Polen

Senat verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz

Vorlage sieht für Gebrauch des Ausdrucks »polnische Todeslager« bis zu drei Jahre Haft vor – Kritik an Entwurf hält weiter an

01.02.2018

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Der Senat in Warschau hat sich hinter das international umstrittene polnische Holocaust-Gesetz gestellt. Die zweite Parlamentskammer verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag die Vorlage, die für den Gebrauch des Ausdrucks »polnische Todeslager« bis zu drei Jahre Haft vorsieht.

Die Volkskammer Sejm hatte das Gesetz, eingebracht vom polnischen »Institut für Nationales Gedenken« (IPN), bereits am vergangenen Freitag gebilligt, was Proteste aus Israel auslöste. Mit der zu erwartenden Unterschrift von Staatspräsident Andrzej Duda tritt das Gesetz in Kraft.

auschwitz Die polnischen Regierungen gehen schon seit Langem gegen die Wendung vor, wenn sie in ausländischen Medien erscheinen, da sie eine Schuldzuweisung an Polen beinhalte. Das Land war 1939 bis 1945 von Deutschland besetzt, auf seinem Territorium wurden Vernichtungslager wie Auschwitz gebaut, in denen vor allem Juden ermordet wurden.

Eine Formulierung des Gesetzes, dass »der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (...) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist«, wurde unter anderem von der israelischen Botschafterin Anna Azari deswegen kritisiert, da so das Bezeugen von polnischen Kollaborateuren unter Strafe gestellt werden könne. Staatspräsident Duda wies die Kritik der Botschafterin zurück und erklärte, dass Polen sich in dieser Frage »absolut nicht zurückziehen darf«.

besatzer Während des Zweiten Weltkrieges gab es Polen, die Juden an die deutschen Besatzer auslieferten. Gleichzeitig bilden polnische Staatsbürger mit 6532 Personen aber die größte Gruppe unter den Nationen, die die Ehrung »Gerechter unter den Völkern« erhalten haben – eine Auszeichnung der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem für Menschen, die sich an der Rettung von Juden vor dem Holocaust beteiligt haben. Das israelische Parlament bereitet derzeit ein »Gegengesetz« vor, das die Herabminderung der Rolle der Holocaust-Kollaborateure ebenfalls unter Strafe stellt.

In Warschau wurde am Mittwochabend eine Demonstration nationalistischer Gruppen vor der israelischen Botschaft kurz vor Beginn verboten. Ein Teil der Straße bleibt bis zum 5. Februar abgesperrt. epd

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