Wahl

Markige Sprüche

Der rechte Rand und die »Alternative für Deutschland«

22.08.2013 – von Andreas SpeitAndreas Speit

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Im Bundestag sitzen Jasager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer.« Die harsche Kritik vom Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, beim Wahlkampfauftakt erntete starken Applaus. Etwa 1000 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung auf dem Gänsemarkt in der Hamburger Innenstadt teil. Meist gut gekleidet, meist über 40 Jahre alt. Vom Hauptbahnhof aus war die AfD zum Gänsemarkt gezogen. Hinter der »Euro-Wehr«, einem Feuerwehrauto mit Parolen wie »Wir sind die Guten« und »Wir schützen die Bürger und nicht die Banken« gingen anfänglich nicht so viele Anhänger mit.

neue rechte Lautstarken Zuspruch bekam der Hamburger Bundestagskandidat Kay Gottschalk aber schon auf einer Zwischenkundgebung. »Die AfD gibt den Menschen die Stimme zurück«, versprach er. Ende Juli hatte Gottschalk die AfD beim »Konservativ-Freiheitlichen Kreis Hamburg« (KFK) vorgestellt. Nach eigenem Bekunden gehören dem Kreis Leute der extrem rechten »Identitären Bewegung«, des radikal-antiislamistischen Onlineportals »PI-News« und der rechtskonservativen »Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft« an. Der Antrittsbesuch hatte Erfolg: Trotz Differenzen setzt der KFK bei der Wahl auf die AfD.

Auf einem AfD-Transparent zur Hamburger Demonstration war »Einwanderung braucht strikte Regeln« zu lesen. Applaus erhielt auch die Berliner Bundestagskandidatin Beatrix von Storch, als sie warnte, es sei die »deutsche Krankenschwester«, die die Schulden der Spanier und Griechen bezahlen müsse.

Am Rande der Hamburger Demonstration verteilten Junge Piraten und Grüne Jugend Flugblätter gegen die AfD, da diese Ressentiments schüre. »Wir sind nicht rechts oder links, wir gehen geradeaus«, sagte Storch zu der Kritik. Auf dem Gründungsparteitag hatte Lucke verkündet, die AfD sei »eine Partei neuen Typs. Sie ist weder links noch rechts.«

burschenschaft Diese Aussage wird aber nicht nur in Hamburg angezweifelt. In Göttingen halten Grüne Jugend und Antifa-Initiativen der örtlichen AfD vor, drei rechtslastige Personen in ihren Reihen zu dulden: Lars Steinke von der Burschenschaft Hannovera, Jörg Schoppe, der in den letzten Jahren für die rechte Partei »Die Freiheit« auftrat, und Lennard Rudolph, von dem im Internet Bilder kursieren, auf denen er den Hitlergruß zeigt. Anfang August kam es an einem Infostand, an dem die drei Männer die Partei vertraten, zu Rangeleien mit Göttinger Antifas.

Von Rechtsextremen möchte die Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger, nicht sprechen. Der niedersächsische Landesvorsitzende, Ulrich Abramowski, habe ihr zur Situation in Göttingen gesagt: »Zwei der jungen Männer seien nur sehr deutschtümelnd.« Metzger räumt allerdings ein, dass in Thüringen weiterhin Paul Latussek Mitglied ist. Dieser hatte den Holocaust verharmlost und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Rechtslage habe »einen Ausschluss nicht zugelassen«, sagt Metzger zum Fall Latussek und betont dabei, dass sie dies bedaure.

Aber nicht nur wegen einzelner Personen steht die AfD in der Kritik. Auch wegen ihrer Positionen und der Rhetorik, mit der sie auftreten: In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wirbt die AfD beispielsweise mit Slogans wie »Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme!« oder »Wir sind nicht das Weltsozialamt«.

protest Während der AfD-Vorsitzende Lucke seiner Partei einen Platz in der Mitte bescheinigt, hat Simon Oehlers, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, andere AfD-Wortmeldungen erlebt: Auf ihre Kritik hätte die niedersächsische AfD sie per Erklärung mit »Sturmabteilungen der späten 20er-Jahre« gleichgesetzt und als »Linksfaschisten« beschimpft, die nur schwarz statt braun trügen. Oehlers: »Die Gleichsetzung des Protests mit den Verbrechen des Nationalsozialismus ist entlarvend.« Und Marie Kollenrott, Kreisvorstandssprecherin der Grünen in Göttingen, beklagt, viele in der Partei wollten »legitimen Protest in die Nähe von Gewalt rücken«.

Kollenrotts Name findet sich auf einer der AfD nahestehenden Webseite über Personen, die angeblich Gewalt gegen die AfD unterstützen. »Wir haben uns entschlossen, Anzeige zu erstatten«, sagt sie.

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