Bremen

Juden unerwünscht?

Erneut Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linkspartei der Hansestadt. Der Landesvorsitzende distanziert sich

Aktualisiert am 17.04.2013, 16:36 – von André AnchueloAndré Anchuelo

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Noémi Köster ist noch immer empört. »Dass so etwas in Bremen passiert«, hätte sie sich nicht vorstellen können. »Und der brave Bildungsbürger steht daneben und schweigt.« Was war passiert? Am Dienstag vergangener Woche sollte in der Villa Ichon, einer Begegnungsstätte für kulturelle und soziale Initiativen, ein Vortrags- und Diskussionsabend mit dem Titel »Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe« stattfinden.

Das Bremer Bündnis gegen Antisemitismus hatte den Veranstaltungaufruf bereits im Vorfeld kritisiert: Die Organisatoren würden Judenfeindlichkeit nur »als Phänomen der extremen Rechten« betrachten; die Veranstaltung inszeniere Antisemitismus »als isoliertes Phänomen einer Minderheit von Neonazis«. Die Diskutanten Arn Strohmeyer und Rudolph Bauer vom Bremer »Gesprächskreis Nahost« sowie die Referentin Susann Witt-Stahl hingegen seien bereits früher durch linken Antisemitismus aufgefallen. Deshalb veranstaltete das Bündnis vor der Villa Ichon eine Mahnwache.

Daran nahm auch Noémi Köster teil, zusammen mit einem israelischen Freund. Im Anschluss wollten die beiden das Gebäude betreten. »Vielleicht bin ich da naiv«, sagt die 26-Jährige im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, »aber wir wollten uns das einfach mal anhören.« Doch ihnen wurde der Einlass verwehrt. »Mit fadenscheinigen Argumenten«, erzählt die junge Frau. »Erst hieß es, man habe sich anmelden müssen, obwohl davon nichts auf der Einladung stand.« Dann, so Köster, sei »angeblich der Saal schon voll gewesen, obwohl andere Leute weiter hineingelassen wurden«. Offenbar sollte gezielt Teilnehmern der Mahnwache der Zugang verwehrt werden.

Beleidigung »Ruhig und sachlich«, erinnert sich die Lehrerin, hätten sie und ihr Begleiter mit den Türstehern diskutiert. Diese hätten sich als Mitglieder der palästinensischen Gemeinde zu erkennen gegeben und seien irgendwann beleidigend geworden: »Euch gehört doch eh schon alles, auch die Medien«, habe man ihr gesagt. »Ich habe dann gefragt, ob er ›uns Juden‹ meine, und keine Antwort bekommen.«

Eine deutsche Jüdin und ein Jude aus Israel, denen mit Verweis auf die angebliche ökonomische und mediale Macht »der Juden« der Einlass zu einer linken Veranstaltung verweigert wird. Der Linken-Kreisverband »Links der Weser« und die Arbeitsgemeinschaft »Antikapitalistische Linke« waren neben der palästinensischen Gemeinde und verschiedenen Nahostgruppen Mitveranstalter. Sönke Hundt, Mitglied der ehrenamtlichen Redaktion der Webseite des Bremer Landesverbandes, fungierte als Moderator des Abends. Auch die Veranstaltungsankündigung war auf der Internetseite der Bremer Linkspartei platziert.

Deren Landessprecher Christoph Spehr distanziert sich nun: »Es hat uns sehr geärgert, dass sich einer unserer Kreisverbände überhaupt daran beteiligt hat.« Man habe schon im Vorfeld versucht, der Gliederung das auszureden. Die Veranstaltung sei »einseitig ausgelegt« gewesen, kritisierte der Parteichef im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, und hätte deswegen zumindest nicht beworben werden sollen. Mit Blick auf den antisemitischen Vorfall am Eingang konstatierte Spehr: »Ich finde das krass, das geht so nicht.« Die Veranstalter sollten sich davon distanzieren, er wisse auch von Diskussionen in dem verantwortlichen Kreisverband, die in diese Richtung gingen. Allerdings musste der 49-Jährige einräumen, dass in seiner Partei, sowohl auf Landes- als auch auf Kreisebene, bislang echte Konsequenzen fehlten – obwohl über Antisemitismus »schon länger eine Debatte« geführt würde.

Leitplanken Denn nicht zum ersten Mal gab es im Umfeld der Bremer Linkspartei antisemitische Vorfälle. Vor zwei Jahren hatten der Partei nahestehende Gruppen vor einem Supermarkt der Hansestadt zu einem Boykott israelischer Waren aufgerufen und damit Erinnerungen an die »Kauft nicht bei Juden«-Aktionen in der Nazizeit hervorgerufen. Ein wohlwollender Bericht darüber ist bis heute auf der Webseite der Bremer Linken zu finden. Dennoch sieht deren Landeschef Spehr bei solchen Aktionen nur eine »Minderheit« am Werk, »die provozieren« wolle und auf der Basis eines »verkürzten Antiimperialismus« agiere: »Da besteht immer die Gefahr, dass es abkippt und an Israel beispielsweise doppelte Standards angelegt werden.« Er wünsche sich deshalb im Landesverband eine Debatte über Antisemitismus, die auf Grundlage der EU-Arbeitsdefinition klare »Leitplanken« setze.

Für Noémi Köster ist das alles nicht wirklich glaubwürdig: »Entweder man distanziert sich oder nicht.« Auch in den Untergliederungen der Partei sei eine eindeutige Haltung erforderlich. Das gilt offenbar besonders für den Kreisverband »Links der Weser«. Erst Ende März war bekannt geworden, dass der dortige Schatzmeister offenbar gute Kontakte zu führenden Bremer Neonazis unterhält. Der Mann trat von seinen Ämtern zurück, will aber Parteimitglied bleiben.

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