Korruptionsverdacht

Polizei empfiehlt Anklage

Ermittler sprechen von ausreichenden Beweisen für Prozess gegen Premier Netanjahu

15.02.2018 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Es war die Nachricht, die von zahlreichen Israelis bereits monatelang erwartet wurde – und vor der die Regierung mindestens ebenso lange gezittert hat. Am Dienstagabend gab die Polizei bekannt, dass die Ermittlungsbehörden vorschlagen, den amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption anzuklagen. Es gebe ausreichende Beweise für ein Verfahren gegen den Premier in zwei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Handlungen gegen öffentliche Interessen.

Vertreter der Opposition forderten anschließend prompt Netanjahus Rücktritt. Die Zionistische Union unter Avi Gabbay machte noch am selben Abend die Forderung deutlich: Sollte sich der Premier weigern, müssten die Vorsitzenden der Koalitionsparteien ihn dazu zwingen. »Die Empfehlungen der Polizei sind eindeutig, hart und entschieden. Es ist das Ende der Netanjahu-Ära«, meinte Gabbay.

Koalition Einige der Regierungspartner indes wichen einer klaren Aussage aus. Wie Finanzminister Mosche Kachlon, der sagte, er sehe keine Eile, die Koalition aufzulösen, weil lediglich der Generalstaatsanwalt eine Anklage aussprechen könne und dies noch nicht geschehen sei.

Viele Likud-Abgeordnete vermuten eine Art Verschwörung. Allen voran wetterte Tourismusminister Yariv Levin, dass dies ein »verächtlicher Schachzug ist, der einem Coup gleicht – und zwar gegen den Willen der Wähler«. Kulturministerin Miri Regev, eine der vehementesten Netanjahu-Verbündeten, schrieb trotzig, dass die Nachricht »nichts Neues ist und keinerlei Gültigkeit hat«.

Doch damit nicht genug der Schlagzeilen. Ausgerechnet Netanjahus stärkster politischer Rivale, der Jesch-Atid-Parteivorsitzende Yair Lapid, soll Hauptzeuge in einem Prozess gegen den Ministerpräsidenten werden. Er habe der Polizei »kritisches Beweismaterial« aus seiner Zeit als Finanzminister geliefert. Damals habe der Ministerpräsident versucht, ein Gesetz durchzudrücken, das seinen Freunden Steuererleichterungen in Millionenhöhe beschert hätte.

»Die Polizei hat mich kontaktiert und gebeten, über meine Zeit als Minister zu berichten. Wie jeder gesetzestreue Bürger es getan hätte, habe ich eine kurze Aussage gemacht.« Lapid betonte, dass er sich trotz des Drucks geweigert hätte, das Gesetz durchzuwinken. Seine Partei Jesch Atid bezeichnete er als »letzte Barriere gegen die Regierungskorruption«.

Im Anschluss an Lapids Bestätigung begannen vor allem Likud-Abgeordnete, gegen ihn zu schimpfen. Regev betitelte ihn als »gefallenen Politiker, der versucht, mit undemokratischen Mitteln den Premierminister zu stürzen«.

Erklärung Netanjahu persönlich bezeichnete die Bekanntgabe der Behörden in einer öffentlichen Erklärung im Fernsehen als »einseitig und extrem«. Von Einsicht keine Spur. »Diese Empfehlungen haben in einer demokratischen Gesellschaft kein Gewicht. Daher werde ich Israel weiterhin verantwortlich und ehrlich führen.«

Alles, was er getan habe, sei für das Land gewesen. »Und nicht für Zigarren von Freunden und nicht für eine bessere Berichterstattung in den Medien.« Nichts habe ihn von seinem Weg abgebracht oder werde dies in Zukunft tun. »Auch nicht die unaufhörlichen Attacken gegen mich. Ich kenne die Wahrheit, und auch dieses Mal wird nichts dabei herauskommen.« Von Neuwahlen will Netanjahu nichts wissen.
Netanjahu bezeichnete die Veröffentlichung als »einseitig und extrem«.

In den Tagen vor der Ankündigung hatte er wiederholt die Integrität der höchsten Beamten angezweifelt, die mit den Ermittlungen zu tun haben. Vor allem Polizeichef Roni Alscheich nahm er ins Visier. Seine Aussagen würde die Untersuchung »in ein schlechtes Licht rücken«, meinte der Regierungschef. Alscheich bestätigte anschließend in einem Interview, dass »mächtige Leute begonnen haben, Informationen über die Ermittler zu sammeln, die mit dem Fall Netanjahu betraut sind«. Alscheich wird zudem im Internet massiv bedroht – eine regelrechte Hasskampagne hat begonnen, seitdem seine Behörde mit den Untersuchungen angefangen hat.

Präsente Die Anklagen gegen den Premier sind in »Fall 1000« und »Fall 2000« detailliert beschrieben. Laut »Fall 1000« sollen der Ministerpräsident, seine Frau und sein Sohn Yair aufwendige Geschenke von Hollywoodproduzent Arnon Milchan und dem australischen Milliardär Jim Packer erhalten haben. Für den Premier waren es teure Zigarren, für Sara Rosé-Champagner und edler Schmuck.

Yair soll mit kostenlosen Flügen, Hotelzimmern und anderem versorgt worden sein. In Summe ein Wert von rund einer Million Schekel (umgerechnet etwa 240.000 Euro). Die Zahl der Präsente soll sich nach Polizeiangaben »extrem vermehrt haben, nachdem Netanjahu Premier geworden ist«.

Der argumentiert, dass dies lediglich Gesten von Freunden waren, für die es keinerlei Gegenleistung gab. Doch Lapid meint, er könne beweisen, dass dem nicht so war. Stattdessen habe Netanjahu sehr wohl versucht, seinen reichen Freunden Gegenleistungen für die luxuriösen Geschenke zu beschaffen. Und zwar direkt durch seinen Einfluss als Ministerpräsident des Staates Israel.

Medien Im »Fall 2000« soll Netanjahu massiv Einfluss auf die Presse genommen haben und so für eine vorteilhaftere Berichterstattung bei der kostenlosen Zeitung Israel Hayom und der traditionsreichen Tageszeitung Yedioth Ahronoth gesorgt haben. Am Ende, heißt es, habe er die beiden Blätter gegeneinander ausgespielt. Einige der Gespräche mit dem Herausgeber Noni Mozes von Yedioth Ahronoth in diesem Zusammenhang sind aufgezeichnet und der Polizei zugespielt worden.

Der Premier und Mozes sollen diskutiert haben, wie man die Presse auf einen regierungsfreundlicheren Kurs bringen könne, und vorgehabt haben, sich gegenseitig Dienste zu erweisen. Die Ermittler schlagen zudem vor, sowohl Milchan als auch Mozes anzuklagen. Auch dafür gebe es genügend Beweise.

Jetzt, nachdem die Polizei ihre Einschätzung bekanntgab, ist die Justiz am Zug. Das Dokument der Behörden ist auf dem Weg ins Justizministerium, wo alle Verantwortlichen in Sachen Kriminalrecht ihre Meinung dazu äußern werden. Das letzte Wort jedoch hat allein Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Und nun wartet Israel auf seine Entscheidung.

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