Gazakrieg

Brüsseler Speerspitzen

Vertreter der Europäischen Union stellen Israel und die Hamas auf eine Stufe

18.03.2010 – von Martin KraussMartin Krauss

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Mosche Kantor ist enttäuscht. »Jede Resolution, die die Hamas auf eine Stufe mit einer demokratischen Nation wie Israel stellt«, sagt der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongress (EJC), »verschafft dieser völkermörderischen terroristischen Organisation Anerkennung und Glaubwürdigkeit«.

Das, meint Kantor, hat das Europäische Parlament vor einer Woche getan. Es hat nämlich mit knapper Mehrheit gefordert, die Empfehlungen des Goldstone-Berichts umzusetzen. »Beide Seiten« sollten die Vorwürfe unabhängig, unparteilich und transparent untersuchen, heißt es in der Entschließung, die mit der Mehrheit der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken zustande kam. Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton soll sich dafür stark machen, »dass die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden und Verantwortung für alle Verstöße gegen das Völkerrecht, auch für zur Last gelegte Kriegsverbrechen, übernommen wird«.

Untersuchung Der Bericht, von dem die Rede ist, stammt von dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone. Im Auftrag der UN erforschte er den Gazakrieg 2009. Sowohl auf Seiten der Hamas wie auch bei der Zahal sei es zu Kriegsverbrechen gekommen, stellt er fest. Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchung bei Goldstone in Auftrag gegeben und – vor allem dank der Stimmen solcher Staaten wie Iran, Libyen, Kuba, China oder Saudi Arabien – angenommen. »Es erscheint unfassbar«, sagt Mosche Kantor, »dass, während die UN selbst den Bericht noch nicht offiziell behandelt haben, das Europäische Parlament schon seine Umsetzung fordert«.

Kantor und der EJC hatten vor der Abstimmung versucht, die Abgeordneten zu einer anderen Haltung zu bewegen. »Immerhin ist die Tatsache, dass 45 Prozent der Parlamentarier dagegen votiert haben, ein kleiner Erfolg.« Auch Maram Stern ist über die Entscheidung des Europäischen Parlaments empört. Der stellvertretende Generalsekretär des World Jewish Congress sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Demokratische Länder sollten nicht die Absegnung des Goldstone-Reports unterstützen.« Der Bericht, so Stern, werfe Angreifer und Angegriffene in einen Topf, er stelle nicht die Ursache des Nahostkonflikts in Rechnung und ignoriere die Gründe, die Israel zu der Operation »Gegossenes Blei« veranlassten: »Besonders die massive Aufrüs- tung der Hamas und der Hisbollah durch dritte Parteien, einschließlich Iran, wurde nicht berücksichtigt. Hätte die Zahal mit ihrer Antwort gewartet, wäre die Bedrohung für Israel gewachsen.«

Lobbyarbeit Die Argumente von EJC und WJC prallten im Europäischen Parlament auf eine Front der Ablehnung. Proinsias de Rossa, irischer sozialistischer Abgeordneter, beschwerte sich über ein »E-Mail-Bombardement«, das ihn von jüdischen Gruppen erreicht hätte, und David Lundy, Sprecher der Vereinten Linken, ist stolz, der Lobbyarbeit widerstanden zu haben: Der Gazakrieg sei so brutal gewesen, »dass es schlicht unmöglich ist, zu bestreiten, was geschehen ist«. Am weitesten geht Helmut Scholz, der für die deutsche Linkspartei im Europaparlament sitzt. »Die EU muss endlich wagen, Israel gegenüber die Wahrheit auszusprechen« und »Denkverbote« aufzuheben. Israel sei schuld daran, dass »1,5 Millionen Palästinenser im größten Freilichtgefängnis der Welt« leben.

Für die europäischen Sozialdemokraten fordert der Brite Richard Howitt, das Völkerrecht müsse »von allen Betroffenen geachtet werden«. Die Gruppe der deutschen Sozialdemokraten schloss sich dieser Linie an. Die Europäische Volkspartei und andere tendenziell rechte Fraktionen lehnten hingegen den Entschließungsantrag ab. Michal Kaminski, polnischer Abgeordneter der konservativen Fraktion, erklärte: »Der Goldstone-Bericht ist extrem unausgewogen.« Das Mitglied der polnischen Partei »Recht und Gerechtigkeit« fügte hinzu: »Wir sollten auch erwähnen, dass gegenwärtig 150 Fälle von eventuellem Fehlverhalten in Israel selbst untersucht werden.« Auf die Rechtsstaatlichkeit, die von »beiden Seiten« im Nahostkonflikt nur in Israel zu finden ist, weist auch Maram Stern vom WJC hin: »Die Hamas ist eine terroristische Organisation, Israel ein demokratischer Staat mit einer unabhängigen Justiz, die fähig ist, alle Vorwürfe über Fehlverhalten der Zahal zu prüfen.«

Dass es dieses Fehlverhalten gab, wird von israelischer Seite nicht bestritten. Man beharrt nur darauf, es mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit aufzuklären und zu ahnden. Dieser Tage wurde bekannt, dass die israelische Militärstaatsanwaltschaft zwei Unteroffiziere wegen Fehlverhaltens im Gazakrieg angeklagt hat.

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