Wahlen

Reise nach Jerusalem

Zipi Livni gründet eine Partei, Ehud Barak tritt ab – vorerst

29.11.2012 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Stetigkeit ist nicht gerade ein Attribut, mit dem man die Geschehnisse auf Israels politischem Parkett bezeichnen würde. Doch das, was passiert, seit Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündete, es gebe Neuwahlen, verwundert selbst alte Hasen in der Knesset. Seit Wochen tobt ein wildes Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel auf den Fluren der Macht. Am Montag stieg einer aus, am Dienstag stieg eine wieder ein. Doch schon morgen kann in Jerusalem alles wieder ganz anders aussehen.

Neuester Stand der Dinge: Verteidigungsminister Ehud Barak zieht sich nach den Wahlen am 22. Januar komplett aus der Politik zurück, Ex-Kadima Frau Zipi Livni mischt wieder mit und gründet ihre eigene Partei. Vielleicht hätte Barak noch einige Stunden mit seiner Verkündigung warten sollen. Die verheerenden Umfrageergebnisse seiner Partei (Azmaut), die ein Verbleiben im Amt so gut wie unmöglich gemacht hätten, taten aber wohl ihr Übriges.

Rechter Rand Doch nur wenige Stunden, nachdem der höchst dekorierte Soldat Israels vor die Pressekameras getreten war, ist die Lage eine komplett neue: Denn mittlerweile sind die Stimmen der Likud-Primaries ausgezählt. Das Ergebnis zeigt ein dramatisch anderes Gesicht der alteingesessenen Partei. Von einer gemäßigten hat sich der Likud zu einer Partei am äußeren rechten Rand gewandelt. Während liberale Kräfte hochkant von der Liste flogen, erlebten Hardliner einen triumphalen Aufstieg. Veteranen-Mitglieder Dan Meridor und Benny Begin beispielsweise wurden durch Danny Danon und Mosche Feiglin ersetzt, extreme Befürworter auch illegaler jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten.

»Dies ist erst der Anfang«, frohlockte Feiglin, der auf Platz 15 der Liste landete und damit einen Sitz in der Knesset so gut wie sicher hat. »Wir bauen den Tempel wieder auf dem Tempelberg und erfüllen unsere Berufung in diesem Land.« Der Rechtsruck dürfte auch der Allianz mit der nationalistischen Partei von Avigdor Lieberman, Israel Beiteinu, geschuldet sein. Die ist Ende Oktober verkündet worden. In den kommenden Tagen wird die gemeinsame Liste bekanntgegeben. Kommentatoren sind schon jetzt der Überzeugung, es wird ein Stelldichein der Ultrarechten werden. Dennoch sprach Parteichef Netanjahu von einem starken nationalen Team und fügte hinzu: »Heute haben wir gezeigt, dass der Likud die Partei des Volkes ist«.

Erste Umfragen indes sprechen eine andere Sprache. Sie zeigen einen eindeutigen Verlust für die Allianz. Statt der derzeit 42 Mandate, die beide Parteien gemeinsam haben, würde die Union nach aktuellem Stand lediglich 35 bis 37 Sitze in der Knesset holen. Viele Abtrünnige scheinen den Weg in ultrarechte Parteien wie Habait Hajehudi gefunden zu haben. Sogar die rechtsradikale Otzma Leisrael könnte es dadurch über die Zwei-Prozent-Hürde schaffen und ins Parlament einziehen. Doch dieses Sammelbecken radikaler Nationalisten dürfte für Netanjahu eine Grenze sein, die er selbst zum Zwecke der Regierungsbildung nicht überschreiten kann.

Mitte Links Viele Likud-Mitglieder, die sich zur Mitte-Links-Fraktion zählen, fürchteten bereits, dass die Netanjahu-Lieberman-Achse eine »Union des Unheils« werden könnte. Es scheint jedoch nur in Maßen wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Denn Prognosen sagen voraus, wären jetzt Wahlen, der rechte Block holte noch immer die absolute Mehrheit. Allerdings mit einem wesentlich wackligerem Fundament als heute.

Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Schelli Jachimowitch, kommentierte das Ergebnis mit den Worten: »Die gewählte Liste macht den Likud, zusammen mit den Extremisten von Lieberman, zu einer rechtsradikalen Partei«. Sie forderte alle Israelis, die an sozialen Belangen interessiert sind, auf, für die Arbeitspartei zu stimmen. »Denn ansonsten gibt es niemanden, der euch repräsentiert.«

Livni konnte Jachimowitch mit ihren Argumenten nicht überzeugen. Die einstige Außenministerin verkündete am Dienstagmittag die Gründung ihrer eigenen Partei »Die Bewegung« (Hatnua). Obwohl die Chefin der Awoda-Partei sie inständig gebeten hatte, gemeinsam ins Rennen um den Regierungssessel zu gehen. Umfragen sagen Hatnua rund zehn Sitze voraus, die wohl hauptsächlich von der liberalen Mittepartei »Jesch Atid« abgefischt werden, die der ehemalige TV-Sprecher und Kolumnist Yair Lapid anführt. Lapid rutschte in Prognosen von vielversprechenden zehn auf nur noch fünf Mandate.

Experten meinen, dass Livnis Verkündigung die linke Mitte spalten wird, die hauptsächlich für Awoda und Lapid stimmt. Sie selbst sieht das anders. »Wenn wir jetzt nichts ändern, können wir es in der Zukunft auch nicht tun.« Sie betonte, dass sich die Dinge in Israel »verschlimmert« hätten. Allerdings gab sie zu, dass es hart sei, wieder in den politischen Ring zu steigen. Besonders jetzt, da ihr Sohn ein junger Offizier in der Armee ist. Doch sie sieht die Dinge positiv und schrieb ihrem Sprössling, als der wegen der Militäroperation im Süden des Landes stationiert war: »Ich kämpfe in meiner Arena, damit du nicht mehr in deiner kämpfen musst«.

Knesset Ob Livni genug Unterstützung in der Bevölkerung finden wird, um Netanjahu herauszufordern, ist mehr als ungewiss. Doch noch ist nicht aller Tage Abend. In israelischer Politik-Zeitrechnung ist der 22. Januar Lichtjahre entfernt. Und dann ist da noch Ex-Regierungschef Ehud Olmert. Wer weiß, vielleicht steigt auch der in den nächsten Tagen wie ein Phönix aus der korrumpierten Asche gen Knesset auf.

Auch bei Ehud Barak darf man nicht sicher sein, ob sein Abschied endgültig ist. Schließlich sind die politischen Karten neu gemischt, er hätte nun andere Optionen. Livni hätte ihn zu gern mit im Boot. Außerdem wäre es nicht das erste Mal, dass Barak in die Politik zurückkehrt. Vielleicht war es also gar kein »Adieu«, das er in die Mikrofone hauchte, sondern nur ein leises »Auf Wiedersehen«.

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