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Deutsch-israelische Beziehungen

Unter Freunden

Warum Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nicht nach Gaza durfte – und er darüber so empört ist

21.06.2010 – von Ingo Way

Er sei »betrübt, dass es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, sein Handeln zu verstehen«, sagte der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Es sei jetzt »fünf vor zwölf« für Israel, warnte er. Das Land solle jede Chance nutzen, »um die Uhr noch anzuhalten«.

Was war geschehen? Niebel wollte im Rahmen seiner Nahostreise am vergangenen Samstag auch den Gazastreifen besuchen, um dort ein Klärwerk zu besichtigen, das mit deutschem Geld gebaut wird. Das israelische Außenministerium verweigerte ihm allerdings die Einreise nach Gaza. Darauf reagierte Niebel mit ganz undiplomatischer Schärfe: Diese israelische Entscheidung sei »ein großer außenpolitischer Fehler«, so der Minister, der auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist.

keine ausnahme Yigal Palmor, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, erklärte der israelischen Nachrichtenwebsite Ynetnews: »Dies richtet sich nicht gegen Niebel persönlich, der ein willkommener Gast sei. Auch ist das Projekt, das er besichtigen wollte, in unseren Augen wichtig und positiv. Jedoch schlachtet die Hamas solche Besuche propagandistisch aus, um zu zeigen, dass ihre internationale diplomatische Isolation durchbrochen ist.« Israel habe in den vergangenen drei Jahren keine hochrangigen Politiker in den Gazastreifen einreisen lassen.

»Wenn die Deutschen einfach nur den Bau einer Kläranlage unterstützen wollen, was nützt da ein Besuch in Gaza?«, fragt Palmor weiter. »Wenn sie wissen wollen, was mit ihren Steuergeldern passiert, können sie auch einen Ministerialbeamten schicken. Den hätten wir auch passieren lassen. Wenn wir Niebel die Einreise erlauben, wie können wir sie dann Ministern anderer Länder verweigern?« Aber genau dies wird von der internationalen Gemeinschaft kritisiert. Wollte Niebel sich möglicherweise als diplomatischer Blockadebrecher betätigen?

zynisch Sämtliche Parteien des Bundestages sprangen Niebel bei und bekräftigten ihre einhellige Empörung über die israelische Entscheidung. Gleichzeitig wiederholten sie ihre Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Gaza-Blockade. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, hingegen kritisierte die Äußerungen Niebels »angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen« als »kindisch und zynisch«. Die Blockade berühre »vitale Sicherheitsinteressen Israels«, so Kramer.

Zuvor hatte sich Niebel auf seiner Nahostreise bereits im Westjordanland mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad getroffen und gemeinsam mit letzterem am Samstag ein weiteres Klärwerk in der Nähe von Nablus eröffnet. Den ebenfalls für Samstag geplanten Besuch in der israelischen Kleinstadt Sderot, die seit Jahren immer wieder Ziel von Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen ist, sagte der Minister jedoch ab. Am Montag traf er sich mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres.

eskalation Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betont, Niebel habe sich keineswegs mit Vertretern der Hamas treffen wollen. Allein eine Begegnung mit Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) sei geplant gewesen. Ebenso hätte der Besuch in Gaza »die legitime Regierung Fayyad gestärkt«, da der Bau der Kläranlage mit dieser abgesprochen sei, so Sebastian Lesch, ein Sprecher des BMZ, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen.

Auf die Frage, warum Niebel nicht, wie andere Politiker zuvor, über Ägypten in den Gazastreifen eingereist ist, verweist Lesch auf ein Interview Niebels mit dem ARD-Morgenmagazin am Montag, in dem dieser sagte, eine Einreise über Ägypten wäre »wirklich eine Eskalation in den deutsch-israelischen Beziehungen gewesen, die ich für absolut indiskutabel halte«. Im übrigen sei, so Lesch, durch den Vorfall »kein Schaden für die deutsch-israelischen Beziehungen« entstanden, wie man an dem freundschaftlichen Gespräch mit Schimon Peres gesehen habe.