Einspruch

In bessere Verfassung

Martin Krauß will das Kürzel »NPD« nie wieder auf einem Wahlzettel sehen

12.01.2017 – von Martin KraussMartin Krauss

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Die politische Öffentlichkeit schaut gebannt nach Karlsruhe. Dort soll am Dienstag das Bundesverfassungsgericht im zweiten Anlauf in Sachen NPD entscheiden. 2003 waren es, wie versichert wurde, rein formale Gründe, die ein Verbot verhinderten. Wir erinnern uns: So viele V-Leute waren in NPD-Führungsfunktionen, dass die höchsten Richter »fehlende Staatsferne« der Rechtsextremisten feststellen mussten.

Diese Hürde, so versichern alle Experten, wurde ausgeräumt. Und inhaltlich ist kein Argument aufgetaucht, das aus der NPD einen legitimen Mitbewerber machte. Das Gegenteil stimmt: Dass wir gerade eine dramatische Zunahme an Rechtsextremismus und -populismus erleben, bringt es mit sich, dass die NPD immer häufiger ihr wahres Gesicht zeigt. Der Bürgermeister von Tröglitz etwa trat 2015 zurück, nachdem die NPD vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollte.

steuergelder Derzeit heißt es oft, die NPD sei zu klein, zu unbedeutend – die müsse man nicht verbieten. Doch sie ist immer noch groß genug, um Steuergelder als Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten und um »Gas geben!«-Plakate aufzuhängen, etwa vor dem Jüdischen Museum Berlin.

Wie wenig das Argument von der angeblich zu kleinen NPD taugt, wird klar, dreht man es um: Säßen die Rechtsextremisten noch in etlichen Parlamenten, wäre die Partei zu groß, um sie zu verbieten; dann, so hieße es gewiss, würden ja demokratische Wahlen verfälscht.

Gewiss, ein NPD-Verbot wird nicht das Problem des Rechtsextremismus lösen. Auch Hinweise, ob es nicht der AfD Unterstützer bringen könnte, sind ernst zu nehmen. Und dass es das Beste wäre, wenn eine starke und selbstbewusste Gesellschaft die Partei unmöglich gemacht hätte, statt in Karlsruhe anklopfen zu müssen, ist richtig. Aber mit einem NPD-Verbot wäre immerhin das konkrete Problem einer Partei, die eindeutig rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und demokratiefeindlich ist, gelöst.

Ob es um NPD oder anderes geht: Es bedarf weiterhin des politischen Drucks, um ein Klima für die Demokratie zu schaffen.

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