Apartheid

Der Richter und die Gehenkten

Richard Goldstone hat in Südafrika Todesurteile verhängt

12.05.2010 – von Ulrich Sahm

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Zwei Schwarze ließ er auspeitschen, weil sie ein Videoband mit einer Rede von Nelson Mandela besaßen. Vier Polizeioffiziere sprach er von jeder Schuld frei, nachdem sie in das Haus einer weißen Frau eingebrochen waren, die angeblich Beziehungen mit einem Schwarzen pflegte. In einem anderen Urteil bestand er auf Hinrichtung eines jungen Schwarzen. Der wurde des Mordes an einem Restaurantbesitzer überführt, der auf ihn geschossen hatte. »Nur der Galgen kann vor solchen Verbrechen abschrecken«, schrieb der Richter im Todesurteil. Die Rede ist vom Südafrikaner Richard Goldstone, der im Auftrag der UN-Menschenrechtskommission einen Bericht über Israels angebliche Kriegsverbrechen während des Gazakriegs veröffentlicht hat. Jetzt haben zwei Reporter der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth aufgedeckt, dass Goldstone, der südafrikanische Jude, unter dem Apartheidregime mindestens 28 Todesurteile ausgesprochen hat. Dieser dementierte keineswegs.

empörung Mit den Recherchen konfrontiert, erklärte er, »immer schon gegen die Todesstrafe« gewesen zu sein. Aber er sei Richter in einem »System mit Kapitalstrafe« gewesen. »Mir waren die Hände gebunden.« Er hätte keine mildernden Umstände entdeckt, um Angeklagte vor dem Tode zu retten. »Wir mussten uns an die Gesetze halten«, verteidigte sich Goldstone in der Zeitung Haaretz. »Wir hatten ein moralisches Dilemma, aber ich dachte, es sei besser, das Regime von innen zu bekämpfen.« Im Gespräch mit Haaretz behauptete Goldstone nun, »nur« zwei Menschen zum Tode verurteilt zu haben. In den anderen Fällen sei er einer von mehreren Richtern gewesen. Die Informationen lösten in Israel Empörung aus. »Solche Personen dürfen demokratischen Staaten keine Lehren erteilen«, kommentierte der Knesset-Vorsitzende Reuven Rivlin. »Israel verteidigt sich gegen Terroristen, die keine internationalen Normen der Moral einhalten.«

nürnberg Der amerikanische Bürgerrechtsanwalt Alan M. Dershowitz nennt Goldstone in seinem Blog in der New York Times einen »hanging judge«, einen Henkersrichter. Wenn er sich damit verteidige, dass er nur den Gesetzen gefolgt sei, erinnere das an das feige Verhalten der Angeklagten in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Das internationalen Recht habe diese Art Argumentation klar zurückgewiesen.
Außenminister Avigdor Lieberman will den in voller Länge am Freitag erscheinenden Bericht von Yedioth Ahronoth allen israelischen Botschaften schicken, um ihn für PR-Zwecke gegen den Goldstone-Bericht zu benutzen.