiden Übel entscheiden, denn dann wird ein neues Parlament gewählt.

Die Chancen sind sehr ungleich verteilt. Ein erneuter Sieg der rechtspopulistischen Fidesz gilt als fast sicher, und selbst eine Zweidrittelmehrheit für den Premier halten die meisten Beobachter für wahrscheinlich. Kein Wunder: Viktor Orbán und seine Freunde ließen in den vergangenen Jahren das Wahlrecht mehrmals zu ihren Gunsten umschreiben. Sie kontrollieren mittlerweile fast das ganze Spektrum der traditionellen und sogar der neuen Medien und entscheiden vor allem darüber, wer Geld von der EU bekommt und wer nicht.

Linke Der Hauptgrund für die verfahrene Situation liegt mindestens acht Jahre zurück. Damals, im April 2010, mitten in der Wirtschaftskrise, verloren die linken und liberalen Kräfte nach einer Serie von Korruptions- und Lügenskandalen und auch als Folge unpopulärer Sparmaßnahmen dauerhaft ihre Glaubwürdigkeit.

Die für zwei Wahlperioden regierenden Sozialisten (MSZP) sind gespalten, ihre Koalitionspartner, die Freien Demokraten (SZDSZ), verpassten sogar den Einzug ins Parlament, während Viktor Orbáns Fidesz ein Erdrutschsieg gelang und eine neue Ära in der ungarischen Politik einläutete. Gleichzeitig wurde die damals rechtsradikale und explizit antisemitische Jobbik zur zweitstärksten Partei – und blieb es bis heute. Es war eine fatale Wende in der politischen Geschichte, die neue Dauerverhältnisse mit sich gebracht hat und deren indirekte Folgen bis heute andauern.

Acht Jahre Fidesz-Herrschaft bedeuteten zugleich eine Transformation der ungarischen Gesellschaft. Orbán spricht in diesem Zusammenhang von einer »moralischen Revolution«. Von einem für osteuropäische Verhältnisse sehr offenen Land, das in den beiden ersten Dekaden nach dem Zerfall des Ostblocks zahlreiche ausländische Studenten und Wissenschaftler, Geschäftsleute und Fachkräfte, Touristen und Lebenskünstler anzog und stolz auf seine wiedergefundene mitteleuropäische Identität war, ist Ungarn fast zu einem Ständestaat geworden, in dem internationale, aber auch soziale Mobilität als Bedrohung empfunden wird.

George Soros Die jüngsten Hetzkampagnen der Regierung gegen Flüchtlinge oder gegen den amerikanisch-jüdischen Milliardär George Soros sind insofern nicht bloß als taktische Vorwahlmanöver Orbáns zu verstehen, sondern sie passen sehr gut ins Gesamtbild jener rechtsnationalen Ideologie, die im heutigen Ungarn die führende Rolle spielt.

Dieser sehr wichtige Aspekt potenziert die Schwierigkeit einer Wahl, bei der eine Fidesz-Niederlage, wenn überhaupt, nur um den Preis einer Allianz mit Jobbik möglich zu sein scheint. Denn Fidesz und Jobbik repräsentieren seit Jahren quasi die gleiche Ideologie einer geschlossenen, illiberalen, kulturell und ethnisch homogenen Gesellschaft.

Die Unterschiede lagen zwar früher darin, dass Jobbik keinen Hehl aus ihrem Antisemitismus und ihrer Roma-Feindlichkeit machte, eine paramilitärische Organisation namens Ungarische Garde unterhielt und sich für einen Austritt aus der EU aussprach, während Orbán ungefähr bis 2014 den Anschein einer salonfähigen, rechtskonservativen europäischen Partei zu bewahren wusste.

Mit der berüchtigten Grundsatzrede von der illiberalen Demokratie und später mit der Rhetorik um die »Flüchtlingskrise« vollzog der Premier eine weitere Kehrtwende, die ihn seitdem auch explizit fest auf rechtspopulistischem Gebiet platziert.

Gesetzesnovellen Der Schritt hatte wiederum wichtige Folgen. Zum einen sah sich der Verband der jüdischen Gemeinden Ungarns (MAZSIHISZ) gezwungen, aus seiner bisher angestrebten politischen Neutralität herauszutreten und sich zumindest in Extremfällen kritisch zu positionieren. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung die Finanzierung der MAZSIHISZ jederzeit kürzen und ihre Aktivitäten durch Gesetzesnovellen einschränken könnte, wie es im Falle diverser anderer Nichtregierungsorganisationen oder Kirchen bereits mehrmals passiert ist, bewegen sich die offiziellen Vertreter der jüdischen Gemeinden auf einem schmalen Grat.

Nichtsdestoweniger zeigte der Vorsitzende András Heisler klare Kante etwa in der Affäre um die antisemitische Regierungskampagne gegen Soros. Ob dies auch etwas brachte, steht auf einem anderen Blatt.

Zum anderen fühlte sich die Jobbik-Führung von dem Fidesz-Rechtsruck immer bedrängter, weil Orbán immer mehr explizit euroskeptische und rechtsradikale Positionen bezog. Jobbik-Chef Gábor Vona versucht seitdem, seiner Partei eine neue, vorzeigbarere Frisur zu verpassen, indem die schrägsten antisemitischen und fremdenfeindlichen Akzente von früher jetzt als verbannt gelten und man kürzlich sogar Chanukka-Grüße an die jüdischen Gemeinden verschickte.

Die Gemeinden lehnten die Annäherungsversuche bisher strikt ab, oder sie verkündeten, wie die MAZSIHISZ, sich an solchen »Spielchen« nicht beteiligen zu wollen.

Taktik Währenddessen mehren sich jedoch die liberalen Stimmen, die zu einer taktischen Wahlallianz mit Jobbik rufen. Die berühmte Philosophin und Holocaust-Überlebende Ágnes Heller sprach sich vor Kurzem für einen solchen Versuch aus, der ihrer Meinung nach der einzige realistische Weg wäre, dem Orbán-Regime ein Ende zu setzen.

In der Tat – und das ist seit acht Jahren die Tragik der politischen Situation in Ungarn – gelingt es den linken und liberalen Kräften nicht, die Streitereien um Personen zu beenden und als gemeinsames Bündnis mit einem modernen, konstruktiven, demokratischen und europäischen Alternativprogramm vor die Wähler zu treten.

Die reale Gefahr von vier weiteren Jahren unter Orbán ist tatsächlich sehr groß – mittlerweile nicht nur für Ungarn, sondern für ganz Europa, denn es finden sich, wie das österreichische Beispiel zeigt, immer wieder Nachahmer.

Die offiziellen Vertreter der ungarischen Juden lehnen es bisher jedoch ab, gemeinsame Sache mit der Jobbik zu machen. MAZSIHISZ-Chef András Heisler weist auf die politische Neutralität seines Verbands hin – und erinnert sich an die lange antisemitische Geschichte der Jobbik.

Ádám Schönberger, einer der Betreiber des Budapester jüdischen Kulturzentrums »Auróra«, spricht von einer »falschen Wahl zwischen Pest und Cholera« und »den beiden Seiten derselben Medaille«. Solange eine echte linksliberale politische Alternative zu Fidesz fehle, sagt er, bleibe einem nur das soziale und kulturelle Engagement – oder eben das politische außerhalb der Parteipolitik.

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