Österreich

Wunsch nach Koscherstempel

Die FPÖ drängt sich weiterhin der jüdischen Gemeinde auf. Die ist nicht interessiert

Aktualisiert am 13.04.2018, 12:02 – von Johannes SarcherJohannes Sarcher

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Ende Februar dieses Jahres forderte der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy in seiner Eröffnungsrede auf der Konferenz »An End to Antisemitism« im Festsaal des Wiener Rathauses die Errichtung eines Mahnmals in der Wiener Innenstadt, das die Namen aller ermordeten österreichischen Juden tragen soll.

Zwei Wochen später gab die neue schwarz-blaue Regierung die finanzielle Unterstützung des Vereins »Gedenkstätte Namensmauern«, der ein ebensolches Mahnmal seit fast 20 Jahren fordert, bekannt. Der aktuelle Vizekanzler und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache verkündete, dass er im Gedenken »eine ständige Verpflichtung« sieht und erklärte: »Die Errichtung einer Namensgedenkmauer soll zeigen, dass wir die Opfer der Schoa in bleibender Erinnerung behalten. Niemals dürfen wir vergessen, was diesen Menschen angetan wurde.«

Straches Worte reihen sich ein in die Versuche der rechtspopulistischen FPÖ, sich als moderne Partei zu präsentieren, die an der Seite der österreichischen Juden vor allem gegen muslimischen Antisemitismus agiert und treu an der Seite Israels steht.

putin Ähnliches versuchte das mit der FPÖ verbundene »Freiheitliche Bildungsinstitut« vor wenigen Wochen mit seinem Symposium »Sobibor – die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen«, auf dem es vorgab, an den erfolgreichen Aufstand im Vernichtungslager Sobibor zu erinnern. Angekündigt wurden dabei Reden von Vizekanzler Strache und der aktuellen Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, aber von der FPÖ nominiert), die jedoch beide kurzfristig absagten und es nicht für nötig befanden, ein Grußwort verlesen zu lassen.

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon bezeichnete die Veranstaltung aufgrund der Einladung von Funktionären der dem russischen Präsidenten nahestehenden Organisation »Die unsterblichen Brigaden Russlands« als »Putin-Propaganda« und warf der FPÖ einen Missbrauch des Holocaust-Gedenkens vor.
Auffallend bei dieser Gelegenheit war auch, dass die FPÖ die Nähe zu israelischen Politikern suchte.

Während Israel einen diplomatischen Boykott gegenüber FPÖ-Ministern verhängte, sprach bei dem Symposium der ehemalige Knessetabgeordnete Michael Kleiner, der schon im Präsidentschaftswahlkampf des FPÖ-Politikers Norbert Hofer zu Gast im Freiheitlichen Bildungsinstitut war. Mitte Februar kam es zu einem Treffen des Likud-Politikers Jehuda Glick mit Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, das zeigen sollte, dass die FPÖ auch Kontakte zu israelischen Politikern unterhält.

Jehuda Glick Der Politologe Stephan Grigat von der Universität Wien bewertet den Besuch Jehuda Glicks als »nicht repräsentativ«: »Ich habe die Bilder gesehen, wie Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky dort stehen und sich freuen, dass sie jetzt endlich einen israelischen Juden haben – eigentlich ist das ziemlich peinlich, weil sie sich offensichtlich nicht bewusst sind, was für eine Außenseiterfigur sie sich da eingeladen haben.«

Ebenfalls für Kontroversen sorgt eine von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission zur Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte. Den Stein ins Rollen brachte dabei die Affäre um ein antisemitisches Liederbuch, in der der FPÖ-Politiker Udo Landbauer eine zentrale Rolle spielt. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), erhofft sich von der Historikerkommission wenig: »Das wird nicht funktionieren, ich gebe dem keine große Chance.«

Der Charmeoffensive der FPÖ stehen immer neue Skandale um rechtes und antisemitisches Gedankengut gegenüber. So enthüllte die Wochenzeitung »Falter« vor Kurzem, dass der Attaché der österreichischen Botschaft in Israel, der FPÖ-Politiker Jürgen-Michael Kleppich, auf Facebook mit einem T-Shirt aus dem Online-Handel der rechtsextremen Identitären Bewegung posierte. Der aufgedruckte Schriftzug »Frundsberg« soll dabei an den deutschen Landsknechtführer Georg von Frundsberg erinnern, den Namensgeber für die 10. SS-Panzerdivision. Dies sorgte genauso für internationale Schlagzeilen wie die Affäre um antisemitische Liederbücher innerhalb von Burschenschaften, in denen ranghohe FPÖ-Funktionäre Mitglied sind.

