AFD

»Gewisse Schandtaten«

Wolfgang Gedeon wurde wegen antisemitischer Aussagen aus der AfD ausgeschlossen. Foto: dpa

Ich bin kein Antisemit.» Das teilt Wolfgang Gedeon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der «Alternative für Deutschland» (AfD), auf seiner Website mit. Sehr wohl bezeichnet er sich aber in einer «Stellungnahme zur derzeitigen Medienkampagne gegen mich» als einen «dezidierten Antizionisten».

Am Dienstag hat der AfD-Bundesvorstand den Parteiausschluss Gedeons empfohlen. Letztlich zuständig ist der Landesverband, der jüngst mit 15 Prozent der Wählerstimmen in den Landtag einzog. Der Bundesvorstand zeigte sich «entsetzt», dass Gedeon die Schoa als «Zivilreligion des Westens» bezeichnet, wo doch nur an «gewisse Schandtaten» zu erinnern sei.

Schoa Dass diese Formulierung die Schoa verharmlost, bestreitet Gedeon: Es gebe doch auch in Yad Vashem eine «Halle der Schande». Und den Zionismus lehne er in Israel keinesfalls ab – «nicht zuletzt als geopolitisches Gegengewicht zum sich dort ausbreitenden Islamismus» –, aber in den USA und in Deutschland gebe es ihn in Form «einer lobbyistischen Politik, die unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs jüdische Partialinteressen in unverhältnismäßiger Weise gesellschaftlich durchzusetzen versucht».

Sein Parlamentsmandat will Gedeon behalten, und ob der Rauswurf des «Politikers, Autors, Mediziners, Philosophen» (Eigenbezeichnung) aus Partei und Fraktion wirklich erfolgen wird, steht noch nicht fest.

Kritik Sicher ist aber, dass auch der als moderat geltende AfD-Landesverband Baden-Württemberg sein Antisemitismusproblem nicht schnell loswird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner etwa verteidigte seinen Fraktionskollegen: Es gebe hierzulande «eine abstruse Überhöhung des Holocaust-Gedenkens». Kritik von der Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft, Barbara Traub, konterte Fiechtner: «Frau Traub sollte sich besser um die lebenden Juden kümmern, stattdessen hat sie sich noch für den Bau einer Moschee in Stuttgart-Feuerbach ausgesprochen.»

AfD-Landesvorsitzender Jörg Meuthen soll nach Medienberichten schon seit November 2013 über Gedeons Thesen informiert gewesen sein. Nun erklärte Meuthen, Antisemitismus habe in der AfD keinen Platz, bei der Landtagwahl im März sei die Partei schließlich mit zwei jüdischen Kandidaten angetreten.

Georg M. Hafner

Auslöschen? Kein Problem!

Die Konsequenz des Frankfurter Urteils ist eine verheerende Verschiebung von roten Linien

von Georg M. Hafner  29.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024