Einblicke

Ein Plenum voller Narren

Das Europaparlament und sein »Israelproblem«. Erfahrungen eines jüdischen Abgeordneten

20.11.2014 – von Leonidas DonskisLeonidas Donskis

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Fünf Jahre lang, bis diesen Sommer, war ich Mitglied des Europäischen Parlaments (EP). Deshalb war ich auch nicht so schockiert, wie ich es sonst vielleicht gewesen wäre, als im Juli der italienische Starphilosoph und EP-Abgeordnetenkollege Gianni Vattimo in einer Radio-Talkshow erklärte, er »würde gerne diese zionistischen Bastarde erschießen«, und vorschlug, wir Europäer sollten Geld bereitstellen, »um mehr Raketen für die Hamas zu kaufen«. Das war selbst für die Maßstäbe der europäischen politischen und akademischen Eliten heftig. Vattimo erklärte später, er bedauere diese Äußerungen – und verglich anschließend Israel mit Nazideutschland.

Ich wurde als litauischer Liberaler 2009 ins Europaparlament gewählt und schloss mich dort der »Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa« (ALDE) an, der drittgrößten Fraktion des EP, der übrigens auch Vattimo angehörte. Als Kind der Sowjetunion habe ich mich mein Leben lang mit Menschenrechten befasst und wurde bald Mitglied des Unterausschusses des Parlaments, der mit diesen Thema befasst ist. Es ging dort um Staaten wie China, Iran, Nordkorea, Pakistan, Russland – und Israel.

macken Ich kannte natürlich die Macken und Obsessionen der europäischen Linken (die der Sowjetideologie der 60er-, 70er- und 80er-Jahre, wie ich sie erlebt habe, nicht ganz unähnlich sind). Trotzdem überraschte mich das Ausmaß an Einseitigkeit und Feindseligkeit sowie die bewusste Weigerung, sich auf die Komplexitäten des Nahen Ostens einzulassen. Mit Parlamentskollegen, insbesondere aus Großbritannien, Deutschland und osteuropäischen Ländern, verteidigte ich Israel häufig bei formellen und informellen Diskussionen im Parlament und versuchte, einen Sinn für historische Zusammenhänge und vergleichende Perspektive einzubringen, der in der Debatte zu oft fehlte.

Was ich allerdings nicht tat, war, auf jede von Vorurteil geprägte Bemerkung von Angehörigen der europäischen Elite einzugehen. Als relativer Außenseiter – Osteuropäer und Jude dazu – hielt ich es nicht für meine Aufgabe, für das Niveau des politischen Diskurses der politischen Klasse in Brüssel und Straßburg zu sorgen.

Das »Israelproblem« der EU zeigt sich vielleicht am deutlichsten in spontanen Bemerkungen, verzerrten Gesichtszügen und reflexartiger parlamentarischer Rhetorik. Vor einigen Jahren gab es in der Knesset Bemühungen, die Arbeit israelischer NGOs einzuschränken. Ich betrachtete diesen Versuch (der letztendlich scheiterte) als zutiefst falsch und eines demokratischen Landes unwürdig.

Dennoch war ich schockiert, als meine belgische liberale Fraktionskollegin Annemie Neyts-Uyttebroeck die israelische Gesetzesinitiative mit dem offen totalitären Anti-NGO-Gesetz in Russland verglich, das alle NGOs als ausländische Agenturen klassifiziert. Wladimir Putins Russland ist immerhin ein Schurkenstaat, der offen Terrorismus unterstützt, das wirtschaftliche und politische Leben in Nachbarstaaten untergräbt und immer stärker faschistischen Regimes im Europa vor dem Zweiten Weltkrieg ähnelt.

irrationalität Neyts-Uyttebroecks Bemerkung war noch harmlos, verglichen mit dem, was eine andere belgische EP-Abgeordnete, die Sozialistin Véronique de Keyser, von sich gab: Sie würde am liebsten den israelischen Botschafter »erwürgen«, wenn der mit ihr Israels Sicherheitspolitik erörtere. Als Schimon Peres, der bekanntermaßen friedensbewegte israelische Präsident, im März 2013 vor dem Europaparlament in Straßburg sprach, weigerte sich Véronique de Keyser, sich Peres zu Ehren zu erheben – gemeinsam mit vielen anderen Abgeordneten von Links und Mitte-Links. Ob sie wohl genauso gehandelt hätten, wenn der Redner Wladimir Putin geheißen hätte? Ich habe da meine Zweifel.

