München

Wegweisender Beschluss

Der Stadtrat verweigert der israelfeindlichen BDS-Bewegung künftig Räume und Zuschüsse

14.12.2017 – von Helmut ReisterHelmut Reister

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Mit großer Zufriedenheit hat die jüdische Gemeinde auf einen Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses der Stadt München reagiert, wonach Unterstützern der BDS-Bewegung künftig keine Räumlichkeiten und Zuschüsse mehr zur Verfügung gestellt werden. »Mit diesem bemerkenswerten Vorstoß setzt München ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Antisemitismus«, erklärte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Der Beschluss des Ausschusses, dessen Bestätigung durch den Stadtrat als sicher gilt, wurde gemeinsam von den beiden großen Fraktionen SPD und CSU eingebracht und fand über alle Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung. Einer der maßgeblichen Initiatoren war IKG-Vorstandsmitglied Marian Offman, der auch integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Rathaus ist.

boykott Der Argumentation in der Beschlussvorlage, warum BDS antisemitisch einzustufen ist, konnte bei der Diskussion der Ausschussmitglieder wenig entgegengesetzt werden. Im Kern, heißt es dort, werden Menschen dazu aufgerufen, den Staat Israel zu boykottieren. Zugleich werde das Existenzrecht Israels bestritten. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache seien unvereinbar mit Werten einer offenen Stadtgesellschaft.

Marian Offman trat auch entschieden der Kritik entgegen, dass durch den Beschluss die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. »In München«, erklärte er, »kann jeder seine Meinung frei äußern. Wir haben uns jedoch dazu entschieden, seitens der Stadt München der BDS-Bewegung keine Plattform für die Verbreitung ihrer einseitigen und ressentimentgeladenen Stimmungsmache zu bieten. Sie spricht Israel nicht nur das Existenzrecht ab, sondern setzt Israel mit den Nationalsozialisten gleich. Die Opfer werden zu Tätern gemacht, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Das ist völlig inakzeptabel. Wir setzen mit dem Beschluss nun ein Zeichen gegen jegliche Form des Antisemitismus.«

Ebenso eindeutig äußerte sich auch Münchens Bürgermeister Josef Schmid zum Beschluss des Stadtrat-Ausschusses. »Egal, aus welcher Ecke: Antisemitismus hat in München nichts verloren. Ich begrüße das Statement gegen die antisemitische Boykottkampagne. Unsere Geschichte mahnt uns, frühzeitig und entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen. Der Ausschluss der Boykottkampagne von städtischen Räumen sowie von städtischen Zuschüssen ist folgerichtig und absolut notwendig. Die heutige Entscheidung ist ein deutliches Signal für unser Zusammenstehen gegen jedwede antisemitische Aktivitäten in München«, erklärte Schmid unmittelbar nach dem Votum.

Konsequenzen Charlotte Knobloch, die von einem »wegweisenden Beschluss« spricht, hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die antisemitischen BDS-Inhalte hingewiesen und Konsequenzen vonseiten der Politik gefordert. Mitglieder der jüdischen Gemeinde Münchens hatten darüber hinaus wiederholt gegen BDS-Veranstaltungen demonstriert, etwa in Gräfelfing.

Marian Offman, der sich jetzt über die breite Zustimmung seiner Ratskollegen freuen kann, hatte sich bereits im Sommer deutlich gegen BDS-Aktionismus positioniert, als er zusammen mit einem Stadtrat der Grünen den Beirat des »Eine-Welt-Hauses« aus Protest verließ. Auch in diesem Fall ging es ihm um eine nicht akzeptable Unterstützung von BDS-nahen Aktivisten in städtischen Räumlichkeiten.

In einer Erklärung wies die IKG-Präsidentin noch auf einen Umstand hin, der dem Beschluss ein besonderes Gewicht verleihe: Ihm liegt die international anerkannte Definition von Antisemitismus zugrunde, der sich jüngst auch die Bundesregierung angeschlossen hat. Diese definitorische Grundlage, so Charlotte Knobloch, sei für Verwaltung, Behörden und die städtischen Gesellschaften Orientierung bei der Bekämpfung von Antisemitismus.

Schimpfwort Diese Bekämpfung ist nach ihrer Überzeugung angesichts der antisemitischen, auf allen gesellschaftlichen Ebenen erstarkenden Phänomene notwendig. »Straf- und Gewalttaten gegen Juden und Einrichtungen häufen sich. ›Jude‹ gilt wieder als Schimpfwort. In der öffentlichen Debatte haben sich verschiedene antisemitische Ressentiments, Argumentationsmuster und Verschwörungstheorien verfestigt und intensiviert«, analysiert Knobloch den Status quo. Von umso größerer Relevanz seien deshalb Initialzündungen wie der Münchner Beschluss, um diese gefährlichen Trends zu stoppen.

Eines machte die Frau an der Spitze der jüdischen Gemeinde in München in Zusammenhang mit der Mehrheitsentscheidung aber auch deutlich: »Ich bin stolz, in einer Stadt zu leben, in der das Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein zu realer Politik werden. Ich bin dankbar für die Sensibilität hinsichtlich differenzierter Formen von Antisemitismus und für die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen.«

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