Diplomatie

Historische Entscheidung

US-Präsident äußert sich zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt

07.12.2017 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Das Weiße Haus in Washington hat am Dienstagabend bestätigt, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen werden. Damit weicht der amerikanische Präsident Donald Trump von der jahrzehntelangen US-Politik ab.

In Israel bereitet man sich derweil auf Unruhen vor. Palästinenserfraktionen im Westjordanland kündigten drei Tage der Proteste an. Trump hatte zuvor mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem jordanischen König Abdullah II. und Präsident Abdel Fattah el-Sisi von Ägypten gesprochen. Sie alle hätten ihn vor diesem Schritt gewarnt, der ihrer Meinung nach schwerwiegende Auswirkungen für den Nahen Osten habe und Friedenshoffnungen zunichtemachen könnte.

Auch westliche Staatsoberhäupter äußerten ihre Bedenken. Sie hatten Trump im Vorfeld gewarnt, dass eine neue amerikanische Haltung in Nahost zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen könne. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman indes beschwichtigte: »Israel weiß mit einer anderen amerikanischen Politik und den Folgen sehr wohl umzugehen.«

Umzug Zunächst hatte es geheißen, dieses Mal werde Donald Trump die Botschaft sicher von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das hatte er während des Wahlkampfes immer wieder vollmundig versprochen, sehr zum Gefallen der israelischen Regierung. Vor Kurzem hatte auch Mike Pence gemunkelt, dass es so weit sein könnte. Der Vizepräsident wird zu Chanukka in Israel erwartet, um sich mit Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu treffen.

Doch der Umzug könne noch »Jahre dauern«, heißt es. Während die Erklärung zunächst rein symbolischen Charakter hat und sich vor Ort zunächst nicht viel ändern werde, meinte der israelische Gesandte in Washington, Ron Dermer, die Entscheidung der USA würde eine Botschaft an die Palästinenser senden, »dass sie aufwachen und realisieren sollen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist«.

Die Aussicht, dass Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen werde, hatte bereits in den vergangenen Tagen einige amerikanische Botschaften in arabischen Ländern in arge Bedrängnis gebracht, wie US-Medien berichteten. Es seien mindestens zwei Nachrichten versandt worden, die von erwarteten Unruhen berichten. Die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen kündigte bereits eine dritte Intifada an, sollte Trump die US-Politik diesbezüglich ändern.

zweistaatenlösung In Trumps Rede am Mittwoch sollte es auch zum ersten Mal um eine Zweistaatenlösung gehen. Angeblich wolle der US-Präsident sie unterstützen, sofern die beteiligten Parteien – Israelis und Palästinenser – dies ebenfalls tun.

Auch Trumps Schwiegersohn und Nahostberater Jared Kushner hatte sich bereits zu Israel geäußert. Beim Saban-Forum Anfang des Monats, einem jährlichen Treffen amerikanischer und israelischer Entscheidungsträger, sprach er zwar eine halbe Stunde, sagte jedoch nicht viel Konkretes zum »ultimativen Deal«, als den sein Schwiegervater eine mögliche Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern stets anpreist. Kushners Kernsatz: »Ich bin optimistisch, dass es eine Menge Hoffnung gibt.«

sicherheitsmassnahmen Die israelische Polizei bereitet sich derweil auf einen Ausbruch von Gewalt in Jerusalem und dem Westjordanland vor und verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt. Das amerikanische Generalkonsulat erließ eine Reisewarnung für die Altstadt und das Westjordanland. Jordanien berief eine Notfallsitzung der Arabischen Liga ein. Der Vorsitzende der arabischen Fraktionen in Israel, Ayman Odeh, nannte Trump einen »Pyromanen, der mit seinem Wahnsinn die gesamte Region in Brand stecken kann«. Auch Saudi-Arabien, mit dem es in jüngster Zeit eine Annäherung in Sicherheitsfragen gab, warnte entschieden vor einer Verlegung der Botschaft, weil dies »Muslime auf der ganzen Welt provozieren« würde.

Die Türkei drohte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Staatspräsident Erdogan kündigte an, er werde einen Gipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul einberufen, um die »gesamte islamische Welt zu mobilisieren«. Israel wies Erdogans Drohungen am Dienstag umgehend zurück: »Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren – ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht«, hieß es.

Statement Zu der Entscheidung des US-Präsidenten selbst gab es vor dessen Rede am Mittwoch kein offizielles Statement der israelischen Regierung. Premierminister Benjamin Netanjahu werde sich aber am Mittwochvormittag auf der »Diplomatischen Konferenz« der »Jerusalem Post« erstmals dazu äußern, hieß es nach Angaben der Zeitung.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat indes sagte bereits euphorisch: »Im Namen der Stadt Jerusalem, der Seele des jüdischen Volkes seit 3000 Jahren, danke ich Ihnen von ganzem Herzen für Ihre Erklärung, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.«

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