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Bundespräsidenten

An erster Stelle

Drei Fragen an die drei Kandidaten

24.06.2010

Christian Wulff

Herr Wulff, was sollte getan werden, um jüdisches Leben in Deutschland zu fördern?
Mir ist wichtig die Werbung für die Eigenart und die Vielfalt jüdischer Religion und Kultur, die seit Jahrhunderten zu unserem Land gehört und es in unschätzbarem Maß bereichert hat. Ich freue mich, dass heute überall in Deutschland wieder Synagogen entstehen. Als Vorsitzender des Kuratoriums der Seligmann-Stiftung setze ich mich vor allem für die Förderung der Synagogalmusik ein. Wichtig ist auch die Ermöglichung der Einreise jüdischer Bürgerinnen und Bürger, vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Sie hat in den letzten zwei Jahrzehnten einen erfreulichen Aufschwung beschert. Die finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand, aber auch durch Stiftungen und Spenden, ist ebenfalls segensreich.

Wird in Deutschland genügend gegen Antisemitismus unternommen?
Im Kampf gegen den Antisemitismus dürfen wir nicht nachlassen: durch öffentliches Reden, durch Vorbild und Präsenz, durch Beispiel und Tat. Hier ist vor allem die Politik gefordert, der Gesetzgeber, die Regierung, unsere Rechtsprechung. Keinesfalls dürfen wir antisemitische Agitation, zum Beispiel an unseren Schulen, dulden. Am wichtigsten aber ist das alltägliche Bemühen in unserer Gesellschaft um Verständnis, Miteinander und Normalität. Im Dezember letzten Jahres habe ich als niedersächsischer Ministerpräsident in Brüssel ein großes »Weihnukka«-Konzert veranstaltet, das gemeinsame Feiern des christlichen Weihnachts- und des jüdischen Chanukka-Festes. Das fand große Resonanz. Meine eigene Sozialisation ist eng mit dem Eintreten gegen Antisemitismus verbunden. So organisierte ich als Schüler meine erste Demonstration zur Synagoge in meiner Heimatstadt Osnabrück als Zeichen der Solidarität.

Wie weit darf die deutsche Politik gehen, wenn sie Israel kritisiert?
Für Deutschland gilt zuerst und durchgehend die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels. Deutschland versteht sich, in Anerkennung seiner historischen Schuld, als moralischer und politischer Schutz Israels. Das schließt konstruktive Kritik und freundschaftliche, gemeinsame Suche nach Lösungen nicht aus. Die Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat liegt meines Erachtens auch in israelischem Interesse.

Die Bundesversammlung mit ihren 1.244 Mitgliedern hat nur eine Aufgabe: den Bundespräsidenten zu wählen. Zu einer Hälfte besteht sie aus Mitgliedern des Bundestags, zur anderen aus Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Das sind oft Vertreter des gesellschaftlichen Lebens. Am 30. Juni tritt die 14. Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen Nachfolger für Horst Köhler zu bestimmen.