Erwähnen sollte ich noch Ivo Vajgl, einen weiteren Fraktionskollegen. Dieser angebliche Liberale aus Slowenien ist berühmt-berüchtigt für seine regelmäßigen Anti-Israel-Tiraden. Den Gipfel der Absurdität erklomm Vajgl, als er Israel als irrationalen Spieler auf der nahöstlichen Bühne beschrieb, verglichen mit der Rationalität Ägyptens. Das war kurz vor Beginn des »Arabischen Frühlings«.

Die Irrationalität dieser Äußerungen ist natürlich spezifisch europäisch und hat eine Reihe von Gründen. Man kann diese Irrationalität, um nicht zu sagen, diesen Hass, zurückführen auf die bis heute anhaltende christliche Judenfeindschaft, den Rassenantisemitismus des 19. und 20. Jahrhunderts sowie das spezifische antisemitische Erbe der europäischen Linken.

faktoren Doch es könnten auch weitere, weniger althergebrachte Faktoren eine Rolle spielen. Der legendäre russische Liedermacher und Schauspieler Wladimir Wyssozky schrieb 1967 einen Song namens »Lied über einen Freund«, der in der Sowjetunion die gleiche Popularität erreichte wie im Westen Dylans »Blowin’ in the Wind«. Die ersten Zeilen lauten, grob übersetzt: »Wenn dein Freund keiner ist, weder Freund noch Feind, sondern etwas dazwischen. Wenn du nicht sicher weißt, ob er ein guter oder schlechter Mensch ist, dann geh das Risiko ein und nimm ihn mit in die Berge, und du wirst sehen, wer er ist.«

An diese Zeilen musste ich oft denken, wenn im Europaparlament Israel diskutiert wurde. Denn trotz aller anti-israelischen Invektiven, die ich zitiert habe (und es gäbe noch viel mehr Beispiele): Die EU ist sicherlich kein Feind Israels. Einen Freund kann man sie allerdings auch nicht nennen.

ambivalenz Um das europäische Verhältnis zu Israel zu begreifen, kommt man nicht um den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust herum. (Der zwanghaft wirkende Vergleich von Zionisten und Nazis durch Vattimo und seine ideologischen Mitstreiter ist eine Art Symptom dessen.) Die Länder Ost- und Mitteleuropas haben immer noch Probleme im Umgang mit dem Holocaust, vor allem wenn es um die eigenen Nazi-Kollaborateure geht.

Unausgesprochen betrachtet man die ermordeten Juden nicht als Landsleute, sondern als Menschen aus einer Art historischen Parallelwelt. Das Ergebnis ist, dass eine ganze Reihe Politiker ihre komplizierte Nationalgeschichte weißwäscht, den Holocaust kleinredet, die Tatsachen verfälscht und die Würde der Toten mit Füßen tritt. Andererseits lässt sich nicht bestreiten, dass die europäische Rechte und rechte Mitte – vor allem in Ost- und Mitteleuropa – Israel weit freundlicher gesonnen ist als die westeuropäische Linke.

sensibilität Politiker in Westeuropa wiederum sind weit sensibler, wenn es um die Notwendigkeit von Holocaust-Erziehung geht und darum, schwierige historische Wahrheiten anzuerkennen. Das politisch und moralisch Gebotene der kollektiven Erinnerung ist ihnen bewusst. Gegenüber Israel allerdings lassen sie diese Sensibilität oft vermissen. Mit anderen Worten: Die westeuropäische Politik gegenüber Israel und dem jüdischen Volk versagt da, wo die Ost- und Mitteleuropas gelingt und umgekehrt.

Die westeuropäische Linke hat nie verstanden, dass der Zionismus und Israel der Rahmen jüdischer politischer Selbstbestimmung sind. Das liegt an einer begrifflichen Kurzsichtigkeit, die nichts mit Israel zu tun hat, sondern ausschließlich mit Europa und dem EU-Projekt. Man unterscheidet nicht zwischen liberalem Patriotismus und radikalem Chauvinismus. Die EU war und ist undenkbar ohne einen liberalen Konsens, der wenig Raum für patriotische und nationale Gefühle lässt.

