Erinnerungspolitik

»Versöhnungsauftrag nicht erfüllt«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland lässt seine Mitarbeit in der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« vorerst ruhen. In einem Schreiben an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) nennt Generalsekretär Stephan J. Kramer die Aufnahme zweier umstrittener Mitglieder als Grund für den Schritt. »Ihre Berufung in den Stiftungsrat ist unseres Erachtens mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar.« Zudem bemängelt Kramer, dass es trotz Kritik keine »nennenswerte substanzielle Bewegung oder gar erkennbare Revision dieser Entscheidung« gegeben habe.

Eine Sprecherin der Stiftung bestätigte der Jüdischen Allgemeinen, dass die umstrittenen stellvertretenden Beiratsmitglieder, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, noch dabei sind: Der Bundestag habe sie gewählt, und nur der könne sie auch wieder abwählen. Einer der Beiden, der baden-württembergische CDU-Politiker Tölg, glaubt dass »die Länder, die am meisten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken« hätten. Sein Kollege Saenger macht Polen und Großbritannien für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Initiative Kritik erntet die 2008 von der Bundesregierung gegründete Stiftung auch, weil sie mit der geplanten Berliner Dauerausstellung »Sichtbares Zeichen« nicht vorankommt. Eine Historiker-Initiative fordert nun »eine grundlegende Diskussion über das Ausstellungskonzept«, wie Stefanie Schüler-Springorum vom Hamburger Institut für die Geschichte der deutschen Juden sagt. »Sichtbares Zeichen« soll auf einer lange Zeit im Bonner Haus der Geschichte gezeigten Ausstellung zur Vertreibung basieren. Demgegenüber ist den Historikern wichtig darzulegen, »welche konkrete Politik wann und warum zu Vertreibungen geführt hat«, wie Schüler-Springorum sagt.

Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der die Entscheidung des Zentralrats bedauert, weist die Vorwürfe zurück: Der historische Kontext werde »in seinem ganzen schrecklichen Umfang« berücksichtigt, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Nur vor dem Hintergrund des Holocaust konnte sich nach 1945 »von Warschau bis Belgrad auf breiter Front die Überzeugung durchsetzen, nicht länger mit Deutschen in einem Staat zusammenleben zu wollen«.
Auch Minister Neumann hofft, dass der Zentralrat wieder in die Stiftung eintritt: Er solle sich »von der inhaltlichen Qualität des in Kürze vorliegenden Entwurfs einer Konzeption« der Ausstellung überzeugen. Dieser soll in der nächsten Woche bei einem Symposium diskutiert und Ende Oktober vorgestellt werden

Frankreich

Spezialeinsatz vor iranischem Konsulat in Paris

Ein Mann soll mit Granaten am Gürtel das Gebäude betreten haben

 19.04.2024

Wiesbaden

Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus

Es könne nicht so getan werden, »als ob nichts gewesen wäre«, sagt Manfred Pentz (CDU)

 19.04.2024

Nahostkonflikt

»Israel muss iranische Rakete mit Atomsprengkopf fürchten«

John Bolton warnt im NZZ-Interview vor der Verbreitung von Nukleartechnologie durch Nordkorea

 19.04.2024

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Iran/Israel

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Es habe »erneut eine militärische Aktivität« gegeben, stellt der Bundeskanzler fest

 19.04.2024

Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

»Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran«, so der CDU-Chef

 19.04.2024

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024

Vereinte Nationen

Amerikanisches Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA sehen Einigung auf eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für eine Anerkennung

 19.04.2024

Berlin

Zeitung: Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Straftaten

Durch Judenhass motivierte Straftaten nehmen stark zu

 19.04.2024