Mecklenburg-Vorpommern

»AfD ist Armutszeugnis für Deutschland«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich entsetzt über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. »Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Armutszeugnis für Deutschland«, erklärte er am Montagmorgen in Berlin.

ressentiments Die AfD habe »mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten, leider Erfolg gehabt«. Offenbar sei vielen Wählern nicht klar oder sie nähmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenze. Angesichts des Wahlerfolges der Partei sollten die etablierten Parteien stärker als bisher auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen.

Zugleich sei es erfreulich, so Schuster weiter, dass die NPD im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sein wird. »Dennoch ist die NPD für viele Rechtsextreme weiterhin die Basis, von der sie ihre Aktionen starten. Ein Verbot der NPD halten wir nach wie vor für richtig und notwendig.« epd/ja

Den Haag

Erste Entscheidung in Klage gegen Deutschland am Dienstag

Im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland will der Internationale Gerichtshof am Dienstag seinen Beschluss zu einstweiligen Maßnahmen verkünden

 26.04.2024

Meinung

Steinmeier auf Kuschelkurs mit einem Terrorfreund

Der Bundespräsident untergräbt mit seiner Schmeichelei gegenüber Recep Tayyip Erdogan einmal mehr Deutschlands Staatsräson

von Nils Kottmann  26.04.2024

Berlin

»Menschen haben nach dem 7. Oktober ihr wahres Gesicht gezeigt«

Ahmad Mansour wundert sich nicht über die Schließung zweier Jugendzentren in Berlin

von Sophie Albers Ben Chamo  26.04.2024

Diplomatie

USA, Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen Iran

Es handelt sich um eine Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel

 26.04.2024

USA

Antiisraelische Proteste an Unis: Abschlussfeier abgesagt

An der Ostküste werden mehr als hundert Festnahmen gemeldet

 26.04.2024

Berlin

Polizei verbietet antiisraelisches »Palästina-Protestcamp«

Die Teilnehmer hätten Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung, sagt die Polizei

 26.04.2024

Köln

Wallraff-Preis für israelische und palästinensische Initiativen

Mit gemeinsamen Aktionen setzen sich »Women of the Sun« und »Women Wage Peace« für Frieden ein

 26.04.2024

Berlin/Gaza

Brief an Hersh Goldberg-Polin

Lieber Hersh, wir kennen uns nicht – und doch sind unsere Lebenswege verbunden ...

von Ruben Gerczikow  26.04.2024

Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert deutsche UNRWA-Politik

Josef Schuster: »Die Bundesregierung tut sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen«

 26.04.2024