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Frankreich

Stumme Zeugen

Das ganze Land kritisiert die Roma-Razzien. Doch die jüdische Gemeinde schweigt

02.09.2010 – von Devorah Lauter

Internationale Medien, eine Reihe von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und der katholische Klerus greifen Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der jüngsten Razzien gegen Einwanderergruppen scharf an. Sie werfen ihm vor, negative ethnische Stereotype anzuheizen. Viele Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Frankreich halten sich jedoch mit Kritik zurück.

Zu den von Sarkozy im Juli eingeleiteten Initiativen zur inneren Sicherheit gehört der Antrag, im Ausland geborenen Personen, die Polizisten attackieren, die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, und ein Programm, das vorsieht, Roma-Immigranten zügig nach Rumänien und Bulgarien auszuweisen. Darüber hinaus sollen Hunderte von Roma-Häusern in illegalen Siedlungen abgerissen werden.

Die Sicherheitsmaßnahmen wurden nach zwei Vorfällen angekündigt, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, teilweise mit Migrationshintergrund, und der Polizei gekommen war. Darüber hinaus hatte es einen Fall gegeben, wo Roma-Einwanderer, die anscheinend französische Staatsbürger waren, Polizisten gewalttätig angegriffen hatten.

Nach Sarkozys Ansicht entsprächen die Maßnahmen der französischen und europäischen Gesetzgebung. Niemand werde »stigmatisiert«. Kritiker hingegen werfen dem Präsidenten vor, gegen die französische Verfassung zu verstoßen. Einige gehen sogar so weit, Sarkozys Politik mit der Behandlung der Juden durch die Nazis zu vergleichen, und sehen in ihr ein taktisches Manöver, um die Wähler des rechtsextremen Front National zu gewinnen.

diplomatisch Vertreter der jüdischen Gemeinden und Organisationen schlagen im Zusammenhang mit der umstrittenen Politik des Präsidenten einen eher diplomatischen Kurs ein. Als Innenminister hatte Sarkozy eine harte Linie gegen all diejenigen vertreten, die im Zuge der antisemitischen Welle in den Jahren 2002 bis 2004 Leben und Sicherheit der französischen Juden gefährdeten.

Die größte jüdische Dachorganisation Frankreichs, der CRIF, hat bislang zur jüngsten Politik Sarkozys nicht offiziell Stellung genommen. In einem Interview sagte CRIF-Präsident Richard Prasquier, er unterstütze das Vorhaben, illegale Roma des Landes zu verweisen. Der Vorschlag, im Ausland geborenen Kriminellen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sei »verständlich«, wenn die Betroffenen Polizisten angreifen. Prasquier warnte jedoch davor, Vorurteile gegen eingewanderte Roma zu schüren, die über die französische Staatsbürgerschaft verfügen.

Marc Knobel, Herausgeber des CRIF-Newsletters, meinte auf die Frage, weshalb die französischen Juden in dieser Sache so zurückhaltend reagieren: »Die jüdischen Institutionen sind stets diskret in der Beurteilung von Fragen, die hauptsächlich die Franzosen selbst betreffen.«