Einspruch

Handeln statt Handel

Richard Herzinger sieht Bewegung in der Iran-Politik des Westen

04.02.2010 – von Richard Herzinger

Siemens hat erklärt, keine neuen Geschäfte mehr mit dem Iran abschließen zu wollen. Wachsende internationale Kritik, vor allem aus den USA – einem bedeutenden Markt für das Unternehmen –, dürfte dabei ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Gefahr, von der Bundesregierung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz belangt zu werden. Ein großes Opfer bedeutet der Rückzieher für Siemens freilich nicht: Der Anteil der Irangeschäfte an seinem Gesamtumsatz beträgt kaum ein Prozent. Und andere deutsche Firmen halten unbeirrt am Technolo- gietransfer in einen der gefährlichsten Staaten der Welt fest. Zwar ist der deutsche Export in den Iran vergangenes Jahr leicht gesunken, aber die Rückgangsrate liegt deutlich unter der des deutschen Gesamtexports im Krisenjahr 2009.

Dennoch: Der Siemens-Rückzug ist ein Indiz dafür, dass die westliche Iran-Politik in Bewegung gerät. Barack Obamas Politik der »ausgestreckten Hand« gegenüber den Gewaltherrschern in Teheran kann als endgültig gescheitert gelten. Der Westen richtet sich bereits auf einseitig verschärfte Sanktionen für den wahrscheinlichen Fall ein, dass China seine Zustimmung dafür im UN-Sicherheitsrat verweigert. Angela Merkel hat sich öffentlich festgelegt, dass Deutschland dann in die Sanktionsfront eintreten würde. Glaubt man jüngsten Umfragen, kann sie dabei mit erstaunlich großem Rückhalt in der deutschen Be- völkerung rechnen.

Die Aufrüstung Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten durch die USA zeigt, dass Obama nun von einer Phase erbitterter Konfrontation ausgeht. Iran soll die Möglichkeit genommen werden, auf eine härtere Gangart aus Washington mit Einschüchterung seiner Nachbarn zu reagieren. All das gibt eine Ahnung davon, was es noch erfordern wird, den Iran in die Schranken zu weisen. Der Spielraum für die deutsche Industrie, weiter zu verfahren, als habe sie mit all dem nichts zu tun, wird damit immer enger.