Antisemitismus

„Hamas-Verbot ist schwierig“

Verfassungsschützer Hartwig Möller über Antisemitismus auf Demos

22.01.2009 – von Martin KraussMartin Krauss

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Herr Möller, haben die Proteste gegen den Gasakrieg in dem Bereich, den Sie beobachten, etwas verändert?
möller: Nein, aber der Konflikt im Nahen Osten erlaubt es Organisationen und Personen, die antisemitische Einstellungen haben, diese nun unter einer anderen Überschrift in der Öffentlichkeit zu propagieren. Das wirkt nicht zuletzt motivierend auf die eigenen Mitglieder, und es hilft, neue Anhänger zu rekrutieren. Am vergangenen Samstag gab es allein in Nordrhein-Westfalen circa 18 Veranstaltungen zum Konflikt in Gasa.

Der Verfassungsschutz geht von drei Extremistenszenen aus: Rechte, Linke und Islamisten. Gibt es da Koalitionen?
möller: Wir haben keine Erkenntnisse, dass es zu Zusammenschlüssen kommt. Aber in Einzelfällen gibt es natürlich sogenannte strategische Bündnisse. Es ist dann meistens so, dass sich Linksextremisten an islamistische Gruppen hängen. Zum Beispiel arbeitet der linksextremistische „Initiativ e.V.“ mit der islamistischen „Organization for Human Dignity and Rights“ (HDR) zusammen.

Oft ist die Hamas-Fahne zu sehen. Haben die Islamisten Einfluss in Deutschland?
möller: In Nordrhein-Westfalen wird die Hamas vom Verfassungsschutz beobachtet, denn sie verfolgt islamistisch-terroristische Ziele. In NRW hat die Hamas nach unseren Erkenntnissen etwa 70 Mitglieder, bundesweit sind es, glaube ich, 300. Von einem großen Einfluss zu sprechen, fällt schwer, fehlen doch auch klare Strukturen. Das macht ein eventuelles Verbot so schwierig.

Was halten Sie von der Forderung nach einem Verbot der Hamas?
möller: Für ein Verbot fehlt es, wie bereits gesagt, an festen Vereinsstrukturen. Das war beispielsweise bei dem 2004 verbotenen Spendensammelverein „Al Aqsa“ in Aachen anders.

Was empfehlen Sie der Politik?
möller: Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Handlungsempfehlungen an die Politik zu geben. Vor allem informieren wir die Öffentlichkeit und die Politik über extremistische Bewegungen im Land.

Welche Prognosen können Sie für die nächste Zeit abgeben?
möller: Ich glaube nicht, dass es zu neuen Bündnissen der verschiedenen extremistischen Szenen untereinander kommen wird. Die Bildung einer Querfront, wie sie von Rechten oft propagiert wird, lehnen Linksextremisten in der Regel strikt ab. Die weitere Entwicklung wird aber auch entscheidend vom Nahostkonflikt abhängen.

Welche Bedeutung hat das zweite Antiislamisierungstreffen im April in Köln?
möller: Der „Antiislamisierungsgipfel“ im letzten Jahr, der von einer als rechtsextrem eingestuften Organisation veranstaltet wurde, zeigte deutlich, dass Extremisten der verschiedensten Couleur allenfalls anlassbezogen zusammenkommen, aber auch einander ablehnend gegenüberstehen.
Linksextremisten haben das Treffen massiv bekämpft. Aber die Islamisten, die dritte Extremismusszene im Land, haben weitgehend keine Reaktion gezeigt, das lief an denen vorbei.

Mit dem Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sprach Martin Krauß.

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