Österreich

Wenn der Kurz mit dem Strache

Wie Wiens Juden über die geplante Regierungsbildung denken

26.10.2017 – von Anna GoldenbergAnna Goldenberg

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Noch auf dem Weg zum Wahllokal diskutierte Evelyn Böhmer-Laufer mit ihrem Mann. »Bis zum Moment des Kreuzerlmachens hab’ ich geschwankt«, sagt die 67-jährige Psychotherapeutin. Ihr erging es wie vielen Menschen in ihrem Freundeskreis: Sie war unsicher, ob sie ihre Stimme taktisch vergeben sollte. Die SPÖ wählen, um einen ersten Platz der ÖVP unter Sebastian Kurz zu verhindern? Oder den Grünen ihr Kreuzchen geben, weil sie es wichtig findet, dass die Partei im Parlament vertreten ist, auch wenn deren Parteiprogramm, wie sie es nennt, der »Biss« fehlt?

Wofür sich Böhmer-Laufer, die Mitbegründerin des Peacecamp, eines gemeinsamen Ferienlagers für jüdische und arabische Jugendliche aus Israel, letztendlich entschied, möchte sie nicht verraten. Doch sie macht keinen Hehl daraus, dass das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahlen vom 15. Oktober sie besorgt.

Mit 31,5 Prozent der Stimmen hatte die ÖVP die Sozialdemokraten deutlich überholt. Diese kamen nur auf 26,9 Prozent der Stimmen und hatten die rechtspopulistischen Freiheitlichen mit 26 Prozent knapp auf den Fersen. Den Grünen fehlten rund 10.000 Stimmen, um die Vier-Prozent-Hürde zu überwinden und in den Nationalrat einzuziehen.

FPÖ Vergangene Woche bekam ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. In einer Koalition mit der FPÖ, die zurzeit als wahrscheinlichste Option gehandelt wird, hätte er mit 113 von 183 Sitzen eine gemütliche Mandatsmehrheit. Während man innerhalb der jüdischen Gemeinde Österreichs wenige findet, die das gute Abschneiden der FPÖ goutieren, ist man sich uneins darüber, wie Sebastian Kurz zu bewerten ist.

Der in der Gemeinde bekannte Psychoanalytiker Martin Engelberg kandidierte für Kurz und errang ein Mandat. Auch der 32-jährige Eventmanager und DJ Daniel Bessler stand auf der Liste Kurz; ein Mandat hat er keines bekommen. Als Mitglied der Gemeinde und Person mit Migrationshintergrund – seine Eltern stammen aus Rumänien – habe er sich in dieser Bewegung willkommen gefühlt. »Ich bin kein Freund der freiheitlichen Partei, aber ich bin nicht in die Politik gegangen, um eine Partei zu verhindern«, sagt er. »Um sie zu stoppen, muss man ihr die Möglichkeit geben, zu zeigen, was sie kann oder nicht kann.«

Neujahrsempfang Mit Sebastian Kurz, der Außen- und Integrationsminister war und zu Rosch Haschana einen Neujahrsempfang gab, habe man ausgezeichnet zusammengearbeitet, ebenso wie mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), sagt Oskar Deutsch, Präsident der rund 8000 Mitglieder starken Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG).

In einer Pressemitteilung zwei Tage nach der Wahl gratulierte er Kurz zum Wahlergebnis, warnte aber zugleich vor antisemitischen, rassistischen und EU-feindlichen Einstellungen innerhalb der FPÖ. Symbolische Israelbesuche könnten das nicht kaschieren, schrieb Deutsch am vergangenen Sonntag in einem Facebook-Posting, das als offener Brief an ÖVP und FPÖ verfasst war. »Deutschnationale haben in der Regierung nichts verloren«, steht da, und: »Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen.«

Während in den Kommentaren auf Facebook einige Deutsch zu seinen klaren Worten beglückwünschten, liest man dort auch antisemitische Hetze. Neben Äußerungen wie »Ihr Juden gibt (sic!) nie Ruhe!« und »Was geht den Juden unsere Regierung an?« wird Deutsch als »Hetzer« und »Schmarotzer« beschimpft.

Silberstein Neujahrsempfang hin oder her – rund eine Woche vor der Wahl musste sich Kurz dem Vorwurf stellen, antisemitische Codes zu benutzen. Der Wahltag werde eine Abstimmung darüber sein, ob man »die Silbersteins und andere« in diesem Land haben wolle, sagte Kurz in einer Rede anlässlich des Landesparteitags der steirischen ÖVP.

War diese Anspielung auf den umstrittenen Ex-Wahlkampfberater der SPÖ, den Israeli Tal Silberstein, bewusst antisemitisch? Nach der Wahl erklärte Kurz der israelischen Tageszeitung Israel Hayom, der Kampf gegen Antisemitismus sei ihm wichtig.

Unter denen, die das für glaubhaft halten, ist Robert Herscovici (55), Unternehmer in Wien, der diesmal zum ersten Mal die ÖVP wählte. Es sei der einzige Weg gewesen, um »alteingefahrene Strukturen aufzubrechen«. Von Sebastian Kurz gebe es »keine einzige Aussage, die den Vorwurf von Rassismus und Antisemitismus rechtfertigen würde«. Dass sich viele der ÖVP-Positionen – etwa in der Zuwanderungspolitik – mit jenen der FPÖ zu überschneiden scheinen, interpretiert Herscovici als bewussten Schachzug: »Kurz hat versucht, FPÖ-Chef Strache das Wasser abzugraben. Sonst wäre der jetzt die Nummer eins.«

Der Rechtsruck beunruhigt die Psychotherapeutin Böhmer-Laufer trotzdem – obwohl sie nicht glaubt, dass er für die jüdische Gemeinde bedrohlich sein werde. »Er richtet sich nicht gegen Juden«, sagt sie. »Es gibt jetzt andere Sündenböcke: Flüchtlinge und Muslime.« Vielleicht, spekuliert sie, sei das einigen in der Gemeinde gar nicht so unrecht.

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