Entscheidung

Botschaft bleibt in Tel Aviv

Weiterhin in Strandnähe: US-Botschaft Foto: dpa

Die Entscheidung ist gefallen: Die amerikanische Botschaft in Israel bleibt zunächst in Tel Aviv. US-Präsident Donald Trump hat vergangene Woche einen Erlass unterzeichnet, der einen Umzug untersagt. Damit hat er sein Versprechen, die Vertretung seines Landes »in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes« zu verlegen, wie er es beschrieb, zumindest vorübergehend nicht eingehalten.

Am 1. Juni wäre der Erlass ausgelaufen, der den Umzug für ein halbes Jahr verbietet. Zum letzten Mal hatte US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift darunter gesetzt. Das Schriftstück ist 1995 aufgesetzt worden und wurde bislang in Sechsmonatsintervallen von Obama und seinen Vorgängern aufgrund »nationaler Sicherheitsinteressen« erneuert.

Status Derzeit befinden sich 86 Vertretungen ausländischer Nationen in Tel Aviv. Die meisten Länder erkennen die israelische Souveränität über Jerusalem nicht an und verlangen einen internationalen Status für die Stadt.

Während sich Vertreter der israelischen Regierung enttäuscht zeigten, atmete man bei der Palästinensischen Autonomiebehörde auf. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, es sei Israels Ziel, alle Botschaften in Jerusalem zu beherbergen. »Die Vertretungen aus der Stadt herauszuhalten, verzögert den Frieden, denn es unterstützt die palästinensische Illusion, dass das jüdische Volk und sein Land keine Verbindung zu Jerusalem haben.«

Doch Teile der Opposition und linksgerichtete Gruppen befürworteten Trumps Entscheidung. Die Organisation J Street etwa schrieb: »Wir sind erleichert, dass die Verwaltung den Rat aus altgedienten diplomatischen und Sicherheitskreisen angenommen hat und die kluge Politik der Vorgänger in dieser Angelegenheit fortführt.«

Doch der Chef von »Republicans Overseas« in Israel, Mark Zell, ein enthusiastischer Trump-Anhänger, erklärte, dass der Präsident die Botschaft auf jeden Fall doch noch nach Jerusalem verlegen werde und die Unterzeichnung des Erlasses lediglich ein taktischer Schachzug gewesen sei. Auf die Frage, wann es denn tatsächlich so weit sein solle, antwortete er nur vage mit dem Satz: »Eher früher als später.«

Interview

»Es war der größte Raketenangriff der letzten Jahrzehnte«

Israels Diaspora-Minister Amichai Chikli über die Attacke des Iran und westliche Kritik an der Militäroperation in Gaza

von Michael Thaidigsmann  17.04.2024

Israel

Netanjahu: Wir treffen unsere Entscheidungen selbst

»Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen«, sagt der Regierungschef

 17.04.2024

Israel

Fast 50 Überlebende des Nova-Festivals sollen Suizid begangen haben

Die israelische Gesundheitsbehörde dementiert die hohe Selbstmordrate

von Nicole Dreyfus  17.04.2024

Israel/Libanon

Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt

Ein Geschoss der Hisbollah schlug im Beduinendorf Arab al-Aramsche ein

 17.04.2024 Aktualisiert

Nahost

Wie funktioniert Israels Raketenabwehr?

Der jüdische Staat muss oft Terror-Raketen abwehren. Wie funktioniert das System?

 17.04.2024

Umfrage

Israelis sehen Militärschlag gegen Iran kritisch

Die Regierung in Jerusalem kündigt bereits Maßnahmen gegen Teheran an

 17.04.2024

Nahost

Jordanier verkaufen iranische Raketentrümmer

Aus Schrott Geld machen wollen offenbar Bewohner der Überfluggebiete nach den Attacken Irans auf Israel

 17.04.2024

Israel

Iran und seine Stellvertreter feuerten 500 Geschosse ab

Zuvor war von mehr als 300 Geschossen die Rede gewesen

 17.04.2024

Israel

Herzog dankt Deutschland

Der Präsident sprach von einer »warmen Diskussion« mit Ministerin Baerbock

 17.04.2024