einzelfälle Aber es sind nicht nur die vielen Einzelfälle, die an der versuchten Kehrtwende der FPÖ Zweifel aufkommen lassen. Fast das komplette Führungspersonal der aktuellen FPÖ war bereits in antiisraelische und teils antisemitische Kampagnen verwickelt. Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin ­Kneissl behauptet in ihrem 2014 veröffentlichten Buch Mein naher Osten, dass der Zionismus eine »an den deutschen Nationalismus angelehnte Blut-und-Boden-Ideologie« sei. Ebenso bezeichnete sie Israel, das in ihren Augen »als jüdischer Staat, nicht als Staat gleichberechtigter Staatsbürger« gegründet wurde, indirekt als Apartheidstaat.

Parteichef Strache, der versucht, sich im Nahostkonflikt als solidarisch an der Seite Israels zu inszenieren, führte noch 2009 eine Kampagne gegen einen möglichen EU-Beitritt Israels. Begründet wurde dies damals damit, dass die FPÖ nicht wolle, dass Österreich in den »blutigen Nahost-Konflikt« verwickelt wird.

Auch der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat und aktuelle Infrastrukturminister Norbert Hofer forderte 2006 während des Libanonkriegs in einer Presseerklärung, die über Straches Büro veröffentlicht wurde, in antiisraelischem Jargon die damalige Bundesregierung auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen.

vernichtungsfeldzug FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der sich beim Wien-Besuch Jehuda Glicks als Freund Israels zu inszenieren versuchte, sinnierte noch 2009 während der israelischen Offensive im Gazastreifen über »blamables Schweigen Österreichs zu israelischer Aggression«. Dabei sprach er von einem »Vernichtungsfeldzug der Israelis gegen die Palästinenser«. Die EU und die USA bezeichnete er als Lobbyorganisationen Israels.

Zu erinnern ist ebenso an die antisemitische Kampagne des aktuellen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl gegen den Vizepräsidenten des European Jewish Congress, Ariel Muzicant. Kickl wird bis heute nachgesagt, das berühmte und berüchtigte Zitat des damaligen FPÖ-Chefs Jörg Haider – »Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?« – formuliert zu haben. Anstatt dieses Gerücht öffentlich zu dementieren oder sich zu entschuldigen, warf Kickl Muzicant vor, er leide an einem Anti-FPÖ-Komplex.

Vor diesem Hintergrund sind sich Experten wie der Politologe Grigat oder die Soziologin Karin Stögner in ihrer Bewertung einig, dass die Hinwendung der FPÖ zu Israel bloß aus PR-taktischen Gründen erfolgt ist. Eine prinzipielle Änderung im Verhältnis zum Antisemitismus kann Stög­ner nicht erkennen. Sie bezeichnet den Antisemitismus in der FPÖ als »verdeckt und latent« Und Grigat sagte jüngst in einem Interview: »Im Jahr 2000 war es für die Freiheitlichen ein Desaster auf internationaler Bühne, dass, als die FPÖ in die Regierung gekommen ist, Israel den Botschafter abgezogen hat.«

Außenministerin Kneissl soll im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ein anhaltender diplomatischer Boykott vonseiten Israels könnte für internationales Aufsehen sorgen.

Die jüdische Gemeinde Österreichs ist indes nicht an einer Verbesserung der Beziehungen zur FPÖ interessiert: »Wir haben keinen Krieg mit der FPÖ, daher muss ich auch keinen Frieden mit der FPÖ haben«, sagt IKG-Präsident Oskar Deutsch. »Wir müssen einfach mit der FPÖ nichts zu tun haben.«

Er kündigte zudem an, wie schon am 27. Januar dieses Jahres, auch künftig Holocaust-Gedenkfeiern, an denen sich die FPÖ beteiligt, fernzubleiben: »Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen.«

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