Jede Form des Nationalgefühls stellt eine Gefahr für die wohlwollende supranationale Neutralität der EU und eine immer noch nebulöse europäische Solidarität dar. Die EU betrachtet auch, zweifelsohne zu Recht, Religion als etwas, das aus der Politik herausgehalten werden sollte. Der Preis für diese Einstellung ist allerdings, dass sie ein tiefergehendes Verständnis Europas verhindert. Denn Europa ist undenkbar ohne das Christentum und seine soziokulturellen Ausformungen.

spiegelbild Dieses Vergessen oder Verdrängen der eigenen religiösen Geschichte hat in Bezug auf Israel zwei Konsequenzen. Erstens erlaubt es den europäischen Eliten, die lange judenfeindliche Geschichte des Kontinents außer Acht zu lassen; Antisemitismus erscheint nur noch als Form des modernen Rassismus. Zweitens entspringt daraus Feindseligkeit gegenüber einem modernen Staat, der sich, wie Israel, seiner religiösen Wurzeln bewusst ist. Man könnte auch sagen: Israel und der Zionismus sind spiegelbildlich das, was Europa an sich und seiner Geschichte am wenigsten gefällt.

Israel ist all das, was Westeuropa nicht ist: ein erfolgreicher Nachzügler in der Welt der Nationalstaaten, mit allem, was an modernen Erfahrungen, Ängsten, Leidenschaften, Gefühlen und Formen von Solidarität dazugehört. Der europäische Nationalstaat erscheint vergleichsweise als kurzzeitiges, vorübergehendes Phänomen.

Bis ins 20. Jahrhundert hinein kannte Europa kaum wirkliche Nationalstaaten. Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und das Habsburgerreich waren kontinentale oder überseeische Imperien. Erst mit ihrem Untergang nach dem Ersten Weltkrieg entstanden Nationalstaaten. Aus dieser Perspektive ist der Nationalstaat in Europa nur ein Durchgangsstadium von den Monarchien und Imperien zur EU in ihrer heutigen, wenn auch losen, Verfassung. Das ist die kognitive, moralische und politische Landkarte der EU. Auf dieser Karte sticht Israel als störende Anomalie heraus und ist folglich weder Freund noch Feind, sondern irgend etwas dazwischen.

perspektive Ich habe die untergründige Rolle erwähnt, die die Erinnerung an den Holocaust wie deren Verdrängung spielen, wenn es um Israel im europäischen politischen Diskurs geht. Aber ich habe noch nicht davon gesprochen, welche Rolle sie in meinem eigenen Leben und für meine eigene Wahrnehmung spielen.

In meiner Jugend weigerte mein Vater sich, mit mir über das Schicksal unserer Familie im Holocaust zu reden. Obwohl Jiddisch seine Muttersprache und er in der Geschichte der litauischen Juden sehr bewandert war, zog er sich nach dem Zweiten Weltkrieg völlig aus der jüdischen Gemeinde zurück und erzog mich als Litauer. Wie er mir später sagte, hatte er die Hölle auf Erden erlebt, nur weil er Jude war, und wollte seinen Söhnen diese Erfahrung ersparen.

1989, als die Sowjetunion begann, sich aufzulösen, und Litauen Richtung Unabhängigkeit marschierte, besuchten wir die USA, wo wir mit Angehörigen, die in den 30er-Jahren dorthin ausgewandert waren, wieder Kontakt aufnahmen. Erst dann in Amerika, als ich bereits erwachsen war, war mein Vater in der Lage, mir zu berichten, wie er den Holocaust erlebt hatte. Am 9. September 1941 hatten Nazi-»Einsatzgruppen«, unterstützt von litauischen Kollaborateuren, in der Kleinstadt Butrymonis nahe Kaunas, wo meine Familie lebte, die Juden zusammengetrieben und massakriert. Nur elf überlebten, unter ihnen mein Vater, mein Onkel und meine Großeltern.

Ich habe gegenüber meinen Parlamentskollegen diese Familiengeschichte nie erwähnt, auch nicht, wenn sie Israel locker mit dem Dritten Reich verglichen. Dafür gibt es viele Gründe, nicht zuletzt den, dass ich über solch sensible Dinge nicht mit Leuten reden möchte, die ihren europäischen Narzissmus oder zynischen Pragmatismus (oder eine Mischung aus beidem) mit moralischer Empörung bemänteln. Auch glaube ich nicht, dass aus meiner Familiengeschichte besondere moralische und politische Einsichten erwachsen. Aber sie hilft mir, aus meiner Perspektive – die ebenso einzigartig europäisch ist wie die meiner Kollegen – die Rhetorik und das Denken einzuordnen, die Europas Freundschaf beziehungsweise Nichtfreundschaft zu Israel erklären.

Leonidas Donskis, geboren 1962 in Klaipeda (Litauen), ist Philosophieprofessor und lehrt an den Universitäten Kaunas (Litauen), Tallin (Estland) und Helsinki (Finnland). Die ursprüngliche englische Fassung seines Texts ist in der amerikanischen Zeitschrift »Jewish Review of Books« erschienen.

www.jewishreviewofbooks.com

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