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Sicherheit

Streifenwagen und dickes Glas

Wie viel Schutz muss es sein? Gemeinden und Land sind sich nicht immer einig

14.01.2010 – von Zlatan Alihodzic

mehraufwand Vom Land hörte man dann lange nichts. Ein Mitarbeiter, der zur Eröffnung im August kommen wollte, sagte kurzfristig ab. »Mitte Oktober habe ich dann eine E-Mail geschrieben und darauf hingewiesen, dass wir doch schon im November fertig sein wollten«, berichtet Michael Rubinstein. Es kamen dann auch zwei Mitarbeiter zu einem Treffen, und die erklärten, »dass die Empfehlungen der Duisburger Polizei nicht in vollem Umfang dem entsprechen, was die Landesbehörde für wichtig und richtig hält«. Und nur diese Maßnahmen zahlt diese dann auch.

Die Fenster dürfen nicht durch einen Bewegungsmelder überwacht, sondern müssen einzeln alarmgesichert werden; die Türbeschläge im Neubau müssen ausgetauscht werden; die Kameraüberwachung neu ausgerichtet und ergänzt werden. »Manche Dinge, die wir gerade ein- gebaut haben, kommen wieder raus und werden durch neue ersetzt. Das ist tatsächlich die günstigste Lösung«, feixt Rubinstein. »Es war ganz sicher nicht so, dass kein Schutz bestand. Aber das Land schätzt die Gefahr eben anders ein. Dadurch sind wir in Bauverzug geraten. Statt im November werden wir hoffentlich Ende Januar fertig sein.« Doch die Mehrkosten bleiben die größte Sorge. »Wir müssen mit dem Land verhandeln, dass die Kosten direkt übernommen werden. Eine Vorfinanzierung in der Größenordnung ist schwierig«, erklärt der Geschäftsführer. Zumal die Förderung, die ein jeder Kindergarten durch das Land erhält, auch schon von der Gemeinde vorfinanziert wurde. »Wann genau wir dieses Geld erstattet bekommen, wissen wir auch noch nicht.«

Trotz der Startschwierigkeiten steht man in Duisburg aber noch hinter dem Projekt des eigenen Kindergartens. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, in den Gesprächen mit dem Vermieter des Objekts, der Katholischen Kirche, einen Kauf schon für dieses Jahr anzuregen. Geplant war die Übernahme für 2011. Und die Anfragen für das neue Kindergartenjahr türmen sich bereits in der Gemeinde. Auch dann werden 33 Kinder hoffentlich nur an einem kleinen, roten, Pförtnerhäuschen vorbeigehen müssen und nicht an parkenden Polizeiwagen.

komplettpaket Über das Kommunikationsproblem zweier Institutionen muss sich Regina Kieseler nicht ärgern, die jüdische Gemeinde in Hamburg hat stets nur einen Kontakt. »Als Stadtstaat ist bei uns immer der Senat der Ansprechpartner«, erklärt sie. »Und die Zusammenarbeit ist sehr gut. Im Jahr 2007 sind wir in ein ehemals städtisches Gebäude gezogen. Die Stadt hat es einer gemeindenahen Stiftung übergeben.« Für die Gemeinde war es so gut wie ein Komplettpaket. Von der Stadt über die Landesleistungen bis zu den Gesprächen mit dem Landeskriminalamt waren es nur wenige Schritte.

Zwar ist Sachsen ein wesentlich größeres Land, doch scheinen die Wege hier ähnlich kurz zu sein. »Bei uns sind Land und Polizei eine Einheit. Die Polizei ist schließlich eine nachgeordnete Einrichtung des Landes«, sagt Heinz Joachim Aris von der Jüdischen Gemeinde zu Dresden. Mit den Landespolizeipräsidenten und dem Innenminister des Landes führe man häufig Gespräche. »Seit vielen Jahren ist die Zusammenarbeit eng, sicherheitsrelevante Fragen landen immer an den richtigen Stellen. Aber«, betont Aris, »die Polizei ist unser erster Ansprechpartner. Die Direktion ist auch nur 100 Meter von uns entfernt. Wir haben in Sachsen eine sehr komfortable Situation, was das Zusammenspiel mit den Instanzen anbelangt.«

»Kein Kompetenzgerangel« ist laut David Martin Kurz vom Vorstand der Gemeinde Regensburg in Bayern auszumachen. »Wir haben Vorgaben vom Freistaat, die an die Polizei weitergegeben wurden. Damit gibt es einheitliche Standards aus dem bayerischen Innenministerium«, berichtet Kurz. »Wenn wir weiteren Bedarf haben, zum Beispiel bei Außenveranstaltungen, wenden wir uns an die Polizeidirektion«, die wisse, was zu tun sei. »Es gibt keine Anforderungen des Landes, die von denen der Stadt abweichen.«