Gaza

»Die Blockade ist kontraproduktiv«

Monophonie im Bundestag Foto: imago

Am Donnerstag hat der Bundestag fraktionsübergreifend gefordert, die Gaza-Blockade aufzuheben. Dem Antrag »Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären, Lage der Menschen in Gaza verbessern, Nahost-Friedensprozess unterstützen«, der von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eingebracht wurde, stimmte auch die Fraktion der Linkspartei zu. Sie hatte zuvor einen eigenen – ähnlichen – Antrag formuliert hatte, der jedoch abgelehnt wurde.

Management In dem gemeinsamen Papier fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, nicht nur die internationale Untersuchung des Einsatzes gegen die sogenannte Gaza-Flottille zu unterstützen und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, denn diese sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen. Auch die Bemühungen der Vereinten Nationen, einen Seeweg für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu schaffen, gilt es zu unterstützen. Darüber hinaus solle die bisherige Positivliste, die darüber entscheidet, welche Waren in den Gazastreifen kommen, in eine Negativliste verbotener Güter, wie Waffen und waffenfähiges Material umgewandelt werden. Ägypten müsse zudem einen kontrollierten Grenzverkehr ermöglichen. Der Palästinensischen Autonomiebehörde soll angeboten werden, beim Aufbau eines konstruktiven internationalen Grenzmanagements zu helfen.

Über diesen Forderungen stehe die Wahrung der legitimen Sicherheitsinteressen Israels, heißt weiter. Aus diesem Grund muss der Raketenbeschuss und Waffenschmuggel aus Gaza nach Israel sofort beendet werden. Zudem fordern die Bundestagsfraktionen, die sogenannten Proximity Talks, Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern, zu unterstützen. Ziel sei es, eine Zwei-Staaten-Lösung zu ermöglichen.

Qualität Die Abgeordneten der Fraktionen begrüßten, dass ein einheitlicher Antrag zustande gekommen war. Rainer Stinner (FDP) verwies auf die »neue Qualität gemeinsamer deutscher Sicherheitspolitik«, die mit diesem Papier gezeigt werde. Auch der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich begrüßte die Zustimmung der Linkspartei.

Kritik an dem Papier kam vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Der gemeinsame Antrag sei keine Lösung, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Dahinter stehe keine umfassende Strategie, um die Sicherheitsinteressen Israels zu wahren und die Lage der Palästinenser in Gaza zu verbessern. Auch sei der Antrag keine Hilfe im Kampf gegen die internationale Terrororganisation Hamas. Somit widerspreche das Parlament dem strategischen Interesse der Bundesrepublik nach einem dauerhaften Frieden in Nahost, heißt es im Zentralrats-Beschluss von dieser Woche.

Zum Thema: prelive.juedische-allgemeine.de/blogs/ber

Neuerscheinung

Die postkoloniale Endlösung

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel schreibt in »Deutsche Lebenslügen« über die gefährliche Allianz von linken und muslimischen Judenhassern. Ein exklusiver Buchauszug

 18.03.2024

Brandenburg

Zahl der rechten Gewalttaten gestiegen

Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche

 18.03.2024

Berlin

Zentralrat der Juden: Fehlende Förderung für Initiativen kein gutes Zeichen

Politiker beschwören den Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich müssen viele Initiativen immer wieder neu um Gelder bangen. Was das für die Demokratie bedeutet, sagt jetzt der Präsident des Zentralrats der Juden

von Leticia Witte  18.03.2024

Frankfurt/Main

Bundesbank-Vorgängerin »willfähriger Handlanger« in NS-Zeit

Die Zentralbank Deutschlands hat ihre Geschichte untersuchen lassen

 18.03.2024

Analyse

Was macht Putin nach der Wahl?

Dass der russische Präsident im Amt bestätigt wird, gilt als sicher. Beobachter blicken mit Sorge auf die kommende Zeit

von Jim Heintz  17.03.2024

Nahost

Zweiter Israel-Besuch seit Kriegsbeginn: Scholz trifft Netanjahu

Der Bundeskanzler fordert eine Waffenruhe, um die Befreiung der Geiseln, den Stopp des Beschusses auf Israel und mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen

 17.03.2024 Aktualisiert

Deutschland

»Wie es weitergeht, entscheidest du«

Der dritte und letzte Kampagnen-Film von »Stop repeating Stories« erzählt von Esther - und geht erneut sehr nahe

von Sophie Albers Ben Chamo  15.03.2024

Bildung

Antisemitismus unter Studenten: Zentralrat fordert mehr Forschung

Die Betroffenenperspektive müsse bei Untersuchungen dieser Art mit einbezogen werden

 15.03.2024

Antisemitismus

Was deutsche Studenten über Juden und Israel denken

Rund ein Zehntel der in Deutschland Studierenden ist antisemitisch eingestellt

von Michael Thaidigsmann  14.03.2024