Korruption

Ende des guten Wetters

Seit Wochen demonstrieren Bürger jeden Samstag gegen Netanjahu

04.01.2018 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Sie rufen »Geh nach Hause!« oder »Netanjahu nach Maassijahu« und fordern ein Ende der Korruption. Seit mittlerweile fünf Wochen gehen Israelis auf die Straßen, vor allem in Tel Aviv, um gegen Korruption in der Regierung zu demonstrieren. Präsident Reuven Rivlin äußerte sich zu den Protesten und befand, sie seien »wichtig für die Demokratie«. Zwar werden es von Woche zu Woche weniger Teilnehmer, doch es sind noch immer Tausende, die fordern, dass Premier Benjamin Netanjahu nach Maassijahu geschickt wird – ein Gefängnis im Süden des Landes.

In zwei Fällen wird gegen den Regierungschef ermittelt, der Koalitionsvorsitzende David Bitan trat vor wenigen Tagen wegen Korruptionsvorwürfen zurück, und auch Innenminister Arie Deri wird wiederholt verhört. Die Internetzeitung »Times of Israel« berichtete Anfang der Woche, Informanten der Ermittlungsbehörden ließen verlautbaren, dass die Polizei vorschlagen werde, Netanjahu in zwei Fällen anzuklagen: die mit den Nummern 1000 und 2000. Im ersten geht es darum, dass der Premier regelmäßig Luxusgeschenke von wohlhabenden Freunden und Bekannten angenommen und sogar bestellt haben soll – darunter Zigarren, Champagner, Schmuck für seine Ehefrau Sara und, passend zu den fallenden Temperaturen, Wintermäntel.

Stimmung Auf dem Tel Aviver Rothschild-Boulevard ist die Stimmung aufgeheizt. »Netanjahu, du Hund!«, skandieren sie und »Korrupte Schweine sind nicht koscher«. Der neue Koalitionsvorsitzende David Amsalem kommentierte, die Demonstranten hätten »jegliche Grenzen überschritten«.

Vor vier Wochen waren es mehr als 10.000, an diesem Samstagabend sind es rund 2000. Das Winterwetter sei Grund dafür, dass die Zahl der Protestierenden von Mal zu Mal geringer wird, meint Irit Basson. Die Wut im Bauch indes sei unverändert. Sie ist aus Hod Hascharon angereist, rund 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv, um zu demonstrieren. Auch die Lehrerin hat die Nase voll »von denen in Jerusalem«. Dabei hat sie bei den letzten Wahlen ihre Stimme dem Likud gegeben. Und es sind hauptsächlich Politiker dieser Partei, die von den Demonstranten an den Pranger gestellt werden. »Ja, das stimmt. Aber ich habe nicht für eine derartige Korruption gestimmt. Ich will, dass Politik für die Menschen gemacht wird und nicht für die persönliche Bereicherung.«

Es waren vor allem Netanjahus Kommentare in der vergangenen Woche, die Basson bewegten, herzukommen. »Als er sagte, dass sämtliche Ermittlungen gegen ihn und die Demos nur ein politischer Putsch seien, um die rechtsgerichtete Regierung zu Fall zu bringen, und die Polizei beschimpfte, fühlte ich mich an Zustände in der Türkei oder in Russland erinnert. Und das will ich in meinem Land nicht hinnehmen.«

Abzocker »Ich bin entsetzt, dass dies unsere Regierung ist, ein Haufen schamloser Abzocker«, ruft ein etwa 30-jähriger Mann, während er seinen kleinen Sohn auf den Schultern balanciert. Der hält ein Schild in den Händen: »Weg mit der Korruption!« Der Mann redet weiter, während er vom Anfang des Rothschild-Boulevards in Richtung Nationaltheater Habima stapft. Jede Woche dieselbe Route: »Wer von denen nicht selbst mitmacht, verschließt die Augen und hält die Klappe. Dieser Regierungschef hat jegliches Gefühl dafür verloren, was das Volk will – und wahrscheinlich interessiert es ihn nicht einmal mehr.«

Präsident Rivlin betonte bei einer Konferenz zum Thema »Bildung und Demokratie« an der Offenen Universität, wie wichtig es sei, auf den Straßen präsent zu sein, statt nur vor dem Computerbildschirm seinem Unmut Luft zu machen. Während er die Proteste der vergangenen Jahre aufzählte, betonte er, welch grundlegenden Einfluss sie auf die Gesellschaft hätten: »Man muss sich vor Augen halten, dass bei all diesen Versammlungen aus Worten Taten wurden, die im realen Leben Folgen hatten. Es gibt keine Alternative zu den physischen Plätzen in unseren Städten. Denn dort finden die bedeutenden Debatten und Aktionen statt.«

Für Netanjahu waren Rivlins Worte ein Beleg für seine These, dass er ausschließlich wegen seiner politischen Haltung und nicht wegen der persönlichen Vergehen in der Kritik stünde. »Wir sehen hier politische Bemühungen, durch Proteste und andere Aktionen die nationale Regierung zu stürzen.« Doch Rivlin stellte klar, dass er niemanden zu konkreten Protesten aufgerufen, sondern lediglich erläutert habe, warum diese bedeutsam seien. »Ich habe nicht dazu aufgerufen und würde nicht dazu aufrufen.«

Der Premier sucht unterdessen Unterstützung im rechtsgerichteten Lager, während die Korruptionsvorwürfe gegen ihn unvermindert im Raum stehen. Er ist bereits siebenmal von der Sondereinheit der Polizei Lahav 443 vernommen worden. Experten gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen entschieden wird, ob er angeklagt wird.

Rabbiner Bei einem Treffen mit Rabbinern aus der Siedlerbewegung bat Netanjahu um deren Unterstützung. »Man versucht, mich illegal zu stürzen. Ich werde verfolgt, weil ich ein rechtsgerichteter Ministerpräsident bin«, sagte er laut einem Bericht der Jerusalem Post. Nur einen Tag darauf stimmte die Regierung zu, sofort 40 Millionen Schekel (umgerechnet etwa zehn Millionen Euro) für die Förderung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland zur Verfügung zu stellen. Die Rabbiner hatten bei dem Treffen »eine höhere Priorität für die Siedlungen« gefordert. Das Büro des Ministerpräsidenten wies den Verdacht zurück, dass die Zahlung etwas mit der Zusammenkunft zu tun hatte.

Doch die Israelis achten dieser Tage genau auf das, was in der Politik gesagt und in die Tat umgesetzt wird. Auch in Netanjahus Partei, dem Likud, reagiert man. Es sieht ganz so aus, als bereite man sich auf eine Zeit »nach Netanjahu« vor. Am Wochenanfang stimmten die Mitglieder des Zentralkomitees über eine Resolution ab, die der Regierungs- und Parteichef stets vermieden hatte: eine Annexion der Siedlungen und von Teilen palästinensischen Landes im Westjordanland. Netanjahu hatte bei seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität 2009 eine Zweistaatenlösung gepriesen, war jedoch anschließend wieder und wieder zurückgerudert. Mit keinem Wort jedoch hatte er jemals einen binationalen Staat gefordert. Diese Entscheidung jedoch könnte der Beginn eines solchen sein. Minister Yariv Levin tönte: »Wir sind hier, um das Eindeutige festzustellen: Das gesamte Land Israel ist unser, und wir werden Souveränität über alle Teile erklären.«

Netanjahu war an diesem Abend nicht anwesend, zumindest nicht physisch. Auf einem Schild stand lakonisch in Anlehnung an den Korruptionsskandal: »Sie schreiben weiter über Zigarren. Wir schreiben Geschichte.« Bindend ist die beschlossene Resolution nicht, ein Stimmungsbarometer ist sie allemal. Und das zeigt kein gutes Wetter mehr für den noch amtierenden Regierungschef